Anträge Olga Fritzsche

Die Haushaltsbeschlüsse 2023 des Bundes zum Haushalt 2024 und folgenden enthalten unter anderem eine drastische Kürzung für den Bereich der nach dem SGB II finanzierten Arbeitsmarktpolitik – es geht allein für 2024 um 500 Millionen Euro. Zusätzlich soll wohl spätestens zum 1.1.2025 die gesamte Betreuung der Jugendlichen vom SGB II in den Haushalt des SGB III verlagert werden – eine staatliche Regelaufgabe vom steuerfinanzierten SGB II in den beitragsfinanzierten Haushalt des SGB III, also der Bundesagentur für Arbeit.
weiterlesen "Mit Steuermehreinnahmen sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, Regelfinanzierung von Projekten sowie bezirkliche Aufgaben finanzieren"
Wer Bürgergeld bezieht oder nur über ein geringes Familieneinkommen verfügt, hat in der Regel keine finanziellen Möglichkeiten für eine Urlaubsreise. Dabei haben gerade Mehr-Kinder-Familien und Alleinerziehende Familienferien und Erholung häufig besonders nötig. In neun Bundesländern können Familien, deren Einkommen unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, deshalb Zuschüsse zu Familienerholungsmaßnahmen beantragen. Dazu gehören Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. So fördert Brandenburg beispielsweise den Erholungsurlaub mit …
weiterlesen "Familienerholung mit einem Ferienzuschuss ermöglichen"
Hamburg steht in den nächsten Jahren vor großen Aufgaben: Die Herstellung einer sozialen Infrastruktur zur Vermeidung von Armut, die Verkehrswende und die Transformation bei der Energieversorgung erlauben keinen Aufschub. Mit der ökonomisch kontraproduktiven Schuldenbremse hat sich der Hamburger Senat selbst eine Ausgabensperre auferlegt. Umso wichtiger ist es, die Steuereinnahmen zu verstetigen. Ein wesentliches Steuerpotenzial für Hamburg ist dabei die Erbschaftsteuer, die ebenso wie die seit den Neunzigerjahren nicht mehr erhobene Vermögensteuer vollständig den Länderhaushalten …
weiterlesen "Hamburgs Steuereinnahmen verstetigen – Privilegien bei Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen – Daten in Hamburg erfassen"
Die neue Grundsteuerbemessung ist ein Kraftakt, sowohl für Behörden als auch für die Grundsteuerzahlenden. Nicht selten werden Daten über eigene Grundstücke abgefragt, die Zeit des eigenen Lebens nie abgefragt oder auch nie neu ermittelt worden sind. Es ist daher auch verständlich, dass in Hamburg etwa 15 Prozent der Grundstücksbesitzenden keine fristgerechte Grundsteuererklärung abgegeben haben. Unter ihnen befindet sich Medienberichten zufolge auch der Bund beziehungsweise die Bundesimmobilienanstalt selbst
weiterlesen "Grundsteuerbescheide vorläufig erlassen – Prüfung der Bescheide erleichtern. Rechtssicherheit herstellen"
Hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der Stadt wächst unumstritten die Bedeutung der Weiterbildung als wichtiger institutioneller Partnerin und Akteurin. Dies erschließt sich aus dem Koalitionsvertrag des Senats, aber auch aus dem Weiterbildungsvorrang des neu eingeführten Bürgergeldes und der Strategie gegen den Fachkräftemangel. Trotz dieser Schlüsselrolle ist die Arbeit bei den Weiterbildungsträgern nach wie vor durch prekäre und oft befristete Arbeitsverhältnisse geprägt, Vor- und Nachbereitungszeiten werden in den Honorarsätzen nicht berücksichtigt und die Gehälter liegen bei …
weiterlesen "Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung endlich umsetzen!"
„Die zunehmende Einkommensungleichheit in Deutschland stellt ein fundamentales Problem für unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft dar. Die Entkoppelung etwa der Gehälter in den Vorständen von DAX-Unternehmen vom durchschnittlichen Einkommen der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verletzt nicht nur das Gerechtigkeitsempfinden vieler, sondern erschüttert zudem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft. Auch entspricht dieses überdeutliche Missverhältnis oft nicht den Grundsätzen einer leistungsgerechten Entlohnung.“
weiterlesen "Managergehälter deckeln – gute Tariflöhne stärken"
Im Monatsbericht der Arbeitsagentur Hamburg vom Oktober 2022 wird in Aussicht gestellt, dass es aufgrund von steigender Inflation und des anhaltenden Krieges in der Ukraine zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen wird. Nach einer vorübergehenden Erholung des infolge der Corona-Pandemie eingebrochenen Arbeitsmarktes steht somit eine massive gesellschaftliche Herausforderung bevor.
weiterlesen "Arbeitsmarktpolitik stärken, Gesellschaft stabilisieren: Soziale Folgen von Inflation und Krieg ausgleichen und in berufliche Perspektiven investieren"
Die Hamburger Wirtschaftslandschaft konnte die Folgen der Coronakrise in den letzten Jahren in sehr unterschiedlichem Maße ausgleichen. Während mittlere und größere Unternehmen oft durch die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen ihre Verluste mindern und 2022 wieder durchstarten konnten, sind viele kleine und mittelständische Betriebe und sehr viele Soloselbstständige und Gewerbetreibende noch nicht wieder auf dem Niveau von 2019 angekommen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der politischen Entscheidung, die Energieversorgung von russischen Ressourcen unabhängig zu machen, …
weiterlesen "Hamburgs Wirtschaftskraft mit einer Fachkräfteoffensive stärken und in die Zukunft investieren"