HSH-Verkauf: „Jetzt zu jammern ist erbärmlich“

Nach Ablauf der Bieterfrist wurden gestern die Haushaltsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein über den Stand des HSH-Verkaufs informiert. „In den vergangenen Tagen wurden sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Bankführung nicht müde zu erklären, wie wunderbar doch der Verkaufsprozess läuft“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ich teile diese Euphorie keineswegs. Selbst im öffentlichen Teil der gestrigen Sitzung zeigte sich doch deutlich, wie wenig belastbar und seriös die Kaufofferten von Interessenten sind.“

Hackbusch wundert sich über Presseberichte, wonach inzwischen aus Regierungsparteien sowohl in Hamburg als auch in Kiel Forderungen nach einer möglichen Abwicklung der Bank aufkommen. „Da kann ich nur sagen: ein wenig spät, Herrschaften“, kommentiert der Haushaltsexperte. „Zum Jahreswechsel 2015/16 habt ihr eine erneute Rettung der Bank durch die Parlamente geprügelt, teilweise wider besseres Wissen. Das wäre der Zeitpunkt für eine Überführung der längst unrettbaren Bank in ein geordnetes Verfahren nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz gewesen. Stattdessen sind erneut Milliarden von Steuergeldern in die Bank versenkt worden, ihr habt einfach auf das Prinzip Hoffnung und Verdrängung gesetzt! Jetzt zu jammern, ist einfach erbärmlich.“