Anträge Heike Sudmann

Ungereimtheiten beim Elbtower aufklären – Aktenvorlageersuchen (II)

Beim Elbtower ist das eingetreten, was immer verhindert werden sollte: eine Bauruine.
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Elbtower – Transparenz und Bürgerschaftsbeteiligung auch bei einem Kontrollwechsel

Der Grundstückskaufvertrag zum Elbtower regelt unter Nummer 16.2 den sogenannten Kontrollwechsel. Nach 16.2.4 ist ein Kontrollwechsel bis ein Jahr nach Fertigstellung ausgeschlossen.
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Einführung bezirklicher Mieter*innenberatungen

Der angespannte Wohnungsmarkt in Hamburg erfordert neben den nötigen Maßnahmen für den Wohnungsbau auch einen besonderen Schutz der Mieter*innen.
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Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein beenden – keine Gefängnisstrafe mehr für Armut

Wer beim Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, läuft zusätzlich zu dem „erhöhten Beförderungsentgelt“ Gefahr, auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten.
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Active City: Versprochenen Beirat endlich einsetzen

Mit der Strategie zur Active City aus dem Sommer 2022 ist auch die Einrichtung eines Beirats verbunden.
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Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“

Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
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Fähre Cranz – Neuenfelde – Blankenese erhalten und Probleme aktiv beseitigen

Am 14. März berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dass der von der HADAG betriebenen Fährlinie Cranz – Neuenfelde – Blankenese (kurz HBEL) das Aus drohe.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“

Die Bürgerschaft möge beschließen: Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt Elbtower zu untersuchen.
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