Stellungnahmen_Metin Kaya

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
weiterlesen "Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz"
Die brutale Tötung des Schwarzen George Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch bei uns zu einer Debatte über Rassismus geführt. Dabei wurde erneut die Forderung aufgegriffen, den Begriff der "Rasse" aus Gesetzestexten zu streichen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schließt sich dem an und fordert in einem aktuellen Antrag, den "Rasse"-Begriff im Grundgesetz und in allen Hamburger Gesetzen nicht mehr zu benutzen.
weiterlesen "„Rasse“-Begriff aus Gesetzestexten streichen!"
Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE versichert der Senat nun, dass künftig auch das datenschutzrechtlich weniger bedenkliche Post-Ident-Verfahren genutzt werden könne. „Der Senat tut so, als sei Post-Ident von Anfang an möglich gewesen“, kritisiert Metin Kaya. „Das stimmt einfach nicht. Genauso wenig stimmt  es, wenn der ...
weiterlesen "Corona-Soforthilfe: Senat bessert beim Datenschutz nach"
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya. „Hier muss auch ...
weiterlesen "Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein"