DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

In der Bürgerschaftssitzung am 24.05.2023 beantragt die Linksfraktion die Aufhebung des sogenannten „Vermummungsverbotes“ bei Demonstrationen. Durch die Anwendung einer entsprechenden Ausnahmeregelung des Versammlungsgesetzes soll zukünftig auch das anonyme Demonstrieren möglich sein.
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Anlässlich des 78. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und der Befreiung von der NS-Herrschaft erneuert die Linksfraktion ihre Forderung, den Tag der Befreiung zu einem Feiertag zu erklären.
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Wie verschiedene Medien berichten, wird gegen einen Mitarbeiter der Waffenbehörde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung sowie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hinweis auf den Zustand des späteren Täters Philipp F. nicht an die zuständige Stelle weitergegeben zu haben.
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Kurz vor Ostern entzog die Universität Hamburg der Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern IV“ auf Zuruf des Verfassungsschutzes die Räume. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt: Die Universität stützt sich dabei auf unhaltbare Vorwürfe. So begründet das Landesamt für Verfassungsschutz sein Vorgehen damit, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „verdeckte Werbeveranstaltung der verbotenen Terrororganisation PKK“ handele.
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In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit CDU und AfD den Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg abgelehnt.
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In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU-Komplexes in Hamburg.
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Im Fall des Todesschützen beim Angriff auf die Zeugen Jehovas wurde heute bekannt: Der Schießverein hat die Waffenbehörde mutmaßlich gewarnt – die Warnung führte aber nicht dazu, dass Maßnahmen ergriffen wurden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert politische Konsequenzen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion erklärt dazu: „Die schwerwiegenden Vorwürfe gegenüber der Waffenbehörde und die Ermittlungen erschüttern die Glaubwürdigkeit des Innensenators, der noch am vergangenen Donnerstag ein Fehlverhalten der Waffenbehörde …
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Vom 7.-9.April sollte zum vierten Mal die internationale Konferenz „Die kapitalistische Moderne herausfordern“ an der Universität Hamburg stattfinden. An drei Tagen waren zahlreiche Vorträge und Workshops mit internationalen Referent:innen geplant. Organisiert wird die Konferenz vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Hamburg (AStA) und dem „Network for an Alternative Quest“. Wie nun bekannt wurde, hat die Universität Hamburg ihre Zusage zur Nutzung der Universitätsräumlichkeiten zurückgezogen. Als Begründung gibt die Universitätsleitung an, dass das Landesamt …
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Stellungnahmen_Deniz Celik

Linksfraktion fordert Aufhebung des Vermummungsverbotes bei Demos

Tag der Befreiung: 8.Mai muss ein Feiertag werden!

Ermittlungen gegen Mitarbeiter von Waffenbehörde und „Hanseatic Gun Club“: Linksfraktion kritisiert Behördenversagen

Verfassungsschutz kriminalisiert Uni-Konferenz mittels Terrorismusverdacht

Politische Bankrotterklärung: Bürgerschaft lehnt Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror ab

LINKE beantragt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex

Versagen der Waffenbehörde beim Angriff auf Zeugen Jehovas.: LINKE fordert Konsequenzen

„Angriff auf freie Meinungsäußerung und wissenschaftlichen Diskurs“: Linksfraktion kritisiert Entzug von Räumlichkeiten für AStA-Konferenz durch Uni-Leitung