Migration und Flucht

„Der Senat ist in der Flüchtlingspolitik weiter völlig planlos“

Die Hamburgische Bürgerschaft beschließt heute, rund 500 Millionen Euro mehr als geplant für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verwenden. „Es ist schon ein Fortschritt, dass nun mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Aber die vorgelegte Drucksache ist völlig intransparent. Es wird in keiner Weise erkennbar, wofür die Gelder im Einzelnen verwendet werden. Eine vorausschauende Planung gibt es in der …
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Junckers Vorschlag zu „sicheren Herkunftsländern“ ist zynisch

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert legale Einreisewege nach Europa für Flüchtlinge und – trotz Festhaltens am nicht funktionierenden Dublin-System – eine solidarische Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. „Mit dem Vorschlag, die Liste der ,sicheren Herkunftsländer‘ zu erweitern, konterkariert Juncker allerdings auf zynische Weise den Tenor seiner Rede, in der er zu mehr Menschlichkeit in Bezug auf den Umgang mit Flüchtlingen auffordert“, kritisiert Martin Dolzer, europapolitischer …
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„Flüchtlinge nicht für Olympia-Kampagne missbrauchen“

Zu den Äußerungen des Geschäftsführers der Olympia GmbH Nikolaus Hill, der Olympia im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage als Beitrag für den Frieden sieht, kommentiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Senat und Olympia-GmbH versuchen bewusst, am Thema Flüchtlingspolitik Olympische Spiele zu bewerben. Dies ist nicht nur falsch, weil Olympia nichts mehr mit den ursprünglichen Gedanken von Völkerverständigung und Frieden zu tun hat, sondern weil es unpassend ist, das wichtige Thema …
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Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Hamburg

Drucksache 21/1461 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Heike Sudmann, Sabine Boeddinghaus, Deniz Celik, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Inge Hannemann, Stephan Jersch und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 02.09.2015  Die Situation der Flüchtlinge in der Stadt ist prekär. Viele Hundert Menschen leben derzeit in Zelten oder den Messehallen. Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbrin- gungssituation haben wir mit dem Antrag „Ankommen – Teilhaben – Bleiben! Ausrei- chend Wohnraum …
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Flüchtlingsforum: „Senat muss Ehrenamtliche entlasten“

SPD und Grüne wollen ein Flüchtlingsforum schaffen, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu vernetzen und die Informationsarbeit der Behörden zu verstärken. „Ihr Antrag ist nur eine Worthülse“, sagte dazu in der heutigen Plenardebatte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich die Flüchtlingshilfe zur zentralen Aufgabe gemacht. Wer Flüchtlingshilfe nicht zur zentralen Aufgabe gemacht hat, ist der …
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Ausreichend Wohnraum und menschenwürdige Unterbringung für Flüchtlinge: Hamburg braucht endlich ein Konzept!

Herr Dressel forderte kürzlich zum Schulterschluss auf und verband das mit der Aufforderung an die Opposition, auf ihr Fragerecht zu verzichten. Zu einem „Schulterschluss“gehört natürlich Information, und an Information des Parlaments mangelt es. Die Regierungsfraktionen werden garantiert informiert, wir werden es nicht. Wir sehen uns als Opposition durchaus in der Verantwortung, dass die Unterbringung der Flüchtlinge klappt, dass ihre Registrierung klappt, ihre …
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DIE LINKE fordert Flüchtlingskonzept und Finanzierung

Nach wie vor hat der Hamburger Senat weder ein umfassendes Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge noch für die Finanzierung der dazu nötigen Maßnahmen. In der Plenarsitzung am 2. und 3. September legt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher zwei Anträge vor, um die Kette der Notlösungen aufzubrechen und den berechtigten Ansprüchen der Flüchtlinge, der BehördenmitarbeiterInnen, der vielen HelferInnen und letztlich der ganzen Stadt gerecht zu werden. Mit dem Antrag 21/1338 wird der…
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„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets …
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