Anträge Stephanie Rose

Hitzeschutz für obdachlose Menschen starten

21. Juni 2023

Die Sommer werden immer heißer und für viele immer unerträglicher. Mit knapp über 40 Grad wurde im Juli vergangenes Jahr ein neuer Temperaturrekord in Hamburg gemessen. Es ist damit zu rechnen, dass solche extremen Hitzeereignisse zukünftig häufiger, in ihrer Intensität stärker und länger anhaltend auftreten werden. Die Gefahr, die von mehrtägig anhaltender, extremer Hitze ausgeht, wird dabei oft unterschätzt und trifft obdachlose Menschen in besonderer Weise und Stärke. Dies liegt zum einen daran, dass sie oft gesundheitlich vorbelastet sind und schlechteren Zugang zum …
weiterlesen

Wohngeld Plus: Unnötige Bürokratien abbauen und Antragsverfahren erleichtern

24. Mai 2023

Mit der Wohngeld-Plus-Reform haben etwa dreimal mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld als vorher. Für Hamburg bedeutet dies, nach Schätzungen des Senats, dass statt der bisher 12.500 Wohngeld-Haushalte zukünftig rund 40.000 Haushalte Wohngeld beziehen werden – also 27.500 Haushalte mehr als noch 2022. Tatsächlich sind seit Dezember 2022 erst 15.000 Erstanträge bei den Wohngeldstellen der Bezirke und der Sozialbehörde eingegangen. Davon ist über weniger als die Hälfte der Anträge entschieden worden (siehe Drs. 22/11662). Weiterhin liegt die Bearbeitungszeit bei der Zentralen …
weiterlesen

Lehrkräftebildung – jetzt Studienplätze ausbauen, Finanzierung sicherstellen und relevante Akteure beteiligen!

10. Mai 2023

Der Lehrkräftemangel macht auch vor Hamburg nicht halt. Hamburg braucht in Zukunft jährlich mindestens 900 neue Lehrkräfte. Eine Große Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/10930) hat ergeben, dass die Studienplatzkapazitäten in MasterLehramtsstudiengängen seit 2018 stagnieren und die Absolvent:innenzahlen in diesen Studiengängen sich noch nicht wieder von dem Corona-Einbruch erholt haben. Statt der benötigten 900 Master-Absolvent:innen waren es in den letzten Jahren meist weniger als 600. Im Bereich der Lehrkräfteausbildung will Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank nun den…
weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit beim Hochschulzugang durchsetzen

12. April 2023

den zurückliegenden zwei Jahrzehnten hat das Studium ohne Abitur einen Wachstumstrend erlebt. Laut den jüngsten verfügbaren Daten aus dem Jahr 2021 studieren deutschlandweit insgesamt 70.338 Personen ohne schulische Hochschulzugangsberechtigung. Zehn Jahre zuvor lag deren Zahl noch bei 31.282 und hat sich somit mehr als verdoppelt. Noch nie haben in Deutschland mehr Menschen auf diesem Weg ein Studium aufgenommen. Das ist unter anderem zwei Institutionen zu verdanken, die in diesem Jahr runde Geburtstage feiern – der Online-Studienführer www.studierenohne-abitur.de vom Centrum für …
weiterlesen

Hilfen statt Vertreibung und Kriminalisierung von obdachlosen Menschen

30. März 2023

Seit Ende letzten Jahres geht die Polizei verstärkt gegen obdachlose Menschen vor, die sich zum Betteln oder Lagern in der Innenstadt aufhalten. Damit würde die Polizei auf ein erhöhtes Hinweis- und Beschwerdeaufkommen von Bürger:innen und Gewerbe reagieren und so „die negativen Auswirkungen der Obdachlosigkeit für alle Beteiligten im Rahmen der polizeilichen Zuständigkeit so gering wie möglich zu halten“ (Drs. 22/11241). Zwar sei Betteln nach wie vor grundsätzlich erlaubt, heißt es in der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, allerdings verstoße dauerhaftes …
weiterlesen

Verelendung am Hauptbahnhof beenden: Angebote für obdachlose Drogenkonsument:innen schaffen

7. März 2023

Nicht erst seit der Corona-Pandemie berichten Sozialarbeiter:innen von einer zunehmenden sichtbaren Verelendung der obdachlosen Menschen auf Hamburgs Straßen. Insbesondere in und um den Hamburger Bahnhof scheint sich die Situation der obdachlosen Drogengebraucher:innen verschärft zu haben. Auch der Senat beziehungsweise die zuständige Sozialbehörde kommt in einer Anfrage der Linksfraktion (vergleiche Drs. 22/10054) zu der Einschätzung, dass eine zunehmende Durchmischung der Gruppen obdachloser und drogengebrauchender Menschen zu beobachten sei. Dies geht nach Einschätzung von …
weiterlesen

Wohngeld Plus: Informationsoffensive für Rentner:innen starten

15. Februar 2023

Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft getreten. Mit der Reform wurde das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern auch der Kreis der Anspruchsberechtigten ist erheblich ausgeweitet worden. Bisher wird von einer Verdreifachung der Zahl der berechtigten Haushalte ausgegangen: Erhielten in 2020, laut Statistischem Bundesamt, fast 620.000 Haushalte den Zuschuss zum Wohnen, sollen nun bundesweit rund 2 Millionen Haushalte vom Wohngeld profitieren. Fast die Hälfte aller Wohngeldempfänger:innen sind Rentner:innen. Für Hamburg wird angenommen, dass statt der bisher 12.500 …
weiterlesen

Die Zeit des Prüfens ist vorbei – echte Verbesserungen für studentische Beschäftigte jetzt!

16. Januar 2023

Dass es an den Hamburger Hochschulen um die 4.600 studentische Beschäftigte gibt, die unter prekären Arbeitsbedingungen leiden, kann in diesem Parlament und in der Stadt kaum jemandem verborgen geblieben sein. Lautstark haben die studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte und Tutor:innen innerhalb der letzten drei Jahre mit Demonstrationen, Gesprächen, kreativen Protestaktionen und Streik auf ihre unhaltbare Arbeitssituation aufmerksam gemacht. Doch trotz dem Beleuchten der Tatsache, dass den studentischen Beschäftigten grundlegende Arbeitnehmer:innenrechte vorenthalten werden, …
weiterlesen