Cansu Özdemir
In der BT-Drs. 20/602 antwortet die Bundesregierung auf die Frage, wann die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt werde, wie folgt: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Federführung für Fragen der betrieblichen Mitbestimmung liegt, wird zu gegebener Zeit konkrete
Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Vorhaben zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung vorlegen. Ein Zeitplan besteht hierfür noch nicht. Dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag…
weiterlesen "Demokratiefeindliches Agieren von Arbeitgebern darf nicht straffrei bleiben: Schwerpunktstaatsanwaltschaft Union-Busting einrichten!"
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Bei den Wahlen in der Türkei zeichnet sich eine Stichwahl ab zwischen Recep Tayyip Erdogan und seinem Widersacher Kemal Kilicdaroglu. Cansu Özdemir: "Jetzt schon eine Schlappe für den Antidemokraten Erdogan."
weiterlesen "Stichwahl in der Türkei: Opposition braucht unsere Solidarität"
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Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele.
weiterlesen "Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht"
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Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt …
weiterlesen "„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung"
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Wir begrüßen den Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Mittel bereitzustellen, um mehr öffentliche Toiletten als „Changing Places“ auszustatten, sodass auch Menschen mit mehrfachen und komplexen körperlichen Behinderungen“ sie nutzen können und mehr am öffentlichen Leben teilhaben können.
Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens sind Volks- und Straßenfeste und Festivals, die an wechselnden Orten in der Stadt stattfinden von Hafengeburtstag über Christopher Street Day/Straßenfest und altonale bis zum Weihnachtsmarkt. Gerade nach der Corona-Pandemie haben viele Menschen eine…
weiterlesen "Sanierungsfonds Hamburg 2030: Barrierefreiheit voranbringen – Öffentliche Toiletten für alle"
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Frau Leben Freiheit – Jin Jiyan Azadî!
Gemeinsam mit Janine Wissler (Bild, links), Sofia Leonidakis (Bild, rechts), Cansu Özdemir, Sabine Boeddinghaus, Musik und vielen, vielen, vielen Gästen feierten wir am Sonntag das Newroz-Fest im Hamburger Rathaus.
Newroz ist das Fest der Freiheit, des Widerstands, der Fröhlichkeit und der Hoffnung – in diesem Sinne würdigten wir nicht bloß den Frühling und die vielen Menschen in Hamburg, für die das Fest von großer Bedeutung ist, sondern gedachten…
weiterlesen "Jin Jiyan Azadî! Newroz-Fest 2023 mit Janine Wissler, Sofia Leonidakis und Cansu Özdemir"
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Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Deniz Celik und Cansu Özdemir.
weiterlesen "Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!"
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Erschütterung und Mitgefühl nach Blutbad: Acht Tote und zahlreiche Verletzte nach einem vermutlichen Amoklauf in Hamburg.
Dazu Cansu Özdemir, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft und Thomas Iwan, Ko-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Wir sind erschüttert a angesichts der vielen Opfer. Wir denken an die Angehörigen der Toten, unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den traumatisierten Zeug:innen dieser furchtbaren Tat. Wir danken auch der Hamburger Polizei, die hier durch ihr rasches und wirksames Eingreifen womöglich noch viel Schlimmeres …
weiterlesen "Erschütterung und Mitgefühl nach Blutbad: Acht Tote und zahlreiche Verletzte nach einem vermutlichen Amoklauf in Hamburg"
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