Cansu Özdemir
Zur Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung hat die Linksfraktion einen Zusatzantrag (Drs.22/10846) eingereicht. In ihm wird gefordert, eine Passage aus dem ursprünglichen Entwurf zu streichen.
weiterlesen "Änderung der Verfassung: Vielfalt und Weltoffenheit müssen dann aber auch gelebt werden!"
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Heute haben Justiz- und Innenbehörde einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog anlässlich des tödlichen Angriffs in Brokstedt vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die vorgeschlagenen Maßnahmen und das Krisenmanagement der Justizbehörde. Zudem hat die Linksfraktion heute gemeinsam mit der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Justizausschuss die Einsicht in sämtliche Akten im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Beschuldigten Ibrahim A. beantragt.
weiterlesen "Fall Ibrahim A.: Linksfraktion fordert Aufklärung und Akteneinsicht"
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2021 lag die Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern (englisch Gender Pay Gap) in Hamburg, wie bereits in den Vorjahren, bei 21 Prozent und damit 3 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt. Konkret bedeutet das: Wenn ein Mann durchschnittlich 1 Euro verdient, verdient eine Frau gerade mal 79 Cent. Mutterschaft oder eine (zugeschriebene) Migrationsbiografie verschärfen diese Lücke nochmals. Die Gründe sind so vielschichtig wie bekannt: unterschiedliches Berufswahlverhalten; Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, sind schlechter bezahlt als Branchen, in denen
überwiegend …
weiterlesen "Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt durchsetzen: Ehegattensplitting abschaffen, Minijobs eindämmen, Tarifbindung stärken!"
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Die Hamburger Verfassung ist eine der wenigen Verfassungen in Deutschland, die kein Bekenntnis zur Bekämpfung des Nationalsozialismus und des Antisemitismus enthält. Deshalb wird eine Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung, mit der sich gegen die Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus und gegen Rassismus, Antisemitismus sowie jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gewandt wird, von der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich begrüßt. In dem von Abgeordneten aus den Fraktionen der SPD, GRÜNEN und CDU vorgelegten Ursprungsentwurf für die Änderung der …
weiterlesen "Änderung der Präambel der Hamburger Verfassung"
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Durch einen NDR-Bericht werden erneut neue Fakten rund um die Haftentlassung des Attentäters von Brokstedt bekannt: Ibrahim A. soll auf freien Fuß gesetzt worden sein, ohne dass seine mögliche Gefährlichkeit durch eine psychiatrische Untersuchung ermittelt worden war. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Immer wieder kommen neue Informationen in die Öffentlichkeit, die uns im Justizausschuss vorenthalten wurden. Die psychische Auffälligkeit in der Untersuchungshaft von Ibrahim A. wurde im Ausschuss verharmlost. …
weiterlesen "Neue Enthüllung zu Ibrahim A.: Gallinas Vorgehen macht fassungslos"
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Nach Medienberichten soll der Täter Ibrahim A. sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri verglichen haben. Die JVA hatte dies nach Angaben der Justizbehörde erst nach der Tat in Brokstedt weitergegeben. Dazu Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es liegt auf der Hand, dass Ibrahim A. niemals ohne Weiteres hätte auf freien Fuß gesetzt werden dürfen. Immer wieder werden wir mit neuen Details rund um dieses entsetzliche Blutbad im Zug überrascht und immer wieder steht Hamburgs Justiz in einem verheerenden Licht – …
weiterlesen "Neue Enthüllungen zu Brokstedt: Gallina muss Konsequenzen ziehen"
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In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung vom 1. Februar 2023 zum Mordanschlag in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein kritisiert Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Hetze der AfD und fordert eine bessere psychologische Versorgung im Justizvollzug.
weiterlesen "Aufarbeitung statt fremdenfeindlicher Hetze"
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1.600 Menschen in der Hamburger Innenstadt, einen Tag später sogar 35.000 Menschen bei den Protesten vor Ort in Lützerath: Zwar konnten die Proteste die Kohlebagger von RWE nicht stoppen. Doch die Aktionen der Klimabewegung haben ein deutliches Zeichen gesetzt.
weiterlesen "#LütziBleibt: LINKE bei den Protesten gegen die Zerstörung von Lützerath"
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