Kampf gegen Wahnsinns-Mieten in Hamburg – Macht endlich den Deckel drauf!

Die Hamburger Morgenpost hat am 7. Juni in der Serie STANDPUNKT einen Beitrag von Heike Sudmann zu Mietsteigerungen in Hamburg veröffentlicht. In der Serie bietet die MOPO eine Plattform für unterschiedliche Meinungen und die ganz persönliche Haltung der Autoren zu den Themen, die die Menschen in Hamburg und Umgebung bewegen. Die Beiträge spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wieder.

Im folgenden dokumentieren wir den Artikel.

Das kennt wirklich jede_r: Wenn im Topf die Suppe blubbert, spritzt und überkocht, dann helfen nur zwei Dinge: Temperatur runterfahren und vor allem – Deckel drauf! Sonst gibt es eine Katastrophe. So ähnlich ist das auch mit den Mieten in Hamburg.

Allein in den letzten acht Jahren sind die Mieten hier durchschnittlich um fast 20 Prozent gestiegen. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen feststellen müssen, dass die Miete ihren Lohn oder die Rente regelrecht auffrisst. Umziehen in eine billigere Wohnung ist ein unerfüllbarer Traum: Der Bestand an preisgünstigem Wohnraum wird immer weiter eingedampft und droht zu verdunsten. Während seriöse Vermieter_innen sich auch um ihre Mieter*innen und deren Wohlergehen sorgen, gieren die anderen nur nach maximaler Rendite.

Gegen hochkochende Mieten hilft nur ein Deckel!

Ausländische Geldanleger_innen, Pensionsfonds und Unternehmen wie Vonovia und Akelius wollen mit dem Betongold fette Kohle machen – und die ziehen sie den Mieter_innen aus der Tasche. So stellte die „Plattform Kritischer Immobilienaktionär_innen“ nach Durchsicht des Vonovia-Geschäftsberichts 2018 fest, dass von jedem Euro Miete etwa 38 Cent an die Aktionär_innen flossen.

Gegen solche Katastrophen, gegen die hochkochenden Mieten in Hamburg brauchen wir dringend einen Deckel. Die Stadt Berlin bereitet gerade so einen Mietendeckel vor: Fünf Jahre lang dürfen die Mieten nicht erhöht werden. Wird eine Wohnung weitervermietet, gilt die zuletzt gezahlte Miete. Lag diese über der Mietobergrenze, muss sie gesenkt werden. Energetische Modernisierungen, bei denen die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter steigt, müssen angezeigt werden und werden nur nach umfangreicher Prüfung genehmigt.

Wer jetzt befürchtet, damit würden Vermieter*innen in den Ruin getrieben und würden Wohnungen verloddern, kann beruhigt sein: Liegt wirklich ein wirtschaftlicher Härtefall vor, kann im Notfall und auf Antrag eine Mieterhöhung zugelassen werden. Und nur dann. Für die Betongoldgräber hingegen ist die Zeit der maximalen Profite vorbei.

SPD und Grüne in Hamburg sind beratungsresistent

Wenn Sie sich jetzt fragen, warum es diesen Deckel in Hamburg noch nicht gibt, bekommen Sie zwei Antworten: Erstens sind jahrelang alle – Politiker_innen wie Mietrechtsexpert_innen – davon ausgegangen, dass nur der Bund Regelungen im Mietpreisrecht treffen darf und ein Bundesland wie Hamburg alleine nichts machen kann. Der findige Berliner Jurist Peter Weber hat nun Ende letzten Jahres nachgewiesen, dass auch ein Landesmietengesetz möglich ist. Mittlerweile liegen diverse Gutachten vor, die die Rechts- und Verfassungsmäßigkeit eines solchen Landesgesetzes bestätigen.

Zweitens sind die hiesige SPD und die Grünen bei dieser Frage bisher völlig bockbeinig und beratungsresistent. Während in Berlin der rot-rot-grüne Senat den Mietendeckel vorantreibt und er dort ab Anfang 2020 gelten soll, sieht der Hamburger Senat nur Probleme und keine Lösungen. Als die Linke im Februar einen Mietendeckel für Hamburg beantragte, kommentierte Senatorin Stapelfeldt das von oben herab: „Sie glauben, dass Sie hier auf einen Zug aufspringen können, nur es ist gar kein Zug da.“

Für Mieter in Hamburg wäre ein Deckel eine Riesenchance

Da hat sie sich getäuscht: Mittlerweile gibt es in mehreren Bundesländern starke Bewegungen für einen Mietendeckel. Selbst in Bayern startete Ende April ein Volksbegehren für einen Mietenstopp.