Stellungnahmen_Norbert Hackbusch
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung.
Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte die Regierungserklärung des Bürgermeisters: „Was war das für eine Regierungserklärung? Sie haben nicht gesagt wie es weitergehen soll. Sie können die Gerichtsentscheidung nicht schön reden, auch nicht mit ihren juristischen …
weiterlesen "Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen"
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Die HSH Nordbank hat heute ihre aktuellen Zahlen per 30.06.2014 vorgestellt. Wie allgemein erwartet, weist die Bank in ihrem Halbjahresbericht positive Ergebnisse aus: Das Ergebnis vor Steuern im 1. Halbjahr beträgt 432 Mio. Euro, der Konzernüberschuss 301 Mio. Euro. „Die Zahlen sehen auf den ersten Blick tatsächlich positiv aus. Bei erstem genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die ausgewiesenen Ergebnisse keinesfalls die wirtschaftliche Situation der Bank widerspiegeln! So hat sich – bei nunmehr gestiegener Bilanzsumme – der…
weiterlesen "HSH Nordbank stellt ihr Halbjahresergebnis I / 2014 vor"
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Der nun vorliegende Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Desasters. „Doch wichtige Kritikpunkte bleiben“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Der zentrale Punkt wird im Bericht nicht ausreichend gewürdigt: Die Ursachen der Kostensteigerung sind nicht auf der Baustelle, sondern in der Organisation der Beteiligten und im Zusammenspiel von Regierung und Parlament zu …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Größenwahn, Kontrollverlust und Täuschung"
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Der Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie beschränkt sich weitestgehend auf Abläufe im Baugeschehen und vernachlässigt grundlegende politische Prozesse und Weichenstellungen im Projekt. „Der Bericht klärt leider nicht auf, welche politischen und wirtschaftlichen Interessen das Projekt prägten und wie, warum und von wem es trotz absehbarer Kostensteigerungen durchgesetzt wurde“, erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert …
weiterlesen "PUA Elphi: “Die politische Aufarbeitung steht immer noch aus”"
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Am Rande der heutigen Bürgerschaftssitzung hat Olaf Scholz die Fraktionsspitzen zusammengerufen, um kurzfristig einen neuen Zeitplan für die Neuordnung der Elbphilharmonie zu erreichen. Noch am Dienstagabend war der Senat damit gescheitert, einen solchen Zeitplan aufzustellen: Laut Kultursenatorin Barbara Kisseler sind immer noch nicht alle Anlagen zu den Verträgen mit der Hochtief AG geprüft. „Obwohl der Senat selbst mit der Prüfung länger braucht als gedacht, soll jetzt alles ganz schnell gehen: Der Bürgermeister hätte gern, dass die Bürgerschaft bis …
weiterlesen "Elphi-Bauherr mit Größenwahn"
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