Stellungnahmen_Heike Sudmann
Der Senat hat heute die Wohnungsbauzahlen verkündet. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 9.234 Wohnungen fertiggestellt. Von den 2.430 geförderten Wohnungen waren nur 1.986 im 1. Förderweg - also klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,90 €/qm nettokalt.
weiterlesen "Senat beim Wohnungsneubau gescheitert: Billige Tricks schönen die Zahlen"
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Die Bürgerschaft stimmt heute darüber ab, wie die Einführung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Tickets in Hamburg umgesetzt wird. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bringt dabei Entlastungen für Bezieher:innen von Wohngeld sowie erweiterte JobTickets für städtische Beschäftigte ins Spiel.
weiterlesen "49-Euro-Ticket: Richtiger Schritt, aber jetzt nicht stehenbleiben"
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Die jährliche Wohnungsmarktstudie des Gymnasiums Ohmoor hat für Wohnungen, die im Januar und Februar neu vermietet wurden, Mieten von 14,75 Euro nettokalt pro Quadratmeter ergeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.
weiterlesen "Ohmoor-Studie: Keine Entspannung, Hamburger Mieten steigen weiter an"
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Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge steigen die Kosten der nur 5,8 Kilometer langen Strecke der U5-Ost um mehr als 60 Prozent von rd. 1,8 Mrd. Euro auf 2,9 Mrd. Euro. Verkehrssenator Tjarks wird mit den Worten zitiert, die U5 sei solide geplant, Finanzsenator Dressel rühmt sich einer vorausschauenden Finanzpolitik und meint, der Senat sei gut aufgestellt.
weiterlesen "U5: Kostenexplosion um 60 Prozent – Senat steht dumm da"
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Die Bürgerschaft stimmt heute über eine Änderung der Hamburger Verfassung ab: Städtische Grundstücke sollen zukünftig nicht mehr verkauft, sondern im Erbbaurecht vergeben werden. Damit wird die Einigung mit der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ auch in der Verfassung festgeschrieben.
weiterlesen "Erbbaurecht wird verbindlich – ein Erfolg für die Boden- und Mietenpolitik in Hamburg"
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Die Bürgerschaft debattiert heute über die A26-Ost und die Köhlbrand-Querung. SPD, CDU und FDP wollen beide Projekte durchsetzen, die Grünen reden mal so und mal so…
weiterlesen "Aktuelle Stunde: Dinosaurier A26-Ost endgültig beerdigen, Köhlbrand-Querung sichern"
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Heute haben der hvv und der Senat die Umsetzung des deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket für Hamburg vorgestellt. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das 49-Euro-Ticket und die Hamburger Varianten wie Sozialrabatt, SchulSpezial- und SemesterTicket sind wirklich eine Umwälzung im Tarifdschungel – und das ist gut. Der Erfolg des 9-Euro-Ticket hat allen gezeigt, wie entscheidend der Preis für die Wahl der umweltfreundlichen Fortbewegung ist. Deshalb müssen wir weitergehen zum kostenlosen ÖPNV für alle. Und …
weiterlesen "49-Euro-Ticket im HVV: Richtiger Schritt, aber bloß nicht stehenbleiben!"
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Der Senat hat heute die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug öffentlich geförderter Wohnungen beschlossen. Die Linksfraktion begrüßt dieses Vorhaben. Kein Wunder: Mit der Erhöhung um rund 10 Prozent folgt der Senat unserem Antrag vom April 2022 - der damals von Rot-Grün abgelehnt wurde. Eine Anpassung der Einkommensgrenzen im 1. und 2. Förderweg hat es in den vergangenen 15 Jahren nur einmal gegeben, nämlich im Jahr 2018.
weiterlesen "Links wirkt: Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen werden angehoben"
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