Januar 2015

Zum Entwicklungskonzept „Bike & Ride – zur Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft: „Schön, dass sich vor der Wahl wieder einmal des Themas Bike & Ride angenommen wird und weitreichende Pläne gemacht werden. Das hatte sich die Bürgerschaft bereits 2013 schon gewünscht. Ob es wirklich umgesetzt wird und wenn ja, ob die geplanten knapp 30.000 Plätze reichen werden, da bin ich skeptisch. Da viele neue Bike & Ride-Plätze auf derzeit... weiterlesen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, bei der Lösung gesellschaftlicher ... weiterlesen
Vorweg: Aus unserer Sicht gibt es bei einer wohnungspolitischen Bilanz zwei entscheidende Punkte, die auch für die Masse der Hamburgerinnen und Hamburger ausschlaggebend sind: a) Hat sich die Wohnungsnot insgesamt, vor allem aber der Wohnungsmangel bei günstigen, erschwinglichen Wohnungen in den vergangenen vier Jahren verringert? b) Ist der Mietenwahnsinn, der starke Anstieg bei Bestands-, aber insbesondere auch bei den Neuvermietungsmieten in den letzten vier Jahren gebremst oder gar zurückgedreht worden? 1. Ein selbstgegebenes Versprechen einzuhalten, ist honorig. Nur leider war... weiterlesen
Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten systematisch darlegen. Mit einem Volumen von 8,34 ... weiterlesen
Angesichts der Terroranschläge von Paris und des Zulaufs für rechte, anti-islamische Bewegungen und Parteien hat die Fraktion DIE LINKE das Thema „Wir sind eine Gesellschaft! Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus – Für ein friedliches Zusammenleben!“ zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider betont: „Es gibt keine vernünftige Alternative zum Zusammenleben, keine Alternative dazu, dieses Zusammenleben solidarisch und friedlich zu gestalten. Wir sind, mit allen ... weiterlesen
Aus der gestrigen Sitzung des Innenausschusses ergeben sich einige Feststellungen, aber auch neue Fragen. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Behörde musste klar zugeben, dass der Einsatz von Iris P. im „Freien Senderkombinat“ nicht zulässig war. Auch wurde deutlich, dass der Doppeleinsatz von Iris P. einerseits als „Beobachterin für Lageaufklärung“ (BfLin), andererseits als Verdeckte Ermittlerin (VE) mit völlig unterschiedlichen Befugnissen eine völlig unhaltbare Konstruktion ist. ... weiterlesen
Am 7. Januar befasst sich der Innenausschuss der Bürgerschaft erneut mit der verdeckten Ermittlerin der Polizei, Iris P., und den Umständen ihrer verdeckten Ermittlungen in den Jahren 2001 bis 2006. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider fordert vollständige Transparenz bei der Aufklärung des Falles. Zudem müsse die Innenbehörde die volle Verantwortung übernehmen. Schneider sieht nach der ersten Befassung im Innenausschuss im Dezember folgende Problemkomplexe: „Erstens. Iris P. war mit ihrem VE-Führer über ... weiterlesen