Cansu Özdemir
Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
weiterlesen "Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit"
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Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
weiterlesen "Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung"
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Bei den Wahlen in der Türkei zeichnet sich eine Stichwahl ab zwischen Recep Tayyip Erdogan und seinem Widersacher Kemal Kilicdaroglu. Cansu Özdemir: "Jetzt schon eine Schlappe für den Antidemokraten Erdogan."
weiterlesen "Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität"
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Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele.
weiterlesen "Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht"
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Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt …
weiterlesen "„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung"
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Wir begrüßen den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Mittel bereitzustellen, um mehr öffentliche Toiletten als „Changing Places“ auszustatten, sodass auch Menschen mit mehrfachen und komplexen körperlichen Behinderungen“ sie nutzen können und mehr am öffentlichen Leben teilhaben können.
Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens sind Volks- und Straßenfeste und Festivals, die an wechselnden Orten in der Stadt stattfinden von Hafengeburtstag über Christopher Street Day/Straßenfest und altonale bis zum Weihnachtsmarkt. Gerade nach der Corona-Pandemie haben viele Menschen eine…
weiterlesen "Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle"
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Frau Leben Freiheit – Jin Jiyan Azadî!
Gemeinsam mit Janine Wissler (Bild, links), Sofia Leonidakis (Bild, rechts), Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Musik und vielen, vielen, vielen Gästen feierten wir am Sonntag das Newroz-Fest im Hamburger Rathaus.
Newroz ist das Fest der Freiheit, des Widerstands, der Fröhlichkeit und der Hoffnung – in diesem Sinne würdigten wir nicht bloß den Frühling und die vielen Menschen in Hamburg, für die das Fest von großer Bedeutung ist, sondern gedachten…
weiterlesen "Jin Jiyan Azadî! Newroz-Fest 2023 mit Janine Wissler, Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir"
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Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Deniz Celik und Cansu Özdemir.
weiterlesen "Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!"
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