Anträge Stephan Jersch

Nicht nur auf den Bund verweisen – in Hamburg die Beine in die Hand nehmen: private Solarstromnutzung stärker unterstützen

Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig. Die Energiewende, der Abschied von fossilen Energieträgern, ist für die Erreichung der Klimaziele „alternativlos“. Unter anderem muss die Stromerzeugung von konventionellen Großkraftwerken auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu gehört die Fotovoltaik, zurzeit hauptsächlich auf Dächern und als Freiflächenanlagen installiert. Der Zubau von Solaranlagen muss deutlich an Tempo gewinnen.
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Marktverordnung für Hamburger Märkte den aktuellen Anforderungen anpassen

Im Dezember letzten Jahres wurde bekannt, dass zumindest ein Händler auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt Artikel verkauft hat, die in Teilen aus Marderhund-Pelz bestehen. Der Senat folgte mit der Drs. 22/9323 bereits dem Beschluss der Bürgerschaft zum Verkauf lebender Tiere auf dem Fischmarkt und hat in der Marktordnung eine entsprechende Einschränkung für eben diesen Fischmarkt aufgenommen, um dem Tierschutzaspekt nachzukommen.
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Mobilitätswende braucht Preiswende beim hvv: 29-Euro-Ticket und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Steigende Energiepreise, Mieten und die hohe Inflation belasten die Lebenssituation vieler Hamburger:innen bis an die Schmerzgrenze und auch darüber hinaus. Die immer spürbarer werdenden Folgen der Erderwärmung belasten die Umweltsituation in Hamburg weiter erheblich. Deshalb ist entschiedenes staatliches Handeln gefordert. Die notwendige Mobilitätswende kann sowohl zur finanziellen Entlastung vieler Hamburger:innen als auch für die Verbesserung der Umwelt genutzt werden.
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Tourismus entzerren, Bezirke stärken

Der Tourismus in Hamburg konzentriert sich nach wie vor auf die innerstädtischen Bereiche, besonders auf sogenannte Boost-Stadtteile. Die Stadt bemüht sich zumindest vorgeblich darum, den Tourismus zu entzerren und auch Aufmerksamkeit auf die Attraktionen der sieben Bezirke zu lenken. Es fehlt nach wie vor die personelle Ausstattung der sieben Hamburger Bezirksämter, denen bei der Darstellung ihrer touristischen Relevanz eine wichtige Aufgabe zukommt. Hier gilt es, dringend die Ressourcen zu schaffen, um dem Ziel der Entzerrung der Touristenströme zu begegnen.
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Hamburgs Taubenleid ist menschengemacht – Der Senat muss endlich reagieren!

Durch das Engagement von ehrenamtlich geführten Initiativen und Vereinen ist die Situation der Stadttauben in den Fokus der Öffentlichkeit und auch den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft geraten. In den Bezirken wurden mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren Gespräche geführt. Oft fallen die Ergebnisse ähnlich aus: Es gelingt zwar zunehmend, in langwierigen Prozessen Menschen für die Situation der Stadttauben und das damit häufig verbundene Tierleid zu sensibilisieren, allerdings scheitern weitere konkrete Schritte meist an der fehlenden Bereitschaft, öffentliche oder …
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Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt

Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
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Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Mit der Drs. 22/9722 legen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Antrag vor, um dem Tierleid, das aus dem illegalen Welpenhandel auch in der Freien und Hansestadt Hamburg entsteht, entgegenzuwirken. Dazu werden begrüßenswerte Vorschläge gemacht, diesem Problem zu begegnen. Mit der Forderung unter dem Punkt 2. b. des Petitums, der Schaffung einer bezirksübergreifenden zentralen Stelle, die sich allein auf die Überwachung und den Vollzug des Online-Handels konzentriert, bleiben die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN jedoch hinter dem zurück, was notwendig ist, um den Tierschutz in…
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls ein.
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