Parlamentsarbeit_Deniz Celik

Im Eiltempo hat die vorausgegangene rot-grüne Regierungskoalition kurz vor Ablauf der Legislatur das Hamburger Polizeirecht grundlegend reformiert. Dabei sind die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei erheblich ausgeweitet worden. weiterlesen "Maßnahmen nach dem neuen Hamburger Polizeigesetz"
Menschen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine Anfrage, die wir an den Hamburger Senat gestellt haben. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Der Senat muss endlich die soziale Dimension in den Blick nehmen und die Infektionszahlen kleinräumig auswerten und zielgerichet handeln“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. weiterlesen "Corona in Hamburg: Benachteiligte Stadtteile trifft die Pandemie härter"
Die Hamburgische Bürgerschaft soll zukünftig bei Entscheidungen über die Lockerung oder Veranlassung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs.22/504) für die heutige Bürgerschaftssitzung. weiterlesen "Coronakrise demokratisch bewältigen!"
Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme. weiterlesen "Verfahren gegen Polizeibedienstete im Rahmen des G20-Gipfels und der Gipfelproteste"
Immer noch stecken sich Menschen mit dem HIV-Errreger an, im letzten Jahr waren allein in Hamburg 150 Menschen betroffen. Besonders ist dann die Gesundheit von Menschen ohne Krankenversicherung gefährdet. Nun gab der Hamburger Senat zum diesjährigen Weltaidstag am 1. Dezember 2019 bekannt, dass er im nächsten Jahr ein fünfjähriges Modellprojekt für HIV-Positive ohne Krankenversicherung starten wird, sodass sie eine ambulan­te Therapie erhalten können. Die Fraktion DIE LINKE hatte seit über eineinhalb Jahre in etlichen Anfragen an den Senat auf diese Versorgungslücke aufmerksam gemacht, die zudem in dramatischer Weise Schwangere und Mütter trifft. weiterlesen "HIV/Aids: Gute Maßnahmen im Kampf gegen Diskriminierung"
Heute sind die rund 500 Beschäftigten der Bäderland Hamburg von ihrer Gewerkschaft zum Streik aufgerufen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bietet das Unternehmen Streikbrecher_innen eine Prämie von 150 €. Dazu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik:Ständig versucht der Senat Hamburg als Stadt der guten Arbeit darzustellen. .... weiterlesen "Streikbrecherprämie bei Bäderland"
Jedes Jahr melden sich bei Hilfsorganisationen 10 bis 15 Schwangere ohne einen legalen Aufenthaltsstatus („Papierlose“), weil sie HIV-positiv sind und dringend eine medikamentöse Therapie brauchen, um eine Übertragung der HIV-Infektion auf das ungeborene Kind  zu verhindern. Der Senat untersagt dem Projekt Clearingstelle die Finanzierung einer HIV-Behandlung - obwohl in diesem Fall Ungeborene akut gefährdet werden. ... weiterlesen "HIV-Übertragung von Schwangeren auf Kinder: Senat gefährdet Ungeborene"
Heute protestieren Auszubildende in der Physio- und Ergotherapie sowie der Logopädie zu für die Abschaffung des Schulgelds. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Proteste und fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einem Antrag die Kostenübernahme der Schulgelder ab 2019. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Es darf nicht sein, dass die Auszubildenden im Gegensatz zu anderen Berufen nicht nur keine Vergütung bekommen, sondern auch noch monatlich bis zu 440 Euro Schulgeld bezahlen müssen ... weiterlesen "DIE LINKE fordert Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe"