Anträge Deniz Celik
Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
weiterlesen "Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437"
weiterlesen "Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437"
Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
weiterlesen "Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen"
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Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein. Der PUA besteht aus zwölf Mitgliedern (SPD fünf Mitglieder, GRÜNE Fraktion drei Mitglieder, CDU-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion mit je einem Mitglied) und zwölf vertretenden Mitgliedern in gleicher Verteilung. Der Untersuchungsauftrag schließt insbesondere ein:
weiterlesen "Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher"
weiterlesen "Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher"
Ängste, Essstörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zahlreiche Studien, darunter die Hamburger COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK von 2022 bestätigen dies. Und auch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/10366) zeigt, dass der Bedarf an Hilf- und Beratungsangeboten bei Essstörungen in Hamburg deutlich zugenommen hat. So wurden in 2021 zwei von der Stadt geförderte Beratungsstellen 6.875-mal wegen Essstörungen kontaktiert. 2019 waren es laut Senatsantwort noch 4.027 – eine Steigerung von mehr als 70…
weiterlesen "Dem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen – Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen personell und finanziell aufstocken"
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Nicht erst seit der Corona-Pandemie berichten Sozialarbeiter:innen von einer zunehmenden sichtbaren Verelendung der obdachlosen Menschen auf Hamburgs Straßen. Insbesondere in und um den Hamburger Bahnhof scheint sich die Situation der obdachlosen Drogengebraucher:innen verschärft zu haben. Auch der Senat beziehungsweise die zuständige Sozialbehörde kommt in einer Anfrage der Linksfraktion (vergleiche Drs. 22/10054) zu der Einschätzung, dass eine zunehmende Durchmischung der Gruppen obdachloser und drogengebrauchender Menschen zu beobachten sei. Dies geht nach Einschätzung von …
weiterlesen "Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose Drogenkonsument:innen schaffen"
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Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten"
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Das Pflegepersonal in Hamburgs Kliniken ist seit Jahren hochgradig belastet. Nach fast drei Jahren Corona-Pandemie und einer deutlich stärkeren RSV-Infektwelle als in den Vorjahren hat sich die Situation insbesondere in den Kinderkliniken zusätzlich verschärft. Gleichwohl ist die derzeitige Ausnahmesituation nicht nur auf die Infektwelle zurückzuführen, sondern Folge langjähriger struktureller Fehlentwicklungen. Der eklatante Personalmangel führt auf der einen Seite zu belastenden Arbeitsbedingungen, wie ständiges Ein- und Umspringen, Überstunden, Doppelschichten und Zeitdruck. Immer …
weiterlesen "Kranke Kinder brauchen qualifiziertes und gesundes Pflegepersonal: Kinderkrankenpflege entlasten"
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Bis heute sind die Umstände des Mordes an Süleyman Taşköprü am 27. Juni 2001 unaufgeklärt. Denn Hamburg hat bisher als einziges Tatortland der Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des möglichen Fehlverhaltens der Hamburger Sicherheitsbehörden, der Rolle der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihre Verbindungen zum NSUNetzwerk eingerichtet.
weiterlesen "Löschmoratorium für Akten- und Datenbestände mit Bezügen zum NSU-Komplex und Rechtsterror"
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