DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Deniz Celik und Cansu Özdemir.
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Heute haben Polizei und Justiz auf der Landespressekonferenz über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Amoktat vom 9. März in Hamburg-Alsterdorf berichtet. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch des Täters bei einer Onlinerecherche nicht finden konnte – dabei hatte der Täter doch auf seiner der Behörde bekannten Webseite auf dieses Buch verwiesen." In dem Buch werden wirre Thesen vertreten, die …
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Nach dem Amoklauf mit acht Toten in einem Gebäude der Zeugen Jehovas erklärte die Polizeiführung am Freitag, dass es trotz eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung von Philipp F. keine rechtliche Grundlage für den Entzug der Waffe oder die Veranlassung einer fachpsychologischen Untersuchung gegeben habe. Die Zweifel an dieser Darstellung werden nach der medialen Berichterstattung über die kruden Thesen, die Philipp F. auf seiner Homepage und in seinem veröffentlichten Buch vertreten hat, immer größer. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion …
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Kranke Kinder brauchen die beste Hilfe. Und das bedeutet: qualifiziertes Pflegepersonal und Arbeitsbedingungen, die es den Pflegekräften ermöglichen, zufrieden und gesund auszuüben. Dafür setzt sich die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 1.3. ein. Darin fordert sie Maßnahmen zur Absicherung des pädiatrischen Personals und zur Entlastung der Pflegekräfte: So soll die spezialisierte Ausbildung in der Kinderkrankenpflege erhalten bleiben, die Ausbildungskapazitäten in der Kinderkrankenpflege sollen mindestens verdoppelt werden, der Dokumentationsaufwand soll …
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Viele Hamburger:innen haben seit Januar Anspruch auf das Wohngeld Plus – wissen aber noch gar nichts davon. Die Zahl der Anträge ist viel geringer als erwartet, die Behörde geht von zusätzlich 25.000 Haushalten aus, denen erstmals Wohngeld zustünde. Berechnungen der Linksfraktion ergeben sogar noch eine deutlich höhere Zahl. In der Bürgerschaftssitzung am 1. März fordert die Linksfraktion daher eine Informationsoffensive für Rentner:innen über einen möglichen Wohngeldanspruch. Dazu Deniz Celik, senior:innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung über die automatisierte Datenauswertung gemäß § 49 PolDVG für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten mehrere Beschwerdeführer:innen aus Hamburg mit der Unterstützung der Nichtregierungsorganisation "Gesellschaft für Freiheitsrechte".
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Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
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Stellungnahmen_Deniz Celik

Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!

Amoktat: Behördenversagen muss aufgeklärt werden

Nach Amoklauf: War Waffenbesitz von Philipp F. Vollzugsdefizit der Behörden?

Entlastung der Pflegekräfte: Linksfraktion will Kinderkrankenpflege stärken

Zu viele Fragezeichen beim Wohngeld: Linksfraktion fordert Informationsoffensive für Hamburgs Senior:innen

Urteil aus Karlsruhe: Hamburgisches Polizeigesetz ist verfassungswidrig – LINKE fordert nun grundlegende Novelle

G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen