Stellungnahmen_Heike Sudmann

Die Bürgerschaft diskutiert heute verschiedene Anträge, die die Probleme mit den E-Rollern lösen sollen. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: weiterlesen "Zoff um E-Roller: Hamburg muss nach Bremer Vorbild sofort handeln"
In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE die SPD mit einem Antrag auf, ihr Wahlversprechen eines Mietenmoratoriums und einer Begrenzung der Mieterhöhungen jetzt in Hamburg umzusetzen. Im Bundestagswahlprogramm verspricht die SPD für angespannte Wohnungslagen einen Mietenstopp für fünf Jahre, lediglich um die Inflationsrate könnten Mieten dann noch erhöht werden. Zusätzlich soll innerhalb von fünf Jahren (bisher drei Jahre) die Miete insgesamt maximal um 15 Prozent (bisher 20 Prozent) steigen dürfen.  weiterlesen "Mietenmoratorium: In Hamburg jetzt handeln statt nur versprechen"
Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohnungen und zu Kurzzeitmietverträgen beschlossen. Nunmehr soll ein Möblierungszuschlag extra neben der Nettokaltmiete ausgewiesen werden, damit Überschreitungen von Obergrenzen überprüfbar werden. Außerdem sollen auch Vermietungen ab sechs Monaten Dauer unter die Mietpreisbremse fallen.  weiterlesen "Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos"
Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft belegt das Scheitern der Wohnungspolitik des Senats. Weder der sogenannte Drittelmix noch eine ausreichende Versorgung mit günstigem Wohnraum wurden und werden erreicht. Von den seit 2011 gebauten Wohnungen waren 72% teure Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen. weiterlesen "Wohnungspolitik des Senats gescheitert: 119.000 Wohnungen fehlen, Drittelmix nicht erreicht"
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht. weiterlesen "“Bündnis für Wohnen”: Teures Bauen wird fortgesetzt"
Laut Medienberichten steht das "Bündnis für Wohnen" von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen. weiterlesen "“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke"
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum "normalen" Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlägt. weiterlesen "Stadtentwicklung nach Corona neu denken: So geht Stadt!"
In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise. weiterlesen "Wer das Autofahren statt das Klima schützen will, hat das Problem nicht verstanden"