Anträge Cansu Özdemir
Als Reaktion auf den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 hat die Ministerpräsident*innenkonferenz im Juni 2018 beschlossen, zentrale Anlaufstellen für die Betreuung von Opfern auf Länderebene einzurichten.
weiterlesen "Ausweitung der Zuständigkeit des Opferbeauftragten auf Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt"
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Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss gelebt und immer wieder gegen Angriffe verteidigt werden.
weiterlesen "Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Demokratische Projekte durch ein Landesdemokratiefördergesetz stärken!"
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In Hamburg ist die islamistische Szene in den vergangenen Jahren mit Forderungen nach Einführung eines islamistischen Kalifats in der Öffentlichkeit aufgetreten.
weiterlesen "Islamismus in Hamburg endlich ein Ende bereiten! Präventive Maßnahmen stärken, Vereinsverbote prüfe"
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Seit Januar 2024 wird auf Bundesebene über mehr Resilienz für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) diskutiert.
weiterlesen "Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: Kommission zur Prüfung demokratischer Resilienz einrichten"
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Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen: Täterarbeit stärken und proaktiven Ansatz starten"
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Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine extrem rechte Partei und vertritt ein völkisch-nationalistisches Weltbild.
weiterlesen "Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: AfD-Verbot jetzt!"
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Die Sommer werden immer heißer und für viele immer unerträglicher. Mit knapp über 40 Grad wurde im Juli vergangenes Jahr ein neuer Temperaturrekord in Hamburg gemessen. Es ist damit zu rechnen, dass solche extremen Hitzeereignisse zukünftig häufiger, in ihrer Intensität stärker und länger anhaltend auftreten werden. Die Gefahr, die von mehrtägig anhaltender, extremer Hitze ausgeht, wird dabei oft unterschätzt und trifft obdachlose Menschen in besonderer Weise und Stärke. Dies liegt zum einen daran, dass sie oft gesundheitlich vorbelastet sind und schlechteren Zugang zum …
weiterlesen "Hitzeschutz für obdachlose Menschen starten"
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In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"