Stellungnahmen_David Stoop
Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24 prognostiziert schwere Einschnitte bei den Einnahmen der Stadt. Trotzdem muss jetzt in der Krise weiter investiert werden, weitere Konjunkturmaßnahmen sind dringend notwendig."
weiterlesen "Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen"
weiterlesen "Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen"
Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein"
weiterlesen "Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein"
Am 19. März hat der Senat mit einer Allgemeinverfügung die Arbeitszeiten für viele Berufsgruppen ausgeweitet – mit gefährlichen Folgen, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. So nahmen in der Corona-Zeit die vom Amt für Arbeitsschutz (AfA) genehmigten Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz in Hamburger Betrieben um ein Drittel zu. Damit hat sich ein seit 2017 stetiger Trend noch verstärkt. Doch auch grundsätzlich ist es um den Arbeitsschutz, also den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in Hamburg nicht gut bestellt: Von 2018 auf 2019 stieg die Zahl der ...
weiterlesen "Arbeitsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen"
weiterlesen "Arbeitsschutz: Zu wenig Personal, zu wenig Kontrollen"
Der Senat hat heute eine Zwischenbilanz des Corona-Schutzschirms gezogen und einen weiteren Nachtragshaushalt angekündigt. „Die Hamburger Soforthilfe kam tatsächlich schwerpunktmäßig bei Solo-Selbstständigen und kleinen Unternehmen an: Das ist gut, da wurden wahrscheinlich Existenzen gerettet“, erklärt David Stoop. „Bis jetzt jedenfalls. Denn wer zu früh die Hilfen beendet, gefährdet damit die Unternehmen, die wir gerade noch gerettet haben, und genauso ihre zukünftigen Steuerzahlungen, die wir zur Bewältigung der Krise dringend brauchen werden ...
weiterlesen "Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!"
weiterlesen "Corona-Hilfen nicht zu früh beenden!"
Rund 1.000 so genannte Einkommensmillionär_innen gibt es in Hamburg – 2015 gab es in der Hansestadt erst 677 Personen mit Einkommen, die mindestens zwei Jahre lang über 500.000 Euro lagen. Werden ihre Steuern geprüft, kommen häufig große Fehlbeträge ans Licht. Doch solche Prüfungen müssen sie durch die Hamburger Finanzämter kaum fürchten, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. 115 mal schauten die Finanzämter in den letzten Jahren bei Einkommensmillionär_innen genauer hin und veranlassten so genannte Außenprüfungen. Dabei ...
weiterlesen "Einkommensmillionär_innen: Stadt lässt fällige Steuern liegen"
weiterlesen "Einkommensmillionär_innen: Stadt lässt fällige Steuern liegen"
Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen des Senats wurden in Hamburg bislang insgesamt 6.653 Bußgeldbescheide erlassen (Stand: 26. Mai). Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf 320.272,25 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
weiterlesen "Corona-Bußgelder: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”"
weiterlesen "Corona-Bußgelder: “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen”"
Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber ...
weiterlesen "SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit"
weiterlesen "SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit"
Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche. „Die Menschen dürfen mit der drohenden Existenznot nicht allein gelassen werden. Die regulären 60 bis 67 Prozent Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld reichen gerade bei geringen Einkommen nicht aus, um ...
weiterlesen "Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!"
weiterlesen "Hamburg darf die Beschäftigten in der Krise nicht allein lassen!"