Juni 2015

Zigtausende HamburgerInnen engagieren sich ehrenamtlich in ihren Stadtteilen und Quartieren – unter anderem in den rund 50 Stadteil- und Quartiersbeiräten. Für die Durchführung von Veranstaltungen, Sitzungen und Öffentlichkeitsarbeit erhalten sie teilweise öffentliche Gelder. Doch müssen die Beiräte bislang jedes Jahr aufs Neue um ihre kleine finanzielle Absicherung kämpfen. Das will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft jetzt ändern. „Es kann nicht sein, dass die Ehrenamtlichen zum Teil auch noch Geld mitbringen müssen, um beispielsweise Raummieten oder ... weiterlesen
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat die europaweiten Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele bis inklusive 2024 komplett an das US-Unternehmen „Discovery Communications“ verkauft. Eine freie Übertragung möglicher Spiele in Hamburg 2024 durch ARD und ZDF ist damit – wenn überhaupt – nur zu immensen Kosten möglich. „Sollen so die ,Spiele für Alle‘, die neue Transparenz des IOC aussehen?“ fragt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die wenigsten Hamburgerinnen und Hamburger werden Tickets für ... weiterlesen
Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. „Die Handelskammer bleibt sich treu – leider“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was Hamburg fehlt ist nicht Asphalt, sondern eine Handelskammer, die mit innovativen Konzepten konstruktiv an der Gestaltung der Stadt mitwirkt und die... weiterlesen
In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung verkündeten Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann den vermeintlichen Umbau der Erstaufnahmeeinrichtung am Standort Sülzbrack zu einer Folgeunterbringung, auch für die Standorte Holstenhofweg und Dratelnstraße bestünden solche Pläne. Gleichzeitigt verkündeten sie die Absenkung des Unterbringungs-Standards. „Eine weitere Absenkung der Standards ist vor dem Hintergrund der katastrophalen Situation in den Unterkünften unverantwortlich“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen ... weiterlesen
Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf vollgenutzten Hafenflächen  entstehen. Ausweichflächen für die... weiterlesen
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gestern Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek durchsucht und Ermittlungen gegen einen Arzt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen. Hintergrund ist der Tod eines 29-Jährigen, der in der Notaufnahme der Klinik Wandsbek an einer Gehirnblutung verstorben ist. „Nach der Privatisierung der Krankenhäuser kommen in regelmäßigen Abständen eklatante Missstände in den Asklepios Kliniken Wandsbek und Altona an die Öffentlichkeit“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen... weiterlesen
Die Handelskammer hat heute ihre Überlegungen zur Entwicklung entlang der Bille von Hammerbrook bis Bergedorf vorgestellt. Danach sollen dort bis zu 13.000 neue Arbeitsplätze sowie Einfamilien- und Reihenhäuser für 20.000 BewohnerInnen entstehen. „Sämtliche Diskussionen der letzten Jahre um nachhaltiges Bauen und sparsamen Umgang mit den Flächen sind an der Handelskammer vorgegangen“, stellt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. So seien die Möglichkeiten für sinnvolle Nachverdichtungen für die ... weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird in der Plenarsitzung am 8./9. Juli die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragen. 14 Jahre nach dem Mord des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü soll das Parlament versuchen, die Hintergründe des Terrors aufzuklären. „Das sind wir den Opfern der Morde schuldig“, sagte heute in einer Pressekonferenz die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Christiane Schneider. „Der gesamte NSU-Komplex ist bei weitem noch nicht aufgeklärt. ... weiterlesen