Anträge Metin Kaya

Im „Bundeshaushalt neben dem Bundeshaushalt“ soll 2022 ein neues Sondervermögen über 100 Milliarden Euro als Fonds für die Bundeswehr eingerichtet werden. Durch diese 100 Milliarden Euro soll die Aufstockung der „Verteidigungsausgaben“ auf das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP finanziert werden.
weiterlesen "100 Milliarden für sozialökologische Transformation und globale Gerechtigkeit statt Sondervermögen für die Bundeswehr!"
Am 8. Mai 2022 jährte sich der Tag der Befreiung vom Faschismus zum 77. Mal. In den letzten Jahren werden einerseits die Stimmen lauter, welche die (Wieder-) Einführung des 8. Mai als Feiertag fordern, wie es auch in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Zugleich hat sich eine spezifische Tradition für den 8. Mai herausgebildet: Das Reinigen und Polieren von Stolpersteinen.
weiterlesen "Rathaus-Stolpersteine brauchen Pflege: Stolpersteine in Gedenkkultur miteinbeziehen"
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt. Sinti:zze und Rom:nja gehören dazu. Sie leben schon seit vielen Jahrhunderten in Hamburg. Ebenso lang ist ihre Verfolgungsgeschichte. Diskriminierung und Verfolgung gipfelten in der NS-Zeit im Genozid an den europäischen Sinti:zze und Rom:nja. In Hamburg wurden 90 Prozent der hier lebenden Sinti:zze und Rom:nja deportiert und ermordet.
weiterlesen "Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg"
Die Corona-Pandemie hat Hamburg seit Beginn 2020 fest im Griff. Der politische Fokus hat sich dabei primär auf die Pandemieprävention und ausgleichende Maßnahmen im betriebs- und volkswirtschaftlichen Bereich verschoben. Allerdings zeigen zahlreiche Studien und Erhebungen, dass die Corona-Pandemie wie ein Brennglas auf diverse gesellschaftliche Missstände wirkt.
weiterlesen "Hamburg braucht eine Studie zur Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte für eine diversitätssensible Stadtgesellschaft"
Seit 1991 haben mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber.
weiterlesen "Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen"
Seit 2017 wurden in Hamburg fünf Volksinitiativen durchgeführt. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (nachstehend Volksabstimmungen genannt) sind Mittel der direkten Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der geltenden Verfassung. Auf Bezirksebene sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide das Pendant. Sie alle bieten einen Weg, die Bevölkerung unabhängig von Bürgerschaftswahlen zu bestimmten Themen in den politischen Prozess einzubinden und das politische Engagement für die Demokratie unserer Stadt zu fördern.
weiterlesen "Wahlrecht bei Volks- und Bürgerentscheiden für alle Hamburger:innen!"
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der IFB in polnischer, englischer und türkischer Sprache, aber sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. ...
weiterlesen "Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein"