Dr. Stephanie Rose
Angesichts der aktuellen deutlichen Minustemperaturen erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einer ganztägigen Öffnung des Winternotprogramms.
weiterlesen "Not auf den Straßen: Winternotprogramm auch tagsüber öffnen!"
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Mindestens 23 Menschen sind in diesem Jahr auf Hamburgs Straßen verstorben. Das ist das Ergebnis mehrerer kleiner Anfragen der Linksfraktion. Die meisten obdachlosen Menschen sind an einer Lungenentzündung verstorben.
weiterlesen "23 Tote auf Hamburgs Straßen: Obdachlose brauchen bedingungslosen Zugang zu Wohnraum"
weiterlesen "23 Tote auf Hamburgs Straßen: Obdachlose brauchen bedingungslosen Zugang zu Wohnraum"
Die Regierungsfraktionen nehmen eine Forderung der Linksfraktion auf und fordern regelmäßige Sozialberichterstattung für Hamburg.
weiterlesen "LINKS wirkt: Sozialberichterstattung kommt!"
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Der Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 ist ein Zeugnis davon, dass der Senat die Kosten der Krise auf die öffentliche Infrastruktur und auf jene umlegt, die auf sie angewiesen sind. Er reiht sich ein in eine Politik, die Steuerflucht bei Millionär:innen für Bagatelldelikte hält, während Sozialhilfeempfänger:innen gesammeltes Flaschenpfand vom aller nötigsten abgezogen bekommen. Eine Politik, die Aktionär:innengewinne auf Kosten der Verbraucher:innen ermöglicht. Eine Politik, die Vergesellschaftung dann problemlos ermöglicht, wenn es um die Schulden von Unternehmen geht und sie dort aufs…
weiterlesen "Krisenfeste Zukunftsperspektiven für Hamburgs Hochschulen statt rotgrünem Kaputtsparen"
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Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals/SDGs) verpflichten die Regierungen dazu, Armut und Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Mit der Drs. 21/9700 hat Hamburg in 2017 die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele beschlossen und die Reduzierung der Armutsgefährdung und gesellschaftliche Teilhabe als ein zentrales Ziel benannt. Trotzdem müssen wir feststellen, dass die Armutsgefährdungsquote mit 19,8 Prozent in 2021, nicht zuletzt aufgrund anhaltender komplexer Krisen, auf einem Rekordniveau angekommen ist. Zum Vergleich: 2020 …
weiterlesen "Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen – UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umsetzen"
weiterlesen "Armut und Obdachlosigkeit bekämpfen – UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 umsetzen"
Im Monatsbericht der Arbeitsagentur Hamburg vom Oktober 2022 wird in Aussicht gestellt, dass es aufgrund von steigender Inflation und des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Nach einer vorübergehenden Erholung des infolge der Corona-Pandemie eingebrochenen Arbeitsmarktes steht somit eine massive gesellschaftliche Herausforderung bevor.
weiterlesen "Arbeitsmarktpolitik stärken, Gesellschaft stabilisieren: Soziale Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen und in berufliche Perspektiven investieren"
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Die Hamburger Wirtschaftslandschaft konnte die Folgen der Coronakrise in den letzten Jahren in sehr unterschiedlichem Maße ausgleichen. Während mittlere und größere Unternehmen oft durch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre Verluste mindern und 2022 wieder durchstarten konnten, sind viele kleine und mittelständische Betriebe und sehr viele Soloselbstständige und Gewerbetreibende noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angekommen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der politischen Entscheidung, die Energieversorgung von russischen Ressourcen unabhängig zu machen, …
weiterlesen "Hamburgs Wirtschaftskraft mit einer Fachkräfteoffensive stärken und in die Zukunft investieren"
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Obwohl die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende Anfang September von der Bundesregierung als „schnell und unbürokratisch“ angekündigt wurden, steht seit ein paar Tagen offiziell fest, dass das Geld frühestens im Januar kommen wird. In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, sofort einen Notfallfonds für Hamburger Studierende einzurichten, eine Bundesratsinitiative für eine BAföG-Strukturreform anzustoßen, die finanziellen Auflagen für ausländische Studierende unverzüglich auszusetzen, mit den Hochschulen sicherzustellen, dass keine …
weiterlesen "Hamburgs Studierende in Not: Linksfraktion für Soforthilfen"
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