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#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg

Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für die Jahre 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken. Um das zu finanzieren, soll Hamburg die Grunderwerbssteuer erhöhen und sich auf Bundesebene für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.

David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: “Die Corona-Pandemie hat die bereits vorhandene soziale Ungleichheit und Armut verschärft. Sie hat die Krise der gesellschaftlichen und sozialen Infrastruktur, Personalmangel und Dauerstress offengelegt. Anstatt jetzt Schulden- und Personalbremsen zu beschwören, müssen wir den vorhandenen Reichtum endlich gerecht besteuern und investieren.”

Konkret will DIE LINKE unter anderem

  • den Sozialwohnungsbau verdoppeln
  • ein 365-Euro-Ticket für den HVV einführen
  • mit “Housing First” obdachlose Menschen von der Straße holen
  • Sportanlagen ausbauen und den Breitensport unterstützen

Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende: “Die Herausforderung ist groß. Um diese Krisen und Defizite zu überwinden, braucht es Mut, die öffentlichen Aufgaben anzugehen. Es braucht ein klares Bekenntnis für eine starke soziale Infrastruktur und den Kampf gegen die soziale Ungerechtigkeit und eine Abkehr vom Sparhammer im sozialen Bereich hin zu den notwendigen Investitionen.”

Zur Verbesserung der Einnahmenseite schlägt die Fraktion u.a. vor, deutlich mehr Steuerfahnder_innen und Betriebsprüfer_innen einzustellen und sich im Bund für eine Vermögenssteuer einzusetzen.

Alle Antrag der LINKEN lassen sich in der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft nachlesen und herunterladen.