Stellungnahmen_Norbert Hackbusch
In der Aktuellen Stunde zum Abgang des Wirtschaftssenators debattierte die Bürgerschaft heute auch über das Debakel rund um die Elbvertiefung.
weiterlesen "Hamburger Hafen: Neue Politik ist wichtiger als neues Personal"
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Hohe Wellen schlägt die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen angesichts der starken Verschlickung der Elbe. Lorenzen hat nun festgestellt: „Die Elbvertiefung ist eindeutig und endgültig gescheitert“.
Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist doch schön, dass diese Botschaft nun auch bei den Grünen angekommen ist. Die Linksfraktion hatte so viele Anfragen zur neunten …
weiterlesen "Gescheiterte Elbvertiefung: Schlickproblem jetzt schnell lösen"
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Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird.
weiterlesen "Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank"
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Was passiert mit dem Containerterminal Tollerort, was bedeutet der Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns? In einem Antrag Bürgerschaftsantrag setzt die Linksfraktion auf mehr Transparenz beim Teilverkauf des Terminals: Dabei geht es sowohl um mögliche Sonderrechte des zukünftigen Minderheitsgesellschafters als auch um Abreden zur Gewinnaufteilung und andere Vertragsabsprachen betreffs Rechte und Pflichten sowie geplante Vereinbarungen über einen bevorzugten Umschlagplatz.
weiterlesen "Tollerort-Terminal: Linksfraktion fordert Transparenz"
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Weitere brisante Zeug:innen wurden heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft gehört. Mit Wolfgang Schmidt war der Chef des Bundeskanzleramtes geladen. Die Büroleiterin von Olaf Scholz sagte dazu aus, weshalb Informationen zu Kalenderdaten des Bundeskanzlers nachgereicht werden mussten. Außerdem wurde die Empfängerin der berühmt-berüchtigten Textnachricht vom „teuflischen Plan“ befragt - mit diesem „Plan“ hatte die verantwortliche Finanzbeamtin, Frau Petersen, geprahlt.
weiterlesen "PUA „Cum Ex“: Geheimnisverrat? Das geht Sie gar nichts an!"
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Ein Medienbericht wirft erneut ein schlechtes Licht auf die Rollen von Olaf Scholz und Peter Tschentscher in der Affäre um den Cum Ex-Steuerraub der Warburg-Bank: Scholz‘ Darstellungen im PUA „Cum Ex“ sind nach Informationen der Kölner Staatsanwaltschaft womöglich falsch.
weiterlesen "Neue Erkenntnisse im PUA „Cum Ex“: Scholz & Tschentscher zwischen Leugnen und Vertuschen"
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Der Hamburger Senat rühmt sich, in diesem Jahr 800 Millionen Euro durch die Beteiligung an Hapag-Lloyd einzunehmen – dabei entgehen der Stadt allein in diesem Jahr über 2 Milliarden Euro, die bei einer „normalen“ Besteuerung von Unternehmen erreicht worden wären. Grund dafür ist, dass für Schifffahrtsunternehmen seit über 20 Jahren in Deutschland die Tonnagesteuer gilt.
weiterlesen "Hamburg verliert 2 Milliarden Euro – Tonnagesteuer abschaffen!"
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Nach einer Pandemiepause werden am Wochenende (19.-21.8.) wieder die Cruise Days Besucherscharen und Rauchschwaden für unseren Hafen und seine Anwohner:innen bringen.
weiterlesen "Das Fest der giftigen Pötte: Hamburg braucht keine Cruise Days!"
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