Internationalismus
Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan"
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Auch in diesem Jahr hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wieder zum "Yalda"-Fest geladen. Das Motto: „Frieden und Solidarität - Gleiche Rechte für alle!“
weiterlesen "DIE LINKE feiert das Yalda-Fest: „Frieden und Solidarität – Gleiche Rechte für alle!“"
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Hamburg soll den G20-Gipfel im Juli ausladen und sich dafür stark machen, legitime Institutionen wie die UNO zu reformieren und zu stärken – das fordert DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6746). „Der Senat sollte sein großspuriges Gerede sein lassen, dass die Stadt auf dem G20-Gipfel eine ,Mittlerin im Geiste des Friedens‘ sein könne“, sagte in der Debatte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. „Hamburg wird bei diesem Gipfel zu nichts gefragt und hat nicht das Geringste zu …
weiterlesen "„Im Geiste des Friedens“: Hamburg soll die G20 ausladen"
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Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
weiterlesen "Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken"
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Das Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg hat heute die Anmeldung einer Großdemonstration in der Innenstadt am 8. Juli 2017 bekannt gegeben. „Der Senat setzt angeblich völlig willenlos Merkels Befehl um, richtet den G20-Gipfel mitten in Hamburg aus, baut dafür Gefängnisse und kauft Panzer. Da freuen wir uns sehr darüber, dass sich die Zivilgesellschaft nicht von diesem Versuch einer Vorab-Kriminalisierung einschüchtern lässt und eine Massenkundgebung plant“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende …
weiterlesen "„Wir freuen uns auf eine bunte und laute G20-Demo!“"
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Anfang November fuhren unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken und Martina Renner nach Diyarbakir in der Südost-Türkei. Sie besuchten den Prozess gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Diese und viele andere Solidaritätsbekundungen hatten Erfolg - der Prozess gegen Deniz Naki wegen angeblicher Terrorunterstützung angeklagt. Hier berichten die drei Abgeordneten von ihrer Reise.
weiterlesen "Die Unterdrückung ist in der Türkei allgegenwärtig – Ein Reisebericht aus Diyarbakir"
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Solidarität mit den verfolgten Abgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen in der Türkei zeigen auch die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP: 92 Abgeordnete (gut drei Viertel der Bürgerschaft) unterzeichneten einen entsprechenden Brief, der der türkischen Botschaft in Berlin, dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg sowie dem Auswärtigen Amt der Bundesregierung zugeleitet wurde.
weiterlesen "Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten"
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Internationale Solidarität und Öffentlichkeit wirken - das belegt auch der glückliche Ausgang des Prozesses gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Hamburg soll ein starkes Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei setzen, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus deshalb in der Bürgerschaft - und bekam dafür viel Applaus.
weiterlesen "Unterdrückung in der Türkei: Hamburg muss Zeichen setzen!"
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