Martin Dolzer

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag. weiterlesen "ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!"
Für das US-geführte Manöver „Defender 2020“ sollen Soldat_innen über den Hamburger Flughafen verlegt und Kriegsgerät über die Autobahnen A1 und A24 durch das Stadtgebiet transportiert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19840) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Insgesamt mehr als 37.000 Soldat_innen sollen an der russischen Grenze ein Manöver durchführen, an dem 16 Nato-Armeen beteiligt sind. „Und die Bundesrepublik wie auch Hamburg dienen als Drehscheibe“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. weiterlesen "Manöver „Defender 2020“: Kriegsgerät rollt durch Hamburg"
In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. 74 Städte in Deutschland haben ... weiterlesen "Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen"
Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute massive Einschränkungen des Hamburger Transparenzgesetzes. „Der Zusatzantrag von Rot-Grün und CDU ändert nichts daran, das durch die Novelle die Transparenz geschliffen wird. Unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind vorprogrammiert“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Besonders gravierend sei, dass in Zukunft auch Namen und Anschriften von Antragsteller_innen an befragen Stellen weitergegeben werden können. Zwar ist im ... weiterlesen
Am kommenden Mittwoch stellt Rot-Grün in der Bürgerschaftssitzung den Entwurf zur Änderung des Transparenzgesetzes, des Umweltinformationsgesetzes und Verbraucherinformationsgesetzes zur Abstimmung - entgegen anderweitiger Zusage ohne Debatte. „Mit der geplanten Novelle wird die Transparenz erheblich eingeschränkt“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... weiterlesen "Rot-Grün will Transparenzgesetz heimlich einschränken"
Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ... weiterlesen "Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen"
Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische ... weiterlesen "Keine Transparenz beim Transparenzgesetz"
Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und ... weiterlesen "Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit"