Stellungnahmen_Heike Sudmann

Der Senat rastet, die Schiller-Oper rostet: Eigentümerin endlich zum Handeln verpflichten

  • 4. Juni 2023
Die aktuelle Antwort des Senats auf Fragen zur Schiller-Oper zeugt nicht von dem Willen, das denkmalgeschützte Stahlgerüst der Schiller-Oper zu erhalten. Bereits 2021 hatte das Denkmalschutzamt die Eigentümerin auf den erforderlichen Korrosionsschutz hingewiesen. Ein notwendiges Gutachten, um die Eigentümerin zum Korrosionsschutz zu zwingen, will der Senat jedoch erst im Juli 2023 in Auftrag geben – bis zum Ergebnis dauert es dann mindestens weitere drei Monate.
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Umbau Jungfernstieg: Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

  • 30. Mai 2023
Heute hat der Senat die Gelder für den endgültigen Umbau des Jungfernstieg beschlossen. Insgesamt sollen 13,4 Mio. Euro investiert werden. Mehr Platz für Fußgänger:innen, mehr Bäume und Grün und "weitgehend autofrei" – das verspricht der Senat für die "gute Stube Hamburgs".
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Holstenareal: Spekulation und Investoren-Bebauungsplan stoppen

  • 24. Mai 2023
Die Spekulation mit dem Holstenareal endlich unterbinden – das will die Fraktion DIE LINKE heute in der Bürgerschaft mit ihrem Antrag zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erreichen.
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Kostenexplosion bei der U5: Bundesförderung fraglich und zu spät fürs Klima – so wird das nichts

  • 24. Mai 2023
Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat über die Kostenexplosion für die U5-Ost (Senatsmitteilung Drs. 22/11730) diskutiert. Das knapp 6 Kilometer lange Teilstück wird jetzt mit 2,9 Mrd. € statt 1,8 Mrd. € veranschlagt. Der Senat blieb die Antworten auf Fragen nach den Gesamtkosten für die 24 Kilometer lange U5 und dem wichtigen Nutzen-Kosten-Faktor für eine Bundesfinanzierung schuldig.
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Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen

  • 23. Mai 2023
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg - also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt.
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49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben

  • 26. April 2023
Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel.
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Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an

  • 24. April 2023
Die jährliche Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor hat für Wohnungen, die im Januar und Februar neu vermietet wurden, Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter ergeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.
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U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da

  • 21. April 2023
Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt.
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