Norbert Hackbusch
Die Bundesregierung hat gestern Abend den Einstieg der Reederei beim Containerterminal Tollerort genehmigt. Norbert Hackbusch: Der Hamburger Senat für Aufklärung zu sorgen!
weiterlesen "Tollerort: Das Chaos rund um die Cosco-Beteiligung muss aufgeklärt werden"
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Am Karfreitag ist die Polizei in einer so noch nicht dagewesenen Aktion gegen Hamburgs Musikclubs vorgegangen. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dieses Tanzverbot abzuschaffen.
weiterlesen "Völlig aus der Zeit gefallen: Linksfraktion fordert Abschaffung des Tanzverbots an Karfreitag"
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Boogie, Swing, Lindy Hop, Balboa, Charleston, Rumba, Walzer, Tango, Cha-Cha, Salsa, Foxtrott – all diese Tänze werden in Hamburg von einer großen begeisterten Tanzszene getanzt. Sichtbar, beschwingt und ungezwungen geht das hier allerdings nicht. Der Grund: Es gibt einfach viel zu wenige frei zugängliche Tanzflächen. Urbane Sport- und Bewegungsräume werden mehr und mehr in die aktuelle Stadtentwicklung und -planung integriert. Orte, die zum Tanzen geeignet sind, finden dagegen so gut wie gar keine Berücksichtigung.
weiterlesen "Öffentliche Tanzflächen für Hamburg"
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Gestern wurde in Hamburg die Luxusjacht „Luna“ durchsucht, die dem aserbaidschanischen Oligarchen Farkhad Akhmedov zugeschrieben wird. Akhmedov gilt als wirtschaftlicher und politischer Weggefährte von Wladimir Putin und steht auf der EU-Sanktionsliste.
weiterlesen "Jacht durchsucht: Endlich wirksame Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen!"
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Milliardengrab Privatisierung: Norbert Hackbusch am 26.4. in der Bürgerschaft Mit Klick erklären Sie Sich einverstanden, dass Daten an YouTube übermittelt werden.
Hamburgs Senat plant den Rückkauf ehemals privatisierter städtischer Gebäude. Ein überfälliger Schritt, meint Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
weiterlesen "Gebäude-Rückkauf: Privatisierungs-Orgie muss aufgearbeitet werden"
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Am Karfreitag 2023 kam es in Hamburg zu einem weitreichenden Polizeieinsatz, um ein „Tanzverbot“ gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsschutzverordnung von 1957 durchzusetzen. In seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/11553 vom 18. April 2023) führt der Senat unter Nummer 5 aus: „Gemäß § 4 FeiertV HA sind musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten sowie der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen verboten, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen „entsprechende ernste Charakter“ gewahrt wird. Bei Veranstaltungen in …
weiterlesen "Zeitgemäße Aktualisierung der Feiertagsschutzverordnung (FeiertV HA) von 1957"
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Heute hat der Hamburger Senat verkündet, das Gebäude der Finanzbehörde am Gänsemarkt zurückkaufen zu wollen. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Ausverkauf städtischer Immobilien im Primo-Deal des CDU-Senats im Jahr 2006 erweist sich einmal mehr als finanzielle Katastrophe für die Stadt. Damals erlöste der Senat für 39 Objekte 815 Millionen Euro. Jetzt kostet allein der Rückkauf der Finanzbehörde am Gänsemarkt 119 Millionen Euro. In der Zwischenzeit hat der private Investor die gleiche Summe an Miete …
weiterlesen "Rückkauf der Finanzbehörde: Ausverkauf städtischer Immobilien war Katastrophe"
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