DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Im vergangenen Jahr ist die Zahl derjenigen, die sich einen Internetzugang leisten können, um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes fehlte im Jahr 2022 somit 2,6 Prozent der Bevölkerung über 16 Jahre die Möglichkeit zur digitalen Teilhabe. Deutschland schneidet damit schlechter ab als der europäische Durchschnitt. Besonders brisant: Während europaweit der Anteil der Menschen zunimmt, die über einen eigenen Internetanschluss verfügen, nimmt er in Deutschland ab. Dazu Metin Kaya, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen

Die drastischen Kürzungen des Bundes zum Haushalt 2023 im Bereich der Arbeitsmarktpolitik treffen die Langzeitarbeitslosen in Hamburg schon jetzt besonders hart. Bereits in diesem Jahr will der Senat 15 Millionen Euro durch eine Streichung von 800 Stellen, also 50 Prozent der Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose einsparen. "Das ist für die Betroffenen, die Projekte aber auch für die Stadtteile mit geringer Kaufkraft ein Desaster", sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das werden wir nicht hinnehmen.“ …
weiterlesen

Angesichts des Tarifstreits beim Tierpark Hagenbeck untermauerte dessen Geschäftsführer Dirk Albrecht seinen Widerstand gegen die Gewerkschaften mit Warnungen vor dem Tierwohl und unter Hinweis auf ein Schreiben der Amtstierärztin des Bezirks Eimsbüttel. Medien berichteten gar, das Hamburger Veterinäramt habe die IG Bau vor einem Streik gewarnt, weil das Leben der Tiere in Gefahr sei. Die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun: Das Bezirksamt Eimsbüttel hatte zwar in der Streikwoche Kontakt zum Tierpark aufgenommen – es lagen aber keine Hinweise auf eine …
weiterlesen

Die Linksfraktion will Hamburgs Ausbildungsunternehmen stärken. Nach dem Vorbild der rot-rot-grünen Regierung in Bremen fordert die LINKE den Senat in einem Antrag für die Bürgerschaft auf, eine Ausbildungsplatzumlage ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 zu erarbeiten.
weiterlesen

Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass bestimmte Formulierungen der Initiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ nicht tragbar sind, den Bundesländern jedoch grundsätzlich das Recht zusteht, neben bestehenden Sozialleistungen Modellversuche auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge durchzuführen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Hürden, um einen Volksentscheid in Hamburg durchzuführen, sind hoch. Leider ist die Initiative an diesen formellen Hürden gescheitert. Wir bedauern das …
weiterlesen

Hamburgs Senat hat das "Jahr der Stadtwirtschaft" ausgerufen und auf der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Senator Dressel hat durchaus Recht, wenn er die Bilanz der öffentlichen Unternehmen lobt. Aber warum verscherbelt er dann Teile davon, wie etwa den Terminal Tollerort an Cosco, an private Investoren?"
weiterlesen

Etwa 16.000 Beschäftigte sind in Hamburg in der Weiterbildung tätig. Doch die Arbeitsbedingungen in der Branche sind eine Katastrophe. Daher bringt die LINKE den Antrag “Hamburg hat es in der Hand: Verbindliche Tarifstandards in der Weiterbildung umsetzen“ in die heutige Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein.
weiterlesen

Wer keine Zugänge zu PC oder Internet hat, ist seit Beginn der Corona-Pandemie nicht nur in ein soziales Abseits, sondern auch oftmals auch unverschuldet in Existenznot geraten.
weiterlesen

Stellungnahmen_Olga Fritzsche

Im digitalen Abseits: Immer weniger Menschen können sich Zugang zum Internet leisten

Thema Arbeitsmarktpolitik in der Bürgerschaft: Kürzungen bei Langzeitarbeitslosen stoppen!

Hagenbeck-Streik: Tierwohl war zu keinem Zeitpunkt gefährdet

Gegen den Fachkräftemangel: Linksfraktion fordert Hamburger Ausbildungsplatzumlage

Grundeinkommen: Dieses Urteil kann ein Türöffner sein

Stadtwirtschaftstrategie: Senat feiert die öffentlichen Unternehmen – kneift aber bei Kommunalisierung

LINKE beantragt bessere Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung

Wenn Hilfesuchende vor verschlossenen Türen stehen: Linksfraktion fordert Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft