Europa
Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
weiterlesen "Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren"
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Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
weiterlesen "Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger"
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Mit einer gemeinsamen Initiative zur nächsten Bürgerschaftssitzung unterstützen die Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung des EuroPride 2020 (siehe Anlage). Seit 2003 organisiert Hamburg Pride den jährlichen Christopher Street Day (CSD) in der Hansestadt und bewirbt sich nun bei der European Pride Organizers Association (EPOA) um die auf Europa konzentrierte Veranstaltung. Der EuroPride steht für ein vielfältiges und …
weiterlesen "EuroPride 2020 in Hamburg – Bürgerschaftsfraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen Bewerbung"
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Den EU und den G20 ist vor allem daran gelegen, eigene Interessen in Afrika durchzusetzen – eine selbstbestimmte Entwicklung vieler afrikanischer Staaten ist so kaum möglich, kommentiert Martin Dolzer.
weiterlesen "Für eine selbstbestimmte Entwicklung und Frieden in Afrika!"
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Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
weiterlesen "„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20"
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Solidarität mit den verfolgten Abgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen in der Türkei zeigen auch die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP: 92 Abgeordnete (gut drei Viertel der Bürgerschaft) unterzeichneten einen entsprechenden Brief, der der türkischen Botschaft in Berlin, dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg sowie dem Auswärtigen Amt der Bundesregierung zugeleitet wurde.
weiterlesen "Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten"
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Internationale Solidarität und Öffentlichkeit wirken - das belegt auch der glückliche Ausgang des Prozesses gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Hamburg soll ein starkes Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei setzen, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus deshalb in der Bürgerschaft - und bekam dafür viel Applaus.
weiterlesen "Unterdrückung in der Türkei: Hamburg muss Zeichen setzen!"
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In der Türkei wird die demokratische Opposition zerschlagen, der parlamentarische Weg zur Lösung der verschiedenen Konflikte versperrt. 37.000 Menschen sind unter dem Ausnahmezustand festgenommen worden, darunter Abgeordnete und Bürgermeister_innen, über 100.000 Staatsbedienstete entlassen, 160 Medien verboten. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Grund- und Menschenrechte gelten nicht mehr. „Damit dirigiert Erdoğan die Türkei in die Diktatur“, erklärte heute in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
weiterlesen "Türkei mutiert zur Diktatur: Hamburg muss Zeichen setzen"
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