Norbert Hackbusch

Plenarprotokoll 20/31: Kinder- und jugendfeindliche Senatspolitik – Revolte in den Bezirken

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es sehr erstaunlich, wie die Sozialdemokratie mit der ersten heftigen Krise umgeht, mit der sie zu kämpfen hat, weil in den Bezirken ihre Mitglieder gegen das, was Sie an Politik betreiben, ihre Stimme erhoben haben. (Dr. Andreas Dressel SPD: Wer? Also Krise würde ich nicht sagen!) Sie haben auch schon so abgestimmt, und zwar anders, als Sie jetzt reden. Ich finde es enttäuschend, dass Frau Leonhard keines der …
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Plenarprotokoll 20/30: Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg

Norbert  Hackbusch  DIE  LINKE:* Meine Damen und Herren! Herr Tjarks, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen, deswegen kann ich es ganz kurz machen. (Beifall bei Katharina Wolff CDU) Es wurde eine große Fleißarbeit geleistet, die sehr ins Detail geht. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich etliches nicht verstanden habe, weil die versicherungstechnischen Rechnungen mein Wissen völlig überfordert haben. Das macht aber nichts, damit komme ich …
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Plenarprotokoll 20/30 – Mindestlohngesetz für Hamburg

Tim Golke DIE LINKE: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht – man muss Ihnen etwas zu meckern lassen, bevor Sie gar nichts mehr zu meckern haben –: Dieser Antrag ist in größeren Teilen aus Bremen übernommen, und nicht nur der Antrag. Der Abgeordnete, der vor Ihnen steht, hat viele Jahre seines Lebens, nämlich 19, dort verbracht. So lange wollen wir mit einem Mindestlohn nicht mehr warten. (Beifall bei der LINKEN) Fragen wir einmal – Herr Dr. Kluth hat das auch gerade gefragt –, wie viele …
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Plenarprotokoll 20/28 – Hamburgs Potenzial nutzen – Hafeninvestitionen mit weiterer HHLA-Privatisierung sichern

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dem, was ich eben gehört habe, hätte die FDP bei der GAL auch einmal klatschen können. (Finn-Ole Ritter FDP: Das haben wir getan, hallo!) Das wurde mir aus Ihren Reihen vorgetragen, nicht aus meinen. (Finn-Ole  Ritter  FDP:  Aber wir klatschen jetzt nicht!) – Das macht nichts. Ich bin skeptisch, wenn jemand im Zusammenhang mit solchen Fragen "Denkverbote aufheben" will. Denkverbote muss man immer aufheben, das …
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Plenarprotokoll 20/28 – Untersuchung des Hamburger Hafens (staatliche Beteiligung an der HHLA)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle in diesem Parlament kennen mich als jemand, der sich kräftig dafür einsetzt, uns Parlamentariern mehr Möglichkeiten einzuräumen, verschiedenste Vorgänge zu kontrollieren und kritisch zu betrachten. Ich habe auch die kurze Zeit kritisiert, die wir zur Verfügung hatten, um die Beteiligung zu überprüfen. Ich finde auch, dass wir als Parlamentarier in diesem Zusammenhang häufig überfordert werden. Diese Kritik am Senat unterstütze ich …
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Plenarprotokoll 20/28 – Kemal-Altun-Platz in Altona / „Kemal-Altun-Platz“ – Benennung erneut prüfen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, dass in der Rede von Herrn Duwe eine leicht anarchistische Ader der FDP durchschlägt. Ich bin gespannt, ob das in anderen Bereichen auch so ist. Ich habe mich sehr gefreut über die Debatte, die wichtigen Dinge sind alle gesagt worden. Die Aussagen der SPD habe ich so aufgefasst,  dass alle wichtigen Argumente, die einmal von Senatsebene gegen einen Kemal-Altun-Platz vorgebracht worden sind, heute …
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Plenarprotokoll 20/27 – Zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters

Herr  Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin erschüttert, Frau Suding, dass nach den Erfahrungen, die wir wirtschaftspolitisch in dieser Gesellschaft in den letzten drei, vier Jahren mit der Bankenkrise gemachthaben, immer noch irgendjemand glaubt, dass man mit Neoliberalismus pur Wirtschaftsprobleme lösen kann. (Beifall bei der LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der GAL) Ich bin auch deswegen so erschüttert, weil das nicht nur Ihre Meinung ist, sondern auch bei einigen CDUlern anklingt und auch in …
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Plenarprotokoll 20/26: Aktuelle Stunde: Rechnungshof hat Recht: SPD versagt in der Haushaltspolitik

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sehr erfreut über den Rechnungshofbericht. Er hat die Situation der Stadt und die Aufgaben, die vor ihr liegen, eindringlich dargelegt. Eine Zahl zeigt die Dramatik der Situation besonders deutlich: Schon in seinem Vorbericht hat der Rechnungshof im Zusammenhang mit den Stelleneinsparungen nachgewiesen, dass nach den Vorgaben des Senats nicht 250 Stellen  im Jahr abgebaut werden müssten, sondern 950 Stellen. Ich könnte es mir jetzt so …
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