DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Immer mehr Beschäftigte gehen einer Nebentätigkeit nach – dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Das ergibt ein Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/14437). „Drei Viertel der Beschäftigten mit Zweitjob im öffentlichen Dienst üben eine Vollzeittätigkeit aus. Das deutet darauf hin, dass das Einkommen aus einem Job nicht ausreicht. ...
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Mit einer intransparenten und augenscheinlich willkürlichen Vergabepraxis schafft der Senat derzeit große Unsicherheit in der überwiegend ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Wie er auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin erklärt, hält der Senat nach dem Auslaufen des Integrationsfonds in diesem Jahr mehrere dutzend Projekte und Initiativen für nicht mehr notwendig. Sie werden darauf verwiesen, sich andere Finanzierungsquellen zu suchen – mit ungewissem Ausgang. Zudem können aktuell kaum Förderentscheidungen getroffen werden, weil der Haushalt für 2019/2020 noch nicht …
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Mehr als 8.100 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Seit Anfang des Jahres gab es 5.835 Stromsperren. Das ergibt eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Auf Bundesebene wird derzeit an einem sozialen Arbeitsmarkt für Langzeiterwerbslose gearbeitet. Bundesweit bis zu 150.000 Menschen sollen in den nächsten Jahren davon profitieren, in Hamburg etwa 4.000. „Das ist ein längst überfälliger Schritt“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Helfen wird der soziale Arbeitsmarkt aber nur einer Minderheit der Betroffenen.“
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Bausenatorin Stapelfeldt hat angekündigt, nach rund zehn Jahren die Einkommensgrenzen anzuheben, unterhalb derer Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Dadurch haben 67.000 Haushalte mehr als bisher offiziellen Anspruch auf eine Sozialwohnung mit einer Quadratmetermiete von 6,50 Euro. „Es wäre ja richtig, die Einkommensgrenzen endlich den realen Preisverhältnissen anzupassen. Das hatten wir zuletzt 2015 und 2017 gefordert“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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1.037 Haushalte wollte das Jobcenter Hamburg im letzten Jahr zum Umzug zwingen – im Schnitt drei pro Tag. Grundlage ist das so genannte Kostensenkungsverfahren, mit dem die Mietkosten von Menschen im SGB II-Bezug gedrückt werden sollen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/13584) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir alle wissen, dass in Hamburg bezahlbarer Wohnraum krasse Mangelware ist“, erklärt dazu Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Um nicht aus der teuren …
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„Arbeitsamt statt Sommerferien“ – so heißt es auch in diesem Jahr wieder für viele Hamburger Lehrer_innen. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/13671). Demnach verloren zum Ferienstart mindestens 823 Lehrer_innen ihren Job. „Es ist und bleibt beschämend: Nur um ein paar Euro zu sparen, schickt der Schulsenator wieder einmal hunderte Lehrer_innen pünktlich zum Schuljahresende in die Arbeitslosigkeit, nur um sie dann zum Schuljahresbeginn Ende August neu zu …
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Zehntausende Menschen in Hamburg sind von Langzeiterwerbslosigkeit betroffen. Im Juni 2018 gab es insgesamt etwa 133.000 erwerbsfähige Bezieher_innen von Arbeitslosengeld II. Fast 60.000 von ihnen beziehen schon vier Jahre und länger ALG II, knapp 33.000 Menschen sogar schon neun Jahre und länger. Diese Zahlen ergeben sich aus einer neuen Anfrage (Drs. 21/13582) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese Zahlen sind erschreckend“, sagt Carola Ensslen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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Stellungnahmen_Carola Ensslen

Fast 6.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben einen Zweitjob

Intransparente Senatspolitik gefährdet Flüchtlingshilfe

Leben ohne Strom und Gas: 8100 Stromsperren seit Oktober 2017

Sozialer Arbeitsmarkt hilft nur wenigen Langzeit-Erwerbslosen

Wohnberechtigungen ohne Wohnung sind reine Augenwischerei

Jobcenter wollte 2017 über 1.000 Haushalte zum Umzug zwingen

Arbeitsamt statt Ferien: Rabe wirft hunderte Lehrkräfte raus

Erschreckend hohe Zahl von Langzeiterwerbslosen in Hamburg