Anträge Heike Sudmann

Die wohnungspolitische Lage in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Die explodierenden Mieten und Nebenkosten werden für immer mehr Menschen zu einer extremen Belastung und zu einem Armutsrisiko. Viele Haushalte müssen 40, 50 und mehr Prozent ihres Einkommens alleine für die Wohnung und Energie ausgeben. Hamburg muss deshalb endlich auf Bundesebene für einen Mietendeckel streiten, der wie in dem Berliner Modell zu Mietsenkungen von mehreren Hundert Euro führen kann. Hamburgs Mieter:innen brauchen so schnell wie möglich Entlastungen. Auch um der immer rasanter wachsenden Spaltung der …
weiterlesen "Neue Akzente in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik"
Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
weiterlesen "Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt"
Der gültige Hamburger Klimaplan (Drs. 21/19200, beschlossen am 12.2.2020) sieht erhebliche Änderungen bei der Verkehrsmittelwahl der Hamburger:innen vor. Bis zum Jahr 2030 sollen 30 Prozent aller Wege in Hamburg mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und weitere 30 Prozent mit dem Fahrrad zurückgelegt werden. Das bedeutet eine Steigerung um 8 (ÖPNV) beziehungsweise 15 Prozentpunkte (Rad). Die Zahl der Fahrten im ÖPNV soll dabei immerhin um 50 Prozent steigen.
weiterlesen "Klimabedrohung ernst nehmen – Investitionsoffensive für den Umweltverbund"
Die vielfältigen Vorteile deutlich reduzierter Geschwindigkeiten des Kfz-Verkehrs können gar nicht oft genug aufgezählt werden: Die Straßen werden sicherer, vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, die Gefahr schwerer Unfälle sinkt; die Straßen werden leiser, was die Wohn- und Lebensqualität erhöht; bei gutem Verkehrsfluss wird auch die Luft sauberer; der Energieverbrauch bei reduzierten Geschwindigkeiten sinkt; die Straßen erhalten durch mehr Aufenthaltsqualität ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück
weiterlesen "Problem Tempo 60 erkannt – aber zu kurz gesprungen"
Laut aktuellen Angaben des Senats sind in Hamburg alleine in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 328 digitale Werbeträger installiert worden: 57 digitale Säulen, 62 Digital Boards und 209 City-Light-Poster (Drs. 22/9057 vom 23.8.2022, Nummer 7). Deren Betrieb verschlingt übers Jahr so viel Energie wie für einige Tausend Einpersonenhaushalte nötig ist.
weiterlesen "Abschalten digitaler Werbeanlagen in Zeiten der Energieknappheit"
Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
weiterlesen "Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen"
Verrückte Welt(-bilder) in der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM): Da rühmt sich diese Behörde im Verkehrsausschuss des Bezirks Altona, mit dem iokiAngebot – einem in den hvv integrierten Shuttle-Service – „das erfolgreichste Modell dieser Art in Deutschland, das die meisten Fahrgäste transportiere und den günstigsten Preis anbiete“, geschaffen zu haben. Doch in Osdorf und Lurup will sie diesen Verkehrsversuch einstellen und dort stattdessen das teurere, privat betriebene MOIAAngebot der Volkswagen AG (VW) einführen. ioki soll nunmehr in Harburg und in den Vier- …
weiterlesen "ioki: Shuttle-Service in Osdorf und Lurup langfristig absichern und in Harburg und den Vier- und Marschlanden einführen"
Nach dem Brand eines Lkws unter der Brücke der S-Bahn-Gleise am Bahnhof Elbbrücken musste ein Gleis der S3/S31 gesperrt werden. Seitdem kann die S3 zwischen Hammerbrook und Wilhelmsburg voraussichtlich bis zum 18. September 2022 nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Die S31 fällt zwischen Hauptbahnhof und Neugraben komplett aus. Somit stehen den Fahrgästen der S-Bahn zwischen Innenstadt und Harburg nur drei statt zwölf S-Bahn-Züge pro Stunde zur Verfügung. Laut „Hamburger Abendblatt“ (Ausgabe Harburg) vom 22.8.22 gehört der Abschnitt zwischen Veddel und Hammerbrook zu dem …
weiterlesen "Endstation Elbe? Gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden braucht es mehr schnelle Maßnahmen"