Inklusion: Erfolg für Volksinitiative ist Klatsche für Rabe

Sechs Monate Zeit hatte die Volksinitiative “Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen”, um 10.000 Unterschriften zu sammeln und so die erste Hürde auf dem Weg zu einem Volksentscheid zu nehmen. Nun hat sie in der Hälfte der Zeit mehr als doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie nötig: insgesamt 24.357. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Ich gratuliere der Initiative zu ihrem beeindruckenden Erfolg. Jede einzelne Unterschrift dokumentiert das Versagen von Senator Ties Rabe bei der Realisierung der inklusiven Bildung an Hamburgs Schulen. Entgegen seiner mantrahaften Beteuerung, es liefe alles rund in Sachen Inklusion, zeigen nun mehr als 20.000 Hamburger_innen, dass sie diese Art von politischer Blindheit und Arroganz satt haben und vom Senat deutliche Verbesserung in personeller und räumlicher Ausstattung erwarten.”

DIE LINKE hat die Volksinitiative von Anfang unterstützt und wird sich in der Anhörung im Schulausschuss, die hoffentlich noch vor der Sommerpause stattfinden wird, dafür einsetzen, dass der Senat mit den Initiator_innen in ernsthafte Verhandlungen gehen wird. „Vor dem Hintergrund des fulminanten Erfolges der Volksinitiative ist dem Senator der Ernst der Lage hoffentlich endlich bewusst“, sagt Boeddinghaus. „Ich erwarte von Senator Rabe, dass er seine Märchenstunde, im Zuge von Inklusion hätten die Schulen über 1000 neue Lehrer_innen erhalten, beendet und sich endlich den Realitäten stellt: Gerade einmal 178 neue Lehrer_innen sind in den letzten Jahren neu eingestellt worden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben und der wachsenden Schüler_innenzahl völlig unzureichend – auch das zeigt der Erfolg der Volksinitiative.“