Parlamentsarbeit_Heike Sudmann

Und wieder soll ein Wohnhaus in Hamburg dem Abrissbagger zum Opfer fallen. Erst durch eine Anfrage unserer wohnungspolitischen Sprecherin Heike Sudmann erfuhren die Mieter:innen eines Hauses in der Zeughausstraße vom Abrissantrag. weiterlesen "Bezahlbaren Wohnraum erhalten – kein Abriss in der Zeughausstraße!"
Am Mittwoch hat die Hamburgische Bürgerschaft über die Verlegung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich entschieden. Dabei ist überhaupt nicht klar, wie zukunftsfähig der neue Bahnhof ist. Erst seit Montag liegt das Ergebnis einer Studie zur Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs vor. Die Studie war die Bedingung für die Zustimmung des Verkehrsclub Deutschland (VCD) zum Bau des Fernbahnhofs Diebsteich. Der VCD hatte 2018 mit einer Klage vor Gericht einen Baustopp erwirkt. Mit der Einigung zwischen Stadt Hamburg, Deutscher Bahn und VCD steht dem Bau des Bahnhofs gerichtlich nichts mehr im Weg. weiterlesen "Fernbahnhof Diebsteich: Keine zukunftsfähige Lösung!"
Letzte Woche Freitag haben 100.000 Hamburger_innen am Klimastreik teilgenommen. Anlass genug für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, eine Debatte darüber in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung mit dem Titel "Schluss mit ‘Pillepalle‘ in der Klimapolitik" zu führen. „Die riesengroße bunte, vielfältige und kreative Demo zeigt, wie groß die Unterstützung in der Bevölkerung für einen echten Klimaschutz ist", freute sich in der Debatte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. ... weiterlesen "Nach dem Klimastreik ist vor dem Klimastreik"
Der Senat hat heute die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung des Hamburger Westen vorgestellt. Der Osdorfer Born, Lurup und Bahrenfeld/Science City sollen über eine neue S-Bahn-Linie S32 von der Holstenstraße aus angebunden werden. Zu den Arenen/Volkspark soll die U5 aus dem Bereich Siemersplatz über Stellingen verlängert werden.  ... weiterlesen "Bahnanbindung für Lurup und Osdorf: Sieg der Vernunft!"
Seit in einer Umfrage HamburgerInnen das Thema Verkehr zum drängenden Problem erklärt haben (siehe weiter oben), zeigen sich interessante und auch skurrile Entwicklungen bei den anderen Bürgerschaftsfraktionen. Was gestern noch abgelehnt wurde – auch und gerade wenn es um Anträge der LINKEN ging –, wird heute zum eigenen Erfolgsthema stilisiert. weiterlesen "Verkehrsnachrichten"
Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit Wohnen in Hamburg langfristig bezahlbar bleibt. weiterlesen "Erbbaurecht für Hamburg wieder zum Standard machen"
Jahr für Jahr wird Wohnen in Hamburg teurer. Eine Möglichkeit, gegen die Mietenexplosion vorzugehen, wäre ein Mietendeckel. Aber Rot-Grün sperrt sich dagegen. Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion informiert darüber, was ein Mietendeckel  bedeuten würde, und wie die aktuelle Debatte in der Bürgerschaft geführt wird. weiterlesen "Mietendeckel – was ist das, wie geht das, wie ist der Stand?"
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg. weiterlesen "Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln"