Anträge Deniz Celik

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erforderlich gemacht. Auch in den kommenden Wochen dürften weitere Maßnahmen notwendig sein, die den Alltag und die Rechtspositionen der Menschen in Hamburg erheblich beeinträchtigen werden.


weiterlesen "Befristung von Eingriffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie"
Ende 2017 gab es 63.100 Pflegebedürftige in Hamburg, davon wurden 46.800 zu Hause überwiegend von Angehörigen versorgt. Pflegende Angehörige sind somit die größte Gruppe unter den Pflegenden und zweifelsohne systemrelevant. Dennoch fehlen auch für Hamburg genaue Daten zur Anzahl von pflegenden Angehörigen.
weiterlesen "Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege"
Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach wie vor zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig, die zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind. Auch wenn die Reproduktionsrate sich deutlich reduziert hat, die Infektionszahlen seit längerer Zeit auf einem niedrigen Niveau sind und das Gesundheitssystem durch die derzeitige Anzahl der behandlungsbedürftigen COVID-19-Erkrankungen nicht überlastet ist, ist die Bedrohung durch die Pandemie noch lange nicht vorüber.
weiterlesen "Versammlungsfreiheit vollständig wiederherstellen!"
Bewohner_innen von Pflegeheimen sind durch die Besuchsverbote beziehungsweise Besuchsbeschränkungen in der Corona-Pandemie in hohem Maße sozial isoliert und belastet. Die Isolation kann auch selbst zum Gesundheitsrisiko werden, gleichzeitig sind sorgfältige und wirksame Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen besonders notwendig, weil die Bewohner_innen von Pflegeheimen allesamt ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Infektion haben. Die vermehrten Ausbrüche in Pflegeheimen in den letzten Wochen machen dies mehr als deutlich. ...
weiterlesen "Pflegeheime unterstützen durch Fachkräfte des MDK Nord, um Infektionsschutz bei Besuchen von Angehörigen sicherzustellen."
Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der damit verbundenen öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Sozialpakt, der Kinderrechtskonvention und der Frauenrechtskonvention ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit beziehungsweise das Recht auf Gesundheit verankert. …
weiterlesen "Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sicherstellen"
Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind derzeit Maßnahmen erforderlich, die den demokratischen Rechtsstaat auf eine harte Probe stellen. Grundrechte als Wesenselement einer freiheitlichen Gesellschaft werden dabei unter dem Paradigma des Infektionsschutzes temporär suspendiert. ...
weiterlesen "Versammlungen und Infektionsschutz sind vereinbar – Versammlungsfreiheit muss auch in Krisen gewährleistet werden!"
Die Coronapandemie stellt uns jeden Tag vor neue Herausforderungen, wobei diese Herausforderungen für Geringerverdienende häufig ungleich größer sind. Im Zuge der Ausbreitung der Coronapandemie werden die Schwachstellen im Gesundheitswesen durch die Privatisierung nun sichtbarer und unhaltbarer denn je, insbesondere auch beim Pflegenotstand. ...
weiterlesen "Corona schnell Einhalt gebieten – sofortige Maßnahmen umsetzen"