Stellungnahmen_Carola Ensslen
Vor dem Krieg in der Ukraine sind nicht nur Ukrainer:innen geflohen. Auch Drittstaatsangehörige, die in der Ukraine gelebt hatten, sind nach Hamburg gekommen. Unter ihnen waren über tausend Studierende. Nun aber häufen sich Meldungen über Abschiebeversuche – bisher neun nicht vollzogene Abschiebungen. Und eine Person wurde bereits nach Marokko abgeschoben. Dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion.
weiterlesen "Ohne Sinn und Verstand: Hamburg schiebt Studierende aus der Ukraine ab"
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Mit dem Wechsel in der Zuständigkeit von den Bezirksämtern zum Amt für Migration Anfang des Jahres ist das Leistungssystem nahezu zusammengebrochen. Betroffene und Unterstützende klagen über die Unerreichbarkeit der zuständigen Abteilung M43 des Amtes für Migration. Insbesondere bei Neuanträgen gibt es einen Bearbeitungsstau. Betroffene werden ohne Geld im Regen stehen gelassen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion ergibt sich nun, dass eine erhebliche Fehlplanung des Senats und zudem eine deutliche Unterbesetzung vorliegen: Die Angaben des Senats zu den eingeplanten Soll-Zahlen …
weiterlesen "Fehlplanung führt zu Behördenchaos: Kein Zugang zu Asylbewerberleistungen"
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Nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien ist die Lage in der Region weiterhin katastrophal. Mittlerweile sind mehr als 50.000 Todesopfer bekannt. Es mangelt den Menschen in den betroffenen Gebieten am Zugang zu sauberem Trinkwasser, an Unterbringung und lebensnotwendiger Versorgung. Doch trotz der akuten Krisensituation finden aktuell Abschiebungen von Hamburg in die Türkei statt, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergab. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaftssitzung am 29. März einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei.
weiterlesen "Dramatische Lage nach Erdbeben in der Türkei – Linksfraktion fordert sofortigen Abschiebestopp"
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Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nach einem Jahr Flucht aus der Ukraine ist klar: Der Hamburger Senat geht rücksichtslos mit der Lebenszeit der Drittstaatsangehörigen um. Statt der versprochenen Chance erhalten die Studierenden nun eine Fortbildung darin, wie sie aufs Abstellgleis gestellt und ihnen in einem Rechtsstaat grundlegende Verfahrensrechte aberkannt werden."
weiterlesen "Geflüchtete aus der Ukraine: Senat stellt Drittstaatsangehörige aufs Abstellgleis"
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Aktivist:innen wollen mit einer Volksinitiative eine geschlechtersensible Sprache in Hamburgs Behörden verbieten. Hamburgs CDU unterstützt das Anliegen und wirbt für Unterschriften. Im Gespräch mit dem Abendblatt hat die Sprecherin der Initiative heute das Gendern als Ausdruck „feministischer Propaganda“ bezeichnet und als „PR-Maßnahme der LGBTQ-Bewegung“ – ihre Erkenntnis: „Wenn wir jetzt alle schwul, lesbisch oder trans werden sollen, dann ist die Evolution zu Ende.“
weiterlesen "Gendern – Volksinitiative: CDU muss sich von rechten Queerfeinden distanzieren"
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Nach immer neuen Berichten über Mietwucher bei der Unterbringung von Geflüchteten in einem der Mundsburg Tower hat das städtische Unternehmen Fördern & Wohnen (F&W) heute bekanntgegeben, dass man das Gebäude gekauft habe. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist in der Tat eine kleine Sensation und sehr begrüßenswert.
weiterlesen "F&W kauft Mundsburg Tower: Gute Nachricht für die Stadt"
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Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Es betrifft auch Hamburg
weiterlesen "Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete"
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Hamburg erlebt aktuell eine Unterbringungsnot bei Geflüchteten. Bei den Ansätzen, Leerstand zu nutzen, hat sich gezeigt, dass Immobilienunternehmen bereit sind, sich rücksichtslos an der Unterbringungsnot zu bereichern. Um krassen Fällen wie der überteuerten Unterbringung von Geflüchteten im Mundsburg Tower entgegenzuwirken, besteht bereits jetzt die Möglichkeit, leerstehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen.
weiterlesen "Wohnungsnot bekämpfen durch Beseitigung von Leerstand: Linksfraktion will Wohnraumschutzgesetz ausbauen"
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