Anträge Stephanie Rose
den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
weiterlesen "Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen"
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Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
weiterlesen "Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen"
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Nicht erst seit der Corona-Pandemie berichten Sozialarbeiter:innen von einer zunehmenden sichtbaren Verelendung der obdachlosen Menschen auf Hamburgs Straßen. Insbesondere in und um den Hamburger Bahnhof scheint sich die Situation der obdachlosen Drogengebraucher:innen verschärft zu haben. Auch der Senat beziehungsweise die zuständige Sozialbehörde kommt in einer Anfrage der Linksfraktion (vergleiche Drs. 22/10054) zu der Einschätzung, dass eine zunehmende Durchmischung der Gruppen obdachloser und drogengebrauchender Menschen zu beobachten sei. Dies geht nach Einschätzung von …
weiterlesen "Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose Drogenkonsument:innen schaffen"
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Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
weiterlesen "Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten"
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Dass es an den Hamburger Hochschulen um die 4.600 studentische Beschäftigte gibt, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, kann in diesem Parlament und in der Stadt kaum jemandem verborgen geblieben sein. Lautstark haben die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte und Tutor:innen innerhalb der letzten drei Jahre mit Demonstrationen, Gesprächen, kreativen Protestaktionen und Streik auf ihre unhaltbare Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Doch trotz dem Beleuchten der Tatsache, dass den studentischen Beschäftigten grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden, …
weiterlesen "Die Zeit des Prüfens ist vorbei – echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte jetzt!"
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Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist ein Zeugnis davon, dass der Senat die Kosten der Krise auf die öffentliche Infrastruktur und auf jene umlegt, die auf sie angewiesen sind. Er reiht sich ein in eine Politik, die Steuerflucht bei Millionär:innen für Bagatelldelikte hält, während Sozialhilfeempfänger:innen gesammeltes Flaschenpfand vom aller nötigsten abgezogen bekommen. Eine Politik, die Aktionär:innengewinne auf Kosten der Verbraucher:innen ermöglicht. Eine Politik, die Vergesellschaftung dann problemlos ermöglicht, wenn es um die Schulden von Unternehmen geht und sie dort aufs…
weiterlesen "Krisenfeste Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rotgrünem Kaputtsparen"
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Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) verpflichten die Regierungen dazu, Armut und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Mit der Drs. 21/9700 hat Hamburg in 2017 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beschlossen und die Reduzierung der Armutsgefährdung und gesellschaftliche Teilhabe als ein zentrales Ziel benannt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Armutsgefährdungsquote mit 19,8 Prozent in 2021, nicht zuletzt aufgrund anhaltender komplexer Krisen, auf einem Rekordniveau angekommen ist. Zum Vergleich: 2020 …
weiterlesen "Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen – UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umsetzen"
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Im Monatsbericht der Arbeitsagentur Hamburg vom Oktober 2022 wird in Aussicht gestellt, dass es aufgrund von steigender Inflation und des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Nach einer vorübergehenden Erholung des infolge der Corona-Pandemie eingebrochenen Arbeitsmarktes steht somit eine massive gesellschaftliche Herausforderung bevor.
weiterlesen "Arbeitsmarktpolitik stärken, Gesellschaft stabilisieren: Soziale Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen und in berufliche Perspektiven investieren"
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