Stellungnahmen_David Stoop

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat auf, die Übergewinnsteuer im Bundesrat zu unterstützen. Das Rot-Grün-Rot regierte Bremen hatte mit Unterstützung der von der LINKEN geführten Landesregierung in Thüringen eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht.
weiterlesen "Hamburg muss die Übergewinnsteuer im Bundesrat unterstützen!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert vom Finanzsenator, die Bezirke finanziell und vor allem personell entsprechend den tatsächlichen Bedarfen auszustatten. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der heute vom Senat vorgestellte Haushaltsentwurf ist ein Schlag in die Magengrube der Bezirke.
weiterlesen "Haushaltsentwurf des Senats: Nehmt die Bezirke ernst!"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert beim behördeninternen Haushaltsentwurf ein falsches Beharren auf Sparvorgaben und eine systematische Unterschätzung der Einnahmen.
weiterlesen "Haushaltsberatungen: Mehr Ehrlichkeit, keine Kürzungen!"
Auf der Landespressekonferenz hat der Senat heute seine Mai-Steuerschätzung für 2022 präsentiert.
weiterlesen "Steuerschätzung: Hamburg muss jetzt nachhaltig und sozial investieren!"
Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt.
weiterlesen "Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals – Linksfraktion hakt nach"
Auf Beschwerde eines Bürgers im Dezember 2021 bezüglich der inzwischen zurückgezogenen Vergabe eines FinTech-Accelerators durch Finanzsenator Andreas Dressel hat die EU-Kommission am 11. April geantwortet.
weiterlesen "Dressel unter Druck: EU-Kommission kritisiert Hamburgs FinTech-Vergabe"
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne"
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum Ex" wird heute Finanzsenator Andreas Dressel als Zeuge vernommen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und Mitglied im PUA
weiterlesen "Dressel vor dem PUA “Cum Ex”: Was wusste der Senator von Deals mit der Bank?"