Stellungnahmen_David Stoop

Auf der heutigen Pressekonferenz hat der Senat die Auswirkungen des aktuellen Entlastungspakets für Hamburg erläutert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop:
weiterlesen "Entlastungspaket 3: LINKE fordert Energiepreisdeckel für Hamburg"
Gut zwei Jahre seit der Bürgerschaftswahl: Halbzeit in der Legislaturperiode und die Linksfraktion zog heute auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus eine Bilanz. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vieles war ganz anders in dieser Zeit: Über allem standen die Pandemie und ihre Folgen. Doch manches blieb auch unverändert: etwa die Arroganz der regierenden Sozialdemokrat:innen und ihr abgehobener Regierungsstil. Die Corona-Maßnahmen des Senats haben die …
weiterlesen "Ein besseres Leben. Für Alle: Linksfraktion zieht Halbzeitbilanz"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Übergewinnsteuer im Bundesrat zu unterstützen. Das Rot-Grün-Rot regierte Bremen hatte mit Unterstützung der von der LINKEN geführten Landesregierung in Thüringen eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht.
weiterlesen "Hamburg muss die Übergewinnsteuer im Bundesrat unterstützen!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom Finanzsenator, die Bezirke finanziell und vor allem personell entsprechend den tatsächlichen Bedarfen auszustatten. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Schlag in die Magengrube der Bezirke.
weiterlesen "Haushaltsentwurf des Senats: Nehmt die Bezirke ernst!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
weiterlesen "Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!"
Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute seine Mai-Steuerschätzung für 2022 präsentiert.
weiterlesen "Steuerschätzung: Hamburg muss jetzt nachhaltig und sozial investieren!"
Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt.
weiterlesen "Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals – Linksfraktion hakt nach"
Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet.
weiterlesen "Dressel unter Druck: EU-Kommission kritisiert Hamburgs FinTech-Vergabe"