Anträge Heike Sudmann

Änderung der Landeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Vereinbarung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“

Der Senat bittet mit der Drs. 22/13910 die Bürgerschaft zur Zustimmung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) und des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung.
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Fähre Cranz – Neuenfelde – Blankenese erhalten und Probleme aktiv beseitigen

Am 14. März berichtete das „Hamburger Abendblatt“, dass der von der HADAG betriebenen Fährlinie Cranz – Neuenfelde – Blankenese (kurz HBEL) das Aus drohe.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“

Die Bürgerschaft möge beschließen: Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt Elbtower zu untersuchen.
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Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Elbtower“

Die Bürgerschaft möge beschließen: Gemäß Artikel 26 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg setzt die Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss mit dem Auftrag ein, den Umgang des Senats mit dem Grundstücks- und Bauprojekt Elbtower zu untersuchen.
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Baumaßnahme Reventlowstraße nicht auf den St. Nimmerleinstag verschieben: Jetzt Sicherheit für Radfahrende schaffen und Einkaufsstraße Waitzstraße stärken

Im Westen des Bezirks Altona laufen derzeit mehrere Großprojekte, die mit ihren Baustellen eine Belastung für Anwohner*innen und den Verkehr mit sich bringen.
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Sternbrücke: Foulspiel der DB vor und nach dem Planfeststellungsbeschluss stoppen

„Die Vorbereitungen für den Gebäudeabbruch im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke haben begonnen.
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Auch bei Schnee und Eis: Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Immer wieder im Winter: Trotz aller Versprechungen findet die Schneeräumung auf Radwegen, öffentlichen Plätzen und Fußwegen nur mangelhaft statt.
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Olympische Spiele – Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ rückgängig machen

Im November 2015 hat sich eine Mehrheit der Hamburger*innen in einem extra geschaffenen Bürgerschaftsreferendum gegen die Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg ausgesprochen.
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