Anträge Deniz Celik

Leben retten: Drug-Checking in Hamburg endlich umsetzen

2. August 2023

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit haben 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert, in Hamburg sind es sogar 10,5 Prozent. Zudem konsumieren bundesweit 1,4 Prozent aller Erwachsenen Amphetamine, 1 Prozent Ecstasy, 1,6 Prozent Kokain/Crack und 1,3 Prozent neue psychoaktive Substanzen. Die Konsument*innen versorgen sich dabei über den Schwarzmarkt und sind so erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Denn illegal produzierte und gehandelte Produkte werden mit unbekanntem, oft stark …
weiterlesen

Kein Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung am Hansaplatz!

21. Juni 2023

2019 wurde eine umfangreiche Videoüberwachung des Hansaplatzes in St. Georg installiert. Seitdem überwachen 22 Videokameras fast rund um die Uhr den Platz. Wie nun bekannt wurde, soll diese umfassende Überwachung zukünftig im Rahmen eines Pilotprojekts durch den Einsatz einer Software zur automatischen Detektion von „auffälligen Verhaltensweisen“ ausgebaut werden. Die entsprechende Software wurde von „Fraunhofer-Institut für Optronic, Systemtechnik und Bildauswertung“ (IOSB) und der Polizei Mannheim entwickelt. Sie soll „atypische Bewegungsabläufe“ identifizieren und sodann …
weiterlesen

Hamburg braucht eine kleinräumige Gesundheitsberichterstattung

24. Mai 2023

Gesundheit war und ist schon immer mit der sozialen Frage verbunden. Denn wie wir wohnen, leben und arbeiten, ob wir Stress haben, von Rassismus oder Diskriminierung betroffen sind, beeinflusst nachweislich, wie gesund wir sind und wie alt wir werden. Die Corona-Pandemie hat diesen sozialräumlichen Zusammenhang von schwierigen Lebensrealitäten, die häufig mit Armut und niedrigem sozioökonomischen Status einhergehen, und Gesundheit einmal mehr belegt. So waren in der zweiten und dritten Welle strukturell benachteiligte Hamburger Stadtteile stärker betroffen als privilegierte. Die Lehren …
weiterlesen

Polizei versammlungsfreundlich reformieren – Für eine umfassende Kennzeichnungspflicht und die Abschaffung des Vermummungsverbots

10. Mai 2023

ei zahlreichen Demonstrationen in den vergangenen Monaten ist die Polizei Hamburg durch ein versammlungsunfreundliches Verhalten aufgefallen. Beispielhaft steht dafür auch das polizeiliche Agieren bei den Versammlungen anlässlich des diesjährigen „Tag der Arbeit“ am 1. Mai 2023. Die Demonstration des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ wurde über eine Stunde wegen vermeintlicher Vermummung von Teilnehmer:innen aufgehalten. Die Demonstration aus dem anarchistischen Spektrum verzichtete aufgrund des einschränkenden Agierens der Polizei aufgrund der vermeintlichen Vermummung von …
weiterlesen

Ergänzung statt Feigenblatt mit Blindstellen – Zusatzantrag zum Zusatzantrag der Regierungskoalition „Aufarbeitung des NSUKomplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie sowie zur dauerhaften Sicherung aller Unterlagen in Hamburg“ zu Drs. 22/11437

13. April 2023

Eine wissenschaftliche Studie zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes kann eine sinnvolle Maßnahme für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung über die Verbrechen des NSU, ihre gesellschaftlichen Bedingungen, die Rolle der extremen Rechten in Hamburg und die Verstrickungen der Sicherheitsbehörden sein. Völlig klar ist aber: Eine wissenschaftliche Studie kann einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen! Für eine umfassende Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg braucht es das Instrumentarium eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wie den Zugang zu …
weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

30. März 2023

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
weiterlesen

Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum NSU-Terror in Hamburg, zur Aufarbeitung der militanten neonazistischen Strukturen in Hamburg und ihrer Verbindungen zum NSU-Netzwerk, ihrer möglichen Rolle im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü, zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der Senatskanzlei und anderer Verantwortlicher

29. März 2023

Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss ein. Der PUA besteht aus zwölf Mitgliedern (SPD fünf Mitglieder, GRÜNE Fraktion drei Mitglieder, CDU-Fraktion zwei Mitglieder, Fraktion DIE LINKE und AfD-Fraktion mit je einem Mitglied) und zwölf vertretenden Mitgliedern in gleicher Verteilung. Der Untersuchungsauftrag schließt insbesondere ein:
weiterlesen

Dem gestiegenen Bedarf Rechnung tragen – Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen personell und finanziell aufstocken

27. März 2023

Ängste, Essstörungen und Depressionen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Zahlreiche Studien, darunter die Hamburger COPSY-Studie und der Kinder- und Jugendreport der DAK von 2022 bestätigen dies. Und auch eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/10366) zeigt, dass der Bedarf an Hilf- und Beratungsangeboten bei Essstörungen in Hamburg deutlich zugenommen hat. So wurden in 2021 zwei von der Stadt geförderte Beratungsstellen 6.875-mal wegen Essstörungen kontaktiert. 2019 waren es laut Senatsantwort noch 4.027 – eine Steigerung von mehr als 70…
weiterlesen