DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft | Stellungnahmen

Ein großer Teil der Hamburger Schulsporthallen ist baufällig und nur teilweise oder gar nicht benutzbar. Das geht aus der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Von den insgesamt rund 590 städtischen Schulsporthallen sind demnach 186, also praktisch ein Drittel, in sanierungsbedürftigem Zustand. „Nicht nur die Schulen, auch unzählige Sportvereine unserer Stadt sind auf diese Hallenangebote für ihr Training angewiesen“, erklärt Mehmet Yildiz, …
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Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und Verdachtsmomente gegenüber den Hamburger Behörden, welche die Fraktion bei der ersten Veröffentlichung der Rechtsverletzungen und Misshandlungen geäußert hatte, durch weitere Enthüllungen noch …
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Mit dem wenig euphorischen Motto „Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition“ huldigt die SPD-Fraktion ihrem Ersten Bürgermeister. Losgesprintet ist die Koalition nur in Richtung Olympia. Wenn es aber in den letzten hundert Tagen etwa darum ging, Kitas, Schulen und sozio-kulturelle Einrichtungen besser auszustatten, haben Koalition und Senat einen kompletten Fehlstart hingelegt und entsprechende Anträge regelmäßig kühl abgebügelt. „Einzig beim Thema Olympia kommt Olaf Scholz ins Schwärmen und zeichnet plötzlich bunte …
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Die griechische Bevölkerung hat beim gestrigen Referendum mit 61 Prozent der Syriza-Regierung den Rücken dabei gestärkt, sich auch in Verhandlungen auf EU-Ebene weiter für einen würdevollen Weg aus der Krise und mehr soziale Gleichheit einzusetzen. „Ein Europa jenseits der Verarmungspolitik und asymmetrischer wirtschaftlicher Beziehungen ist möglich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Reichtum muss lediglich von Oben nach Unten umverteilt …
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In einem Brief an die bildungspolitischen SprecherInnen der Bürgerschaftsfraktionen schreibt die Vereinigung der SchulleiterInnen der Stadtteilschulen in Hamburg unter anderem: „Nach Informationen aus der Behörde für Schule und Berufsbildung soll die Personalzuweisung pro Schüler/in mit LSE gegenüber der zurzeit gültigen Bürgerschaftsdrucksache gekürzt werden. (…) Jede Stunde wird dringend für die inklusive Beschulung und Förderung dieser Schüler/innen gebraucht. Nur so kann es gelingen, dass möglichst viele der …
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Schulsenator Ties Rabe hat heute die Umsetzung der Ganztagsbetreuung für die 13 speziellen Sonderschulen in Hamburg vorgestellt. „Dass der Senat nun endlich den Ganztag auch für die speziellen Sonderschulen einführt begrüßen wir, die einen guten Ganztag für alle Schulen Hamburgs fordern, selbstverständlich“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber auch diese Maßnahme reicht bei Weitem nicht aus. Es fehlt weiter die generelle …
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Beim Richtfest einer Produktionsküche für zwei Schulen im Stadtteil Marienthal hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) heute die Umsetzung der Ganztagbeschulung durch die Koalition gepriesen. „Ein Guter Ganztag wird nicht durch Produktionsküchen allein erreicht, wie es der Senat vorsieht“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es braucht auch Räume für gesunde und frische Zubereitung an ausnahmslos jeder Schule, es braucht ein …
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Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder und Jugendliche auch nicht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist zynisch, …
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Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Fast jede dritte Schulsporthalle in Hamburg ist sanierungsbedürftig

„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage

100 Tage SPD-Grünen-Senat: Fehlstart in der Sozialpolitik

Nach Referendum: Linksfraktion weiter solidarisch mit GriechInnen

Kürzt der Senat an der Inklusion von LSE-SchülerInnen?

GBS an Sonderschulen: Überfällig, aber lange nicht genug

„Großproduktionsküchen machen noch keinen Guten Ganztag!“

Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern