Stellungnahmen_Heike Sudmann

Am heutigen 15. September startet die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ mit der ersten Phase der Volksgesetzgebung, der Sammlung von mindestens 10.000 Unterschriften. Ziel ist, einen Volksentscheid über die Vergesellschaftung (Artikel 15 Grundgesetz) von privaten profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohneinheiten zu erreichen.
weiterlesen "LINKE unterstützt Volksinitiative “Hamburg enteignet” – Protest gegen Verunglimpfung durch den Verfassungsschutz"
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Ende August konfrontierten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Senatorin Stapelfeldt mit Fragen: Was will der Senat tun, nachdem im ersten Halbjahr 2022 nur 19 (neunzehn!) geförderte Wohnungen genehmigt wurden.
weiterlesen "Sozialer Wohnungsbau: Dramatischer Rückgang der Zahlen"
Wie hat sich der Anteil der Indexmietverträge, deren Mieterhöhungen an die Steigerung der Inflationsrate gekoppelt sind, auf dem Hamburger Wohnungsmarkt entwickelt? Der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind nun endlich belastbare Zahlen zu entnehmen. Seit einigen Jahren spielen diese Mieten in sämtlichen Baualtersklassen des Mietenspiegels eine zunehmende Rolle. Bei den Neubauten von 2011 bis 2015 machen sie sogar schon fast die Hälfte der Mieterhöhungen aus. Gerade Haushalte in sowieso schon teuren …
weiterlesen "Risiko Inflation: Sprunghafte Zunahme von Indexmietverträgen in Hamburg"
Der Lkw-Brand unter der Elbbrücke bringt noch mindestens bis zum 18. September erhebliche Einschränkungen für den Bahnverkehr und die Pendler:innen mit sich. Der HVV hat heute weitere Maßnahmen zur Entlastung vorgestellt.
weiterlesen "Nach Brand unter der Elbbrücke: LINKE schlägt Expressbus durch den Elbtunnel und Stärkung des Fährverkehrs vor"
Indexmietverträge sorgen für erhebliche Zusatzgewinne bei den Vermieter:innen und werden deshalb immer häufiger als einzige Möglichkeit für die Anmietung einer Wohnung angeboten. Nach Schätzungen des Mietervereins zu Hamburg sind schon fast 50 Prozent der Neuvermietungen in Hamburg indexiert.
weiterlesen "Indexmieten: Nicht herumdoktern, sondern abschaffen!"
Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Schiller-Oper bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Die Eigentümerin spricht der Stahlkonstruktion die Denkmalfähigkeit ab und versucht gleichzeitig mit dem Argument der Nichtwirtschaftlichkeit den Erhalt der Konstruktion abzuwehren. Nur ein Nachbau, der in den von ihr geplanten Wohnungs- und Gewerbebau integriert werden soll, sei sinnhaft. „Schlimmer geht es nimmer. Frei nach dem …
weiterlesen "Schiller-Oper: Eigentümerin setzt unverfroren auf Nachbau statt Erhalt"
Die SAGA hat heute ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Demnach wurden im Jahr 2021 statt der vom Senat vorgegebenen 2.000 geförderten Neubauwohnungen nur 1.000 fertiggestellt. Auch wurde im vergangenen Jahr nur mit dem Bau von 1.000 Wohnungen begonnen - was die Misere verschärft. Unverändert steigen dagegen die Überschüsse der SAGA (auf 225,9 Mio. Euro) und die Eigenkapitalquote (auf 48,2 Prozent). Von den knapp 138.000 Wohnungen sind nur noch 29.000 öffentlich …
weiterlesen "SAGA: Drastischen Einbruch bei Neubauzahlen mit neuen Sozialbindungen für alte Wohnungen kompensieren"
Keine HVV-Fahrpreiserhöhungen mehr, das 9-Euro-Ticket bis Dezember 2022 und danach das 365-Euro-Ticket - über diese Forderungen der Fraktion DIE LINKE stimmt die Bürgerschaft heute ab. „Das 9-Euro-Ticket ist der Renner. Fast eine Million Tickets hat allein der HVV verkauft. Und das zeigt: Der Preis ist eben doch relevant für den Umstieg auf Bus und Bahn", sagt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Den Erfolg des Billig-Tickets gelte es jetzt zu nutzen, um neue …
weiterlesen "HVV-Fahrpreise: 9-Euro-Ticket kann nur der Einstieg sein"