Anträge Metin Kaya

Laut Drs. 21/20066 hat sich der Senat zum Ziel gesetzt, allen Hamburger:innen „ein Leben frei von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu ermöglichen“. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es nicht nur die Anerkennung zivilgesellschaftlichen Engagements oder nominelle Bekenntnisse zu Diversität zum Beispiel durch das Unterzeichnen der Charta der Vielfalt: Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik setzt die nachhaltige finanzielle Förderung der Beratungsinfrastruktur für Betroffene von Diskriminierung voraus. Durch den Zugang zu entsprechend ausgestatteten …
weiterlesen "Infrastruktur für Betroffene von Gewalt und Diskriminierung stärken, Rassismus benennen und bekämpfen"

Der Hamburger Hafen steckt in einer kräftigen Krise. Der Senat hat in der Hafenpolitik auf allen Ebenen versagt. Die Planungen basieren seit Jahren auf falschen Zahlen. Das verändert sich durch den neuen Hafenentwicklungsplan kaum. Immer noch werden steigende Umschlagszahlen geplant, obwohl die realen Zahlen seit Jahren stagnieren. Damit wird die Planung einer breiteren industriepolitischen Orientierung im Hafen verhindert.
weiterlesen "Der Hamburger Hafen braucht dringend eine neue Perspektive"

Der Senat schreibt in der Active City Strategie für Hamburg vom Juni 2022: „Die Sportinfrastruktur in Hamburg bildet das Fundament der „Active City“-Strategie und richtet sich an dem grundsätzlichen Ziel aus, in ihrer Gesamtheit möglichst umfassend die Bedarfe aller Sportlerinnen und Sportler zu berücksichtigen – ganz gleich ob organisierter Vereinssport oder Individual- und Freizeitsport, ob Breiten-, Schul- oder Leistungssport.“
weiterlesen "Breitensport nachhaltig stärken, Pandemie und Inflationskrise im Sport überwinden"

Im „Bundeshaushalt neben dem Bundeshaushalt“ soll 2022 ein neues Sondervermögen über 100 Milliarden Euro als Fonds für die Bundeswehr eingerichtet werden. Durch diese 100 Milliarden Euro soll die Aufstockung der „Verteidigungsausgaben“ auf das NATO-Ziel von 2 Prozent des BIP finanziert werden.
weiterlesen "100 Milliarden für sozialökologische Transformation und globale Gerechtigkeit statt Sondervermögen für die Bundeswehr!"

Am 8. Mai 2022 jährte sich der Tag der Befreiung vom Faschismus zum 77. Mal. In den letzten Jahren werden einerseits die Stimmen lauter, welche die (Wieder-) Einführung des 8. Mai als Feiertag fordern, wie es auch in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Zugleich hat sich eine spezifische Tradition für den 8. Mai herausgebildet: Das Reinigen und Polieren von Stolpersteinen.
weiterlesen "Rathaus-Stolpersteine brauchen Pflege: Stolpersteine in Gedenkkultur miteinbeziehen"

Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt. Sinti:zze und Rom:nja gehören dazu. Sie leben schon seit vielen Jahrhunderten in Hamburg. Ebenso lang ist ihre Verfolgungsgeschichte. Diskriminierung und Verfolgung gipfelten in der NS-Zeit im Genozid an den europäischen Sinti:zze und Rom:nja. In Hamburg wurden 90 Prozent der hier lebenden Sinti:zze und Rom:nja deportiert und ermordet.
weiterlesen "Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Antiziganismus und zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe der Sinti:zze und Rom:nja in Hamburg"