Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und dem Jobcenter sind wegen der komplizierten Rechtslage, der schwer verständlichen Bescheide, der Behördensprache und vor allem auch wegen der ungleichen Machtverteilung zwischen Leistungsberechtigten und Institution keine Seltenheit. Bis zu 50 Prozent der Bescheide sind laut Schätzungen fehlerhaft, mehr als ein Drittel aller Klagen vor dem Sozialgericht werden von den Kläger:innen gewonnen. weiterlesen "Jobcenter in der Pandemie: Rot-Grün gegen erfolgreiches Hilfsangebot"
In einem Antrag zur kommenden Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine behördenübergreifende Anti-Armutsstrategie, um die sozialen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Zuvor hatte die Linksfraktion ein Gutachten zu den Auswirkungen der Pandemie auf Hamburg veröffentlicht. Demnach ist die soziale Ungleichheit während der Corona-Zeit weiter angewachsen, Hamburg im Bundesländervergleich von den Folgen besonders stark betroffen. weiterlesen "Nach Corona überfällig: Hamburg braucht eine Anti-Armutsstrategie"
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie "Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg" vorgestellt. weiterlesen "Wie Corona Hamburg verändert hat: LINKE stellt Gutachten vor"
Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. weiterlesen "Schuldnerberatung: Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind keine Seltenheit"
Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte  am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu kommen weiterlesen "Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte"
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder über das Gleiche." weiterlesen "Corona-Eindämmungsverordnung: Linke fordert verpflichtende Tests in Unternehmen"
Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg –  doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren. weiterlesen "LINKE fordert: Ansprechstelle für Unternehmen und Soloselbstständige in der Pandemie!"
Selbst im Februar 2021 lassen große Teile der "Novemberhilfen" auf sich warten. So wurden im Bund insgesamt 5,1 Milliarden Euro an Hilfen beantragt – aber bisher lediglich rund 63 Prozent ausgezahlt (Stand 9. Februar). Während einige Bundesländer eine weitaus höhere Auszahlungsquote aufweisen – so das Saarland (89,2 Prozent) und Bremen (88,0 Prozent) – ist die Situation in Hamburg besonders düster: Lediglich 49,5 Prozent der beantragten Novemberhilfen wurden bisher ausgezahlt. Die Folge: Die Hälfte der Hamburger Antragssteller:innen kämpft immer noch ohne Zuschüsse um ihre Existenz. weiterlesen "Novemberhilfen im Februar: Hälfte aller Hamburger Antragsteller:innen steht immer noch mit leeren Händen da"