Anträge Deniz Celik

Mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995 als neuer eigenständiger Zweig der Sozialversicherung wurde auch der Pflegebereich für private Anbieter systematisch geöffnet. Während sich zunächst vermehrt mittelständisch geprägte, inhabergeführte Pflegeheime etablierten, drängen in den letzten Jahren vermehrt sogenannte Private-Equity-Gesellschaften in diesen Bereich, die Pflegeheime als ein lukratives Investment sehen. Private-Equity-Gesellschaften sind Unternehmen, die Gelder von Dritten in einem Fonds bündeln – zum Beispiel von Pensionsfonds oder vermögenden Privatpersonen. …
weiterlesen "Keine Gewinne mit Pflege – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren"
Die über 80 Senior:innentreffpunkte in Hamburg sind wichtiger denn je, angesichts der Inflation und der zunehmenden Altersarmut. Senior:innentreffs können Senior:innen niedrigschwellig die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen durch wohnortnahe Angebote zur Begegnung, Bildung, Kultur, Information, Gesundheitsförderung, Prävention und nicht zuletzt Freizeitgestaltung im Quartier.
weiterlesen "Ehrenamt braucht Hauptamt – Senior:innentreffpunkte durch hauptamtliche Leitungen nachhaltig stärken und weiterentwickeln und Unterstützung von Senior:innen mit Grundsicherung im Alter"
Seit Jahren fehlen den Hamburger Krankenhäusern ausreichend Mittel für Investitionen in Modernisierungen und medizinische Infrastruktur, sodass ein erheblicher Anteil der Investitionsmittel von den Krankenhäusern selbst aufgebracht werden muss. Und auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens erfordert zusätzliche Investitionen. Zwar liegt Hamburg bei der Krankenhaus-Investitionsquote im Bundesländervergleich über dem Durchschnitt, doch besser als andere Bundesländer zu sein, ist nicht gleichbedeutend mit gut, sondern eher mit „weniger schlecht“.
weiterlesen "Krankenhäuser im Krisenmodus: Kliniken entlasten"
Welchen Einfluss geringes Einkommen, prekäre Beschäftigung, beengte Wohnverhältnisse, Stress und Diskriminierungserfahrungen auf Gesundheit haben, wurde bereits in vielen Studien nachgewiesen und durch die Corona-Pandemie einmal mehr verdeutlicht. Auch die vom Senat in Auftrag gegebene Studie zu „Ursachen und Einflussfaktoren der Heterogenität des SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens in den Hamburger Bezirken und Stadtteilen“ belegt, dass Hamburger:innen aus Stadtteilen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status sich nicht nur häufiger mit Corona anstecken, sondern auch häufiger im …
weiterlesen "Für eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort: Lokale Gesundheitszentren ausbauen, Gesundheitsfachkräfte einsetzen, Drogen- und Suchthilfe stärken"
Die Grundlage für eine grundrechtsfreundliche Sicherheitspolitik ist Rechtssicherheit, die gleichen politischen und sozialen Rechte für Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Kultur und eine umfassende soziale Sicherheit für alle. Eine isolierte Fokussierung auf Kriminalitätserscheinungen schafft ebenso wenig eine umfassende Sicherheit wie eine repressive Law-and-Order-Politik. Sicherheit ist deswegen keine exklusive Aufgabe der Polizei oder des Inlandsgeheimdienstes, sondern eine umfassende Aufgabe des gesamten Sozialstaates.
weiterlesen "Grundrechte stärken, polizeiliche Aufgaben begrenzen und den Verfassungsschutz in die Schranken weisen!"
Hamburg braucht eine moderne, gut ausgestattete, hochqualifizierte Großstadtfeuerwehr. Die derzeitige Situation sieht jedoch anders aus: Aufgrund von chronischer Unterfinanzierung sind überalterte Wachen, fehlende Infrastruktur und überlastetes Personal die bittere Realität für die Hamburger Feuerwehr. Darunter leiden nicht nur das engagierte Personal der Feuerwehr und die vielen Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, sondern auch die Hamburger Bevölkerung. Denn die desolate Situation verhindert einen effektiven und schnellen Schutz der Hamburger Bevölkerung
weiterlesen "Retter:innen vor dem Kollaps retten: Die chronische Unterfinanzierung der Hamburger Feuerwehr muss beendet werden!"
LSBTQIA* (lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*, nonbinäre und queere) Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, sind in stationären, teilstationären und ambulanten Pflegesettings mit Unwissen, fehlenden Erfahrungen, Vorurteilen konfrontiert, was die spezifischen Lebenslagen und Lebenserfahrungen angeht. Gerade viele LSBTQIA*-Senior:innen haben in ihrem Leben Erfahrungen mit Diskriminierung bis hin zur Kriminalisierung, und mit Ablehnung machen müssen – zum Teil auch in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung. Viele LSBTQIA*-Senior:innen haben deshalb Befürchtungen, wenn sie …
weiterlesen "Endlich handeln und LSBTQIA*-sensible Pflege fördern"
Im Sommer 2001 beschloss der Senat aus SPD und der Grün-Alternativen Liste unter Federführung des damaligen Innensenators Olaf Scholz den Einsatz von Brechmitteln gegen vermeintliche Drogendealer:innen.
weiterlesen "Verantwortung für die menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsätze übernehmen!"