Stellungnahmen_Heike Sudmann
Neue Debatte um die A 26-Ost: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Dominik Lorenzen, stellt im Abendblatt die Autobahn infrage. Gleichzeitig betont er, dass man zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehe - ohne das Projekt deswegen aber gut zu finden. „Kaum geht den Grünen wegen der Auseinandersetzungen in und um Lützerath der Allerwerteste auf Grundeis, versuchen sie ihr Umwelt-Image aufzupolieren.
weiterlesen "Umstrittene Autobahn A 26-Ost: Bisschen rumeiern reicht nicht, liebe Grüne!"
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10377 Baugenehmigungen für Wohnungen wurden in Hamburg im vergangenen Jahr erteilt – das verkündete der Senat. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der leichte Anstieg bei den Baugenehmigungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Wohnungsbau selbst in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen ist.
weiterlesen "Neubau von Wohnungen in Hamburg: In Genehmigungen kann niemand leben…"
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Schiene frei für die Linie 13: Im Auftrag der Fraktion DIE LINKE wurde eine vom früheren Hochbahn-Chef Günter Elste 2016 angeregte Studie aktualisiert. Das Ergebnis: Eine schnellere und kostengünstigere Entlastung des Hamburger Hauptbahnhofs sowie eine Alternative zum Nadelöhr Elbbrücken für Pendler:innen aus dem Süden ist möglich.
weiterlesen "Überlasteter Hauptbahnhof und Nadelöhr Elbbrücke – Studie zur Straßenbahnlinie 13 zeigt schnelle und günstige Alternative"
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Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt den Eindruck der Fahrgäste von der Veddel und aus Wilhelmsburg, dass sie besonders häufig kontrolliert werden. Am Bahnhof Altona z.B., wo mehr S-Bahnlinien und vor allem mehr Busse fahren, gab es im letzten Jahr 22 Kontrollen, auf der Veddel waren es jedoch 23. Auch an der im Vergleich zu Altona wesentlich kleineren Haltestelle Billstedt ist die Anzahl der Kontrollen mit 29 Kontrollen sehr hoch.
weiterlesen "HVV-Kontrollen: Ärmere Stadtteile sind unverhältnismäßig oft dran"
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Der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat auf Initiative der Fraktion DIE LINKE eine öffentliche Anhörung zur U5 durchgeführt.
weiterlesen "U5: Anhörung im Verkehrsausschuss bestätigt Probleme"
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Die Linksfraktion hatte die Probleme rund um den Elbtower zur Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft angemeldet.
weiterlesen "Elbtower: Prinzip Hoffnung ist ganz schlechter Baugrund"
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Die Bürgerschaft debattiert heute verschiedene Verkehrsthemen, von Tempo 60 (Antrag SPD/Grüne) über Tempo 30 (Antrag LINKE) und Unfallzahlen bis hin zu Parkplätzen (CDU).
weiterlesen "Verkehrspolitik: CDU weiter auf dem Abstellgleis, SPD und Grüne vergurken Tempo 30"
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Die Bürgerschaft berät heute über die Einigung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Über die Hamburgische Verfassung soll geregelt werden, dass städtische Grundstücke zukünftig grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen und dass bezahlbarer Wohnraum ein Staatsziel wird. Außerdem sollen jährlich mindestens 1.000 Sozialwohnungen mit 100-jähriger Mietpreisbindung gebaut werden.
weiterlesen "Erbbaurecht und 100-jährige Mietbindung: Kleiner Aufbruch in eine neue Boden- und Mietenpolitik"
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