Migration und Flucht
In der Bürgerschaftssitzung am 28.Februar beantragt die Linksfraktion die Schließung der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt.
weiterlesen "Abschiebegefängnis Glückstadt schließen, Missstände aufarbeiten"
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Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg die Einführung im Rahmen eines Modellprojekts.
weiterlesen "Bezahlkarte für Geflüchtete: Senat drückt sich um die Fakten"
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In der heutigen Aktuellen Stunde debattierte die Bürgerschaft über das Thema Einbürgerung.
weiterlesen "Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung ist Wertschätzung!"
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Die EU macht dicht: Der nun verkündete Deal beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) sieht schärfere Asylregeln, weiter erleichterte Abschiebungen und Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
weiterlesen "Verschärfung des Asylrechts: Ein ganz trauriger Tag für Europa"
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Die Zahl der Abschiebungen ist in Hamburg drastisch gestiegen: Gegenüber dem 2. Quartal 2023 hat sie sich mehr als verdoppelt.
weiterlesen "Winterabschiebestopp: ein Gebot der Menschlichkeit"
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Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, startet um 13 Uhr ab Hansaplatz eine Demo unter dem Motto „Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck“.
weiterlesen "Demo am Tag der Menschenrechte 10.12. – Migration ist ein Menschenrecht – für eine offene Gesellschaft statt Rechtsruck"
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Zum Jahresbeginn trat das neue Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Dieses ermöglicht es langzeitgeduldeten Geflüchteten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu erhalten. Eine Anfrage der Fraktion die LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab nun, dass erst 610 Anträgen auf den neuen Aufenthaltstitel entsprochen wurde. Wie viele Personen tatsächlich schon zur Erteilung des Titels eingeladen wurden, steht noch einmal auf einem anderen Blatt. Mehr als dreimal so viele Menschen haben seit Jahresbeginn einen Antrag gestellt, nämlich 1.847 Personen. Dazu Carola Ensslen, …
weiterlesen "Neues Chancenaufenthaltsrecht – magere Bilanz des Senats"
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"Was auf dem Papier des Koalitionsvertrages der Ampel steht, entspricht nicht dem politischen Willen dieser Regierung", warnte Clara Bünger auf der Veranstaltung "Asylrecht verteidigen - Seenotrettung sichern" der Hamburger Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN forderte: "Wir müssen auf die Straße, wir müssen Widerstand erzeugen!" Mit dabei in der "Paula" der Heinrich-Wolgast-Ganztagsgrundschule in St. Georg. Mit dabei waren Ahmad Grewati (Seebrücke Hamburg), die …
weiterlesen "„Auf die Straße und Widerstand erzeugen!“: Veranstaltung zu Seenotrettung & Europas Asylpolitik"
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