Cansu Özdemir

Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun

Die brutale Abschiebung einer Frau mit ihren zwei kleinen Kindern aus einem Frauenhaus in Hamburg hat Anfang November deutschlandweit für Empörung gesorgt. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt nun: Der Senat übt auch im Nachhinein keinerlei Selbstkritik – und würde offenbar genau so wieder handeln.
weiterlesen "Abschiebung aus dem Frauenhaus? Der Senat würde es wieder tun"

§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!

In ihrer Aktuellen Stunde befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft heute mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Debatte sprach sich Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dafür aus, dass Schwangerschaftsabbrüche zur selbstverständlichen medizinischen Versorgung gehören müssen:
weiterlesen "§218: CDU blockiert, SPD und Grüne verschlafen – Entkriminalisierung jetzt!"

Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat sich in ihrer gestrigen Sitzung auf der Grundlage der Beratung im Verfassungsausschuss am letzten Donnerstag zur möglichen Zusammenlegung der Bürgerschafts- und des Bundestagswahl am 23. Februar positioniert.
weiterlesen "Wahltermin: Rechtsrisiken einer vorgezogenen Bürgerschaftswahl wären gering"

Wegsehen tötet: Linksfraktion fordert konsequentes Handeln gegen patriarchale Gewalt

In diesem Jahr gab es in Hamburg bereits drei Femizide – das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Umland dokumentiert die Fraktion in einem eigenen Monitoring sechs weitere Tötungen von Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner sowie mindestens fünf Versuche.
weiterlesen "Wegsehen tötet: Linksfraktion fordert konsequentes Handeln gegen patriarchale Gewalt"

Nach der Ampel links! Höhere Löhne und niedrige Mieten gehen nur mit einem Politikwechsel

Das Ende der Bundesregierung ist Thema der Aktuellen Stunde in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Angemeldet hat es die Linksfraktion: „Nach der Ampel links: Mieten runter, Löhne rauf, Neustart beim Klimageld“. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Ampel ist gescheitert - im Mittelpunkt ihres unwürdigen Schauspiels standen das überbordende Ego des FDP-Chefs, die Unfähigkeit des SPD-Bundeskanzlers und standen die chronischen Bauchschmerzen der Grünen.
weiterlesen "Nach der Ampel links! Höhere Löhne und niedrige Mieten gehen nur mit einem Politikwechsel"

Schutz statt Abwarten: Linksfraktion drängt auf rasche Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes

Die Bundesregierung hatte ein Gewalthilfegesetz angekündigt - die Linksfraktion fordert in einem Antrag für die Bürgerschaft, dieses Gesetz nun schnellstmöglich zu verabschieden. Ein solches Gesetz würde erstmalig einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt schaffen. Folge dieses Rechtsanspruchs wäre die staatliche Verpflichtung, eine entsprechende Hilfestruktur bereitzustellen und diese verlässlich zu finanzieren.
weiterlesen "Schutz statt Abwarten: Linksfraktion drängt auf rasche Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes"

Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!

Nur kurz nach einer Abschiebung aus dem Kirchenasyl hat SPD-Innensenator Grote nun auch eine Frau mit zwei kleinen Kindern aus einem Hamburger Frauenhaus abschieben lassen. Dies haben die Hamburger Frauenhäuser öffentlich gemacht. Dabei hat der rot-grüne Senat auch nicht davor zurückgeschreckt, Kinder in Haft zu nehmen. Der Mutter wurde das Telefon weggenommen und sie durfte die persönlichen Sachen nicht selbst aus dem Frauenhaus holen.
weiterlesen "Brutale Abschiebung aus Frauenhaus: Senat muss Schutz garantieren!"

Vorgezogene Neuwahlen: Nach der Ampel links!

Nach dem Ende der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP stehen vorgezogene Neuwahlen an. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft: „Das politische Trauerspiel hat nun endlich ein Ende gefunden - dieser tagtägliche öffentliche Schlagabtausch hatte schon längst das Regieren ersetzt.
weiterlesen "Vorgezogene Neuwahlen: Nach der Ampel links!"