Stellungnahmen_Carola Ensslen
Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit
Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch das Land verlassen haben. Von Beginn an hatten sie es viel schwerer als ukrainische Studierende. Doch dann hat der Senat immerhin einen sechsmonatigen Aufenthalt zugesagt, damit sie sich hier um die Fortsetzung des Studiums kümmern können.
In den …
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Der Christopher-Street-Day ist zurück! Nach zwei Jahren Corona-bedingter Einschränkungen erwartet Hamburg an diesem Wochenende erstmals wieder eine echte Großdemonstration für die Rechte queerer Menschen.
DIE LINKE wird den Christopher-Street-Day wie in jedem Jahr unterstützen. Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir freuen uns über die vielfältige Beteiligung am CSD! Aufmerksamkeit für das Thema ist wichtig! Aber mindestens genauso wichtig …
weiterlesen "„Wir brauchen mehr als nur schöne Worte“: DIE LINKE beim CSD"
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Im März verkündete der Senat, dass fördern&wohnen im Mundsburg-Tower Flächen für rund 500 Geflüchtete aus der Ukraine angemietet habe. Das klang erst mal gut, zumal es sich zum Teil auch um echte Wohnungen handelt. Nun ergibt aber eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die Stadt dafür horrende Summen zahlen muss. Für rund ein Jahr Nutzung fallen insgesamt mehr als 6,2 Mio. Euro an. Auch wenn man den Verpflegungsanteil im Gewerbegeschoss rausrechnet, sind es immer noch fast 5 Mio. Euro.
Dazu Carola Ensslen, …
weiterlesen "Ukraine-Geflüchtete: Mietwucher im Mundsburg-Tower"
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Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden …
weiterlesen "Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!"
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Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711)
Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
weiterlesen "Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen"
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Langjährig Geduldete sollen laut einem Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium bald die Chance auf ein Aufenthaltsrecht bekommen. Darüber wird der Bundestag in den nächsten Monaten entscheiden. Die Zielgruppe jener Personen, die von der Regelung profitieren könnten, ist im Gesetzesentwurf bereits sehr genau beschrieben. In anderen Bundesländern werden die Behörden daher angewiesen, betroffene Personen nicht mehr abzuschieben. Der Hamburger Senat räumt jedoch ganz offen ein, dass er dem kommenden …
weiterlesen "Hamburg schiebt weiterhin gut integrierte Geflüchtete mit Bleibeperspektive ab!"
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Heute beschließt die Bürgerschaft neue Transparenzregeln für Abgeordnete. (Drs.22/8711)
Dazu Carola Ensslen, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Aus unserer Sicht geht das in die richtige Richtung. Wir befürworten allerdings eine stärkere Einkommenstransparenz - zumindest bei den Abgeordneten, die aufgrund ihrer Funktion doppelte und dreifache Diäten erhalten. Spätestens dann wird ja der Grundsatz des Teilzeitparlaments verlassen und es gibt …
weiterlesen "Transparenz in der Bürgerschaft: Einkünfte von Abgeordneten müssen offen liegen"
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Geduldeten eine Perspektive auf ein Bleiberecht eröffnet. Das Gesetzesvorhaben ist bereits seit einem halben Jahr bekannt, denn es ist Teil des Koalitionsvertrags auf Bundesebene. Dennoch schiebt Hamburg weiterhin Personen ab, die in nächster Zukunft ein Bleiberecht erhalten könnten.
weiterlesen "Aussicht auf Bleiberecht: Hamburg muss Abschiebungen von Geduldeten stoppen!"
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