G20
Heute beginnt am Landgericht Hamburg ein Prozess gegen sechs Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Gegenstand des Verfahrens ist eine Demonstration anlässlich des G20-Gipfels, die am 7.Juli.2017 am Rondenbarg gewaltsam von der Polizei beendet wurde.
weiterlesen "Prozesseröffnung in Sachen G20: Demonstrieren ist nicht kriminell, sondern ein Grundrecht!"
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Auch sechs Jahre nach dem G20-Gipfel verfolgt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die juristische Aufarbeitung der Polizeigewalt mit regelmäßigen Anfragen. Sechs Jahre nach dem Gipfel zeigt sich nun, dass die Polizeigewalt tatsächlich weitgehend folgenlos blieb. Von 169 Verfahren gegen Polizist:innen, davon 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt, sind mittlerweile fast alle Verfahren eingestellt.
weiterlesen "G20-Polizeigewalt: Fast alle Verfahren eingestellt"
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Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte bereits im Mai 2022 die Räumung des angemeldeten Zeltlagers im Vorfeld des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Die Polizei, die gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, hat diese nun zurückgezogen. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Nun ist es amtlich: Die Räumung des Zeltlagers in Entenwerder war rechtswidrig.
weiterlesen "G20 – Ohrfeige für den Senat: Innensenator muss Konsequenzen ziehen"
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„Hamburger Linie“: der G20-Podcast der Linksfraktion Hamburg
Der G20-Gipfel ist schon fünf Jahre her, aber noch lange nicht aufgearbeitet. Mit einem zweiteiligen Podcast erinnern wir an die dramatischen Ereignisse und die „Hamburger Linie“, mit der die Polizei damals gegen die Proteste vorging. Darin kommen unsere ehemalige Abgeordnete Christiane Schneider und der Rote-Flora-Aktivist Andreas Blechschmidt zu Wort. Anzuhören unter anderem bei Soundcloud.
Anlässlich des fünften Jubiläums debattiert die Bürgerschaft am 29.Juni auf Anmeldung der Fraktion DIE LINKE über die Folgen des G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Hintergrund ist eine Große Anfrage der Fraktion, aus der sich ergibt, dass es bis heute nicht eine einzige Anklage wegen rechtswidriger Polizeigewalt während des Gipfels gegeben hat. Zudem hat das Verwaltungsgericht in zahlreichen Fällen Polizeieinsätze während des Gipfels für rechtswidrig erklärt.
Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der …
weiterlesen "Fünf Jahre nach G20 – Rechtsbrüche der Polizei bleiben ohne jede Konsequenz"
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Am 15.03. ist der Internationale Tag gegen Polizeigewalt, der seit 1997 begangen wird. Anlässlich des diesjährigen Tages fordert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, grundlegende Reformen der Hamburger Polizei.
Deniz Celik: „Obwohl Polizeigewalt für viele Menschen – insbesondere für Schwarze und People of Color – Alltag ist, wird sie bis heute von den Verantwortlichen bagatellisiert und geleugnet. Diese mangelnde Fehlerkultur und das Schweigen über den …
weiterlesen "Tag gegen Polizeigewalt: Kultur der Straflosigkeit durchbrechen!"
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Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
weiterlesen "Polizeigewalt während G20-Gipfel weiter ungestraft – LINKE fordert unabhängige Ermittlungsstelle"
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Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!"
weiterlesen "G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens"
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