Anträge Cansu Özdemir

Die Sommer werden immer heißer und für viele immer unerträglicher. Mit knapp über 40 Grad wurde im Juli vergangenes Jahr ein neuer Temperaturrekord in Hamburg gemessen. Es ist damit zu rechnen, dass solche extremen Hitzeereignisse zukünftig häufiger, in ihrer Intensität stärker und länger anhaltend auftreten werden. Die Gefahr, die von mehrtägig anhaltender, extremer Hitze ausgeht, wird dabei oft unterschätzt und trifft obdachlose Menschen in besonderer Weise und Stärke. Dies liegt zum einen daran, dass sie oft gesundheitlich vorbelastet sind und schlechteren Zugang zum …
weiterlesen "Hitzeschutz für obdachlose Menschen starten"
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
Wir begrüßen den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Mittel bereitzustellen, um mehr öffentliche Toiletten als „Changing Places“ auszustatten, sodass auch Menschen mit mehrfachen und komplexen körperlichen Behinderungen“ sie nutzen können und mehr am öffentlichen Leben teilhaben können. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens sind Volks- und Straßenfeste und Festivals, die an wechselnden Orten in der Stadt stattfinden von Hafengeburtstag über Christopher Street Day/Straßenfest und altonale bis zum Weihnachtsmarkt. Gerade nach der Corona-Pandemie haben viele Menschen eine…
weiterlesen "Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle"
2021 lag die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern (englisch Gender Pay Gap) in Hamburg, wie bereits in den Vorjahren, bei 21 Prozent und damit 3 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Konkret bedeutet das: Wenn ein Mann durchschnittlich 1 Euro verdient, verdient eine Frau gerade mal 79 Cent. Mutterschaft oder eine (zugeschriebene) Migrationsbiografie verschärfen diese Lücke nochmals. Die Gründe sind so vielschichtig wie bekannt: unterschiedliches Berufswahlverhalten; Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind schlechter bezahlt als Branchen, in denen überwiegend …
weiterlesen "Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt durchsetzen: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!"
Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
weiterlesen "Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung"
Die Einführung eines Teilzeitreferendariats ist ein wichtiger Schritt, um die Vereinbarkeit von Referendariat mit Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder anderen beeinträchtigenden Gründen zu gewährleisten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen des Referendariats droht das Teilzeit-Referendariat allerdings zu einer bloßen theoretischen Möglichkeit zu verkommen: Denn für die allermeisten Referendar:innen dürfte das Teilzeit-Referendariat aus finanziellen Gründen unmöglich sein. Denn während des Referendariats soll die Unterhaltsbeihilfe auf 80 Prozent der eigentlichen Höhe …
weiterlesen "Teilzeit-Referendariat muss für alle finanzierbar sein – Keine Kürzung der Unterhaltsbeihilfe im Teilzeit-Ref!"
Mit Drs. 22/9603 will der Senat die auf Bundesebene beschlossene Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Landesrecht transformieren und verändert dabei die Finanzierungsstruktur der Betreuungsvereine erheblich. Statt der bisher mittels Zuwendungen geleisteten Finanzierung, soll es nun ein zweisäuliges Finanzierungsmodell geben, bei dem sich das Finanzierungsvolumen aus einer Mindestausstattung entsprechend der Anzahl der Vollzeitstellen und einer leistungsbezogenen Ausstattung zusammensetzt.
weiterlesen "Betreuungsvereine benötigen eine auskömmliche Finanzierung!"
Strafgefangene sind gemäß § 38 HmbStVollzG zur Arbeit verpflichtet. Arbeit wird im Strafvollzug allerdings nicht als Arbeit, sondern als Behandlungs- und Resozialisierungsmaßnahme definiert, die der Wiedereingliederung diene. Arbeit im Vollzug habe nach Auskunft des Senats zudem die Funktion, eine Routine zu erleben und einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen, die den Tag fülle und soziale Interaktion zulasse. Diese Klassifikation von Arbeit als Resozialisierungsmaßname hat zur Folge, dass die Arbeit nicht wertentsprechend entlohnt wird, sondern die Gefangenen gegenwärtig je nach …
weiterlesen "Einführung eines Mindestlohns und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene!"