April 2015

Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Statt alarmistischer … weiterlesen "Fall Jamie: „Aufarbeitung statt Instrumentalisierung!“"
Das Hamburger Abendblatt berichtet in seiner heutigen Ausgabe zum „große(n) Streit an der Spitze“ der Polizei und bestätigt damit schlimmste Befürchtungen. „Die von den Hardlinern um die DPolG-Führung verfochtene und vom Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde praktizierte berüchtigte ,Hamburger Linie‘ hat sich gegen den grundrechtssensibleren und besonneneren Kurs des ehemaligen Leiters der Bereitschaftspolizei Stefan Schneider durchgesetzt“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Leitung der … weiterlesen "Innensenator versagt beim Polizei-Konflikt auf ganzer Linie"
Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und Globalisierung thematisiert und langfristig für die Beschäftigten positiv mitgestaltet werden. Dazu erklären Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE … weiterlesen "1. Mai: „Beteiligt Euch an den Demonstrationen!“"
Der aktuellen Ohmoor-Studie zufolge sind die Mieten in Hamburg im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken – um lediglich 0,37 Prozent. Damit kostet ein Quadratmeter netto/kalt im Schnitt 11,79 statt 11,83 Euro. Gleichzeitig sind die Preise für Eigentumswohnungen um volle elf Prozent auf fast 4500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. „Von einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt kann überhaupt keine Rede sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist vielmehr so, dass die Menschen zusammenrücken … weiterlesen "Keinerlei Entspannung auf dem Wohnungsmarkt"
In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, dass das Interimsgesetz für sechs statt für lediglich zwei Semester gilt. „Damit bekämen Hochschulen und Studierende … weiterlesen "Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!"
Hamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen. Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen Gedenktag (nicht aber zu einem Feiertag) erklärt hat, und … weiterlesen "Tag der Befreiung: Den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag machen"
In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Hamburger Abendblatt, dass Sozialsenator Detlef Scheele steigende Flüchtlingszahlen erwartet. „Der Herr Senator hat diese Entwicklung verschlafen“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im vergangenen Jahr war mehr als deutlich, dass die Flüchtlingszahlen steigen würden. Aber trotzdem wurden die Kennziffern für den Haushalt 2015/2016 auf der Grundlage von 2014 erarbeitet. Das Problem ist also hausgemacht. Der Senat muss endlich langfristig planen, statt mit … weiterlesen "Steigende Flüchtlingszahlen: „Problem ist hausgemacht“"
Der rechtliche Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird an mehreren Schulen in Hamburg weit überschritten. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/225 und 21/226). Demnach nehmen sieben Stadtteilschulen im kommenden Schuljahr fünf oder mehr SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (sFB) pro Klasse in Jahrgang 5 auf. Laut Drs. 20/3641 sollen aber „jeder Stadtteilschule rechnerisch möglichst nicht mehr als vier Schüler/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf pro Klasse zugewiesen … weiterlesen "Rabe greift willkürlich und rechtswidrig in die Verteilung der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein"