Anträge Cansu Özdemir

Die Einführung eines Teilzeitreferendariats ist ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Referendariat mit Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder anderen beeinträchtigenden Gründen zu gewährleisten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Referendariats droht das Teilzeit-Referendariat allerdings zu einer bloßen theoretischen Möglichkeit zu verkommen: Denn für die allermeisten Referendar:innen dürfte das Teilzeit-Referendariat aus finanziellen Gründen unmöglich sein. Denn während des Referendariats soll die Unterhaltsbeihilfe auf 80 Prozent der eigentlichen Höhe …
weiterlesen "Teilzeit-Referendariat muss für alle finanzierbar sein – Keine Kürzung der Unterhaltsbeihilfe im Teilzeit-Ref!"
Mit Drs. 22/9603 will der Senat die auf Bundesebene beschlossene Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Landesrecht transformieren und verändert dabei die Finanzierungsstruktur der Betreuungsvereine erheblich. Statt der bisher mittels Zuwendungen geleisteten Finanzierung, soll es nun ein zweisäuliges Finanzierungsmodell geben, bei dem sich das Finanzierungsvolumen aus einer Mindestausstattung entsprechend der Anzahl der Vollzeitstellen und einer leistungsbezogenen Ausstattung zusammensetzt.
weiterlesen "Betreuungsvereine benötigen eine auskömmliche Finanzierung!"
Strafgefangene sind gemäß § 38 HmbStVollzG zur Arbeit verpflichtet. Arbeit wird im Strafvollzug allerdings nicht als Arbeit, sondern als Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahme definiert, die der Wiedereingliederung diene. Arbeit im Vollzug habe nach Auskunft des Senats zudem die Funktion, eine Routine zu erleben und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, die den Tag fülle und soziale Interaktion zulasse. Diese Klassifikation von Arbeit als Resozialisierungsmaßname hat zur Folge, dass die Arbeit nicht wertentsprechend entlohnt wird, sondern die Gefangenen gegenwärtig je nach …
weiterlesen "Einführung eines Mindestlohns und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene!"
Die Verfahrensdauer für Klagen am Hamburger Sozialgericht liegt zum Halbjahr 2022 durchschnittlich bei 20,2 Monaten und ist damit überdurchschnittlich lang. Der Bundesdurchschnitt der Verfahrensdauer liegt bei 15,7 Monaten und während im Bundesdurchschnitt 85 Prozent der durch Urteil erledigten Klagen älter als zwölf Monate sind, sind es in Hamburg 95 Prozent (Statistisches Bundesamt – Fachserie 10 Reihe 2.7 Sozialgerichte 2021). Hamburg bildet damit das bundesdeutsche Schlusslicht.
weiterlesen "Verfahrensdauer verkürzen – Sozialgericht personell verstärken!"
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen: Barrierefreien Zugang zu Schutzplätzen sicherstellen"
Die soziale Lage hat sich im vergangenen Jahr für viele Familien weiter verschlechtert. Auch die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in Hamburg weiter geöffnet. Dies verdeutlichen entsprechende Zahlen zu armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen – Kinder, Jugendlichen und Familien. Stellte in den Jahren 2020 und 2021 die Corona-Pandemie eine enorme, auch finanzielle Belastung und existenzielle Verunsicherung dar, kommt nun eine stark steigende Inflation hinzu. Allein die Preise für Lebensmittel haben zuletzt eine Inflationsquote von etwas mehr als 20 Prozent verzeichnet …
weiterlesen "Soziale Infrastruktur der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien krisenfest finanzieren und bedarfsgerecht ausbauen"
Inklusion bedeutet die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und somit auch kulturellen Lebens. Um gleichberechtigt an Veranstaltungen teilnehmen zu können, brauchen Menschen mit Behinderungen ganz unterschiedliche Maßnahmen: Diese umfassen neben vielen anderen Maßnahmen stufenlose Zugänge und Ähnliches, Schriftdolmetschung, Unterbeziehungsweise Obertitel, Dolmetschung in Gebärdensprache (beziehungsweise Dolmetschung in Lautsprache für Hörende bei gebärdensprachlichen Veranstaltungen), Audiodeskription, …
weiterlesen "Ein Veranstaltungskalender für alle!"
Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Menschenrechtsverletzung. Sie ist Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses und führt dazu, die strukturelle Ungleichheit der Geschlechter fortzuschreiben. Die IstanbulKonvention (IK) – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – erkennt dies an und verankert wichtige Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeder Form geschlechtsbezogener Gewalt.
weiterlesen "Istanbul-Konvention umsetzen – Betroffene als Expert:innen in die Verbesserung des Gewaltschutzes einbeziehen"