Stellungnahmen_Carola Ensslen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten.
weiterlesen "Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!"
Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt.
weiterlesen "Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab"
Der Beschluss des Transsexuellengesetz (TSG) im Jahr 1981 sollte transgeschlechtlichen Menschen erstmals eine rechtliche Anerkennung ermöglichen - ihnen wurde die Option gegeben, ihren Personenstand ihrem Geschlechtsempfinden anzupassen. Allerdings war das TGS in vielen Punkten verfassungswidrig.
weiterlesen "Transgeschlechtliche Menschen: Hamburg muss sich für erlittenes Leid entschuldigen"
Trans* Personen wurde in den vergangenen Jahrzehnten erhebliches Leid zugefügt und ihre Menschenrechte wurden in eklatanter Weise verletzt. Die Linksfraktion hatte in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht mit dem Ziel einer Entschuldigung des Senats für das Unrecht, das trans* Personen zugefügt wurde. Der Antrag wurde von SPD und Grünen abgelehnt.
weiterlesen "Nach Initiative der Hamburger Linksfraktion: SPD und Grüne lehnen Entschuldigung bei trans* Personen ab"
Anlässlich des Welt-Roma-Tags am 8. April fordert die Linksfraktion mehr Teilhabe und einen Staatsvertrag mit den Vertretungen der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg.
weiterlesen "Welt-Roma-Tag: Hamburg braucht einen Staatsvertrag mit Rom:nja und Sinti:zze"
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für Hamburg und auch die Aufnahme der Geflüchteten stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Sondersteuer für Übergewinne"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Begutachtung und Evaluation der psychologischen und psychiatrischen Versorgung von Gefangenen im Hamburger Strafvollzug.
weiterlesen "Immer mehr Psychopharmaka: Was ist los in Hamburgs Gefängnissen?"
Mit großzügiger Unterstützung und der unbürokratischen Bereitstellung von Wohnraum reagiert Hamburg auf die Ankunft Tausender Ukrainer:innen, die vor dem Angriffskrieg aus ihrer Heimat flüchten müssen. Wie aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, wird unter anderem das gesamte Hotel Sofitel am Alten Wall zur Verfügung gestellt. Außerdem werden im Mundsburg-Tower Wohnungen hergerichtet.
weiterlesen "Keine doppelten Standards für Geflüchtete!"