Stellungnahmen_Norbert Hackbusch
Hamburg rechnet für 2015 mit 327 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen als erwartet. Das erklärte heute Finanzsenator Dr. Tschentscher. Gegenüber der November-Steuerschätzung wurden die Schätzungen deutlich nach oben korrigiert und bleiben auch für die Folgejahre auf hohem Niveau. „Das zeigt ganz deutlich: Der Senat hat finanziellen Spielraum und muss ihn auch nutzen, um endlich die drängendsten Probleme unserer Stadt anzugehen“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der …
weiterlesen "„Senat will finanziellen Spielraum nicht für soziale Politik nutzen“"
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Laut Koalitionsvertrag will der SPD/Grünen-Senat pro Jahr 250 Arbeitsplätze im originären Öffentlichen Dienst in Hamburg abbauen. Nun wurde durch Medienberichte bekannt, dass er zusätzlich Arbeitsplätze bei der Hamburg Port Authority (HPA) vernichten will. „Allein hier im Hafen werden 150 bis 200 Stellen verschwinden, weil der Senat das Personalkostenbudget deckelt“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Arbeitsplatzvernichtung belastet nicht nur…
weiterlesen "Senat vernichtet auch bei der HPA Arbeitsplätze"
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In diesen Tagen endet das temporäre Kunstprojekt „Ecofavela“ auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik in Barmbek, mit dem in den vergangenen Monaten ein Aktionsraum für Flüchtlinge eingerichtet worden war. Nach einer Anzeige der reaktionären AfD vom November hat nun die Staatsanwaltschaft Hamburg ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen Intendantin Amelie Deuflhardt eingeleitet. „Für das Projekt ,Ecofavela' verdienen Amelie Deuflhardt und Kampnagel insgesamt den größten Respekt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher…
weiterlesen "Mit dem Holzhammer gegen die Kunstfreiheit"
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Die geplante Aufstockung des Feldstraßenbunkers macht den Menschen im Stadtteil Sorge, insbesondere die Dimensionen der geplanten Gewerbeflächen, die unter einem so genannten „Stadtgarten“ entstehen sollen. Nicht nur die PlanerInnen, auch der Senat hält sich nach wie vor bedeckt. Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat er erneut mangelhaft bis unkorrekt beantwortet. „Die Diskussion um den Hilldegarden wird gegenwärtig unter falschen Vorzeichen geführt“, erklärt …
weiterlesen "Keine Spielchen auf dem Dach des Feldstraßenbunkers!"
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Der Landesrechnungshof hat heute seine „Ergänzung zum Jahresbericht 2013“ veröffentlicht und darin Bilanzklarheit und -wahrheit eingefordert. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es in Hamburg aber nicht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushalts-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der Rechnungshof darauf beharrt.“ Zur Klarheit und Wahrheit gehören für Hackbusch auch zeitgerechte testierte …
weiterlesen "Hackbusch: „Hamburg braucht dringend Bilanzklarheit“"
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Mit einer Online-Petition fordern bisher 8252 Menschen (Stand 19. April) vom Geschäftsführer der O2-World Hamburg, Uwe Frommhold, das für den 23. April geplante Konzert der umstrittenen ultranationalistischen Band „Frei.Wild“ abzusagen. Dieses Anliegen unterstützt auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wenn Frei.Wild auf der Bühne der O2-Arena tatsächlich ihr gefährliches Spiel als Propagandavehikel ultranationalistischer Heimatideologie spielen, dann fällt das auch auf den Konzertveranstalter …
weiterlesen "Hackbusch: „Frei.Wild-Konzert in Hamburg absagen!“"
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Unter der Überschrift „HSH Nordbank mit Jahresgewinn 2014 – starkes Neugeschäft und Kostendisziplin“ hat die HSH Nordbank heute ihre Zahlen für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich kann keine Parameter erkennen, die sich tatsächlich zugunsten der Bank verbessert haben könnten. Selbst die Ausfall-Risikostruktur hat sich deutlich verschlechtert, ausgerechnet in den Neugeschäftsfeldern Schifffahrt und…
weiterlesen "HSH Nordbank: Ein Gewinn, der keiner ist"
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Heute hat die Hapag-Lloyd AG ihr Geschäftsergebnis 2014 präsentiert. Das Ergebnis wird von den Vorbereitungen des Zusammengangs mit der chilenischen Reederei CSAV beherrscht. Aus diesem Grund fiel das Konzernergebnis mit einem ausgewiesenen Verlust von über 604 Mio. Euro deutlich schlechter aus als im Vorjahr.
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Jahresergebnis war so zu erwarten. Aufgrund der …
weiterlesen "Hapag-Lloyd-Geschäftsergebnis: gestiegene Verluste, aber insgesamt positive Prognose"
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