April 2016

Das Hamburger Abendblatt berichtet heute über einen Vorstoß der SPD St. Pauli, eine „Vorkaufsverordnung" zu erlassen, die die Spekulation mit unbebauten Grundstücken einschränke. Darüber hinaus wird auch die Durchsetzung von Baugeboten erwogen. „Vom Mittel des Vorkaufsrechts hat bisher weder der CDU- noch der SPD-geführte Senat Gebrauch gemacht. Deshalb ist es nur zu begrüßen, dass sich die SPD endlich in die richtige Richtung bewegt“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Zwar wurde unter ... weiterlesen
Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4111). „Mit der Frage nach der ... weiterlesen
Die AfD beantragt in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein Auftrittsverbot für die Gruppe Slime und andere behauptete „extremistische Gruppen und Hass-Musiker“ beim diesjährigen und allen zukünftigen Hafengeburtstagen. „Und ihr springt die CDU bei, die aus der aktuellen Entwicklung in Österreich offensichtlich nichts lernen will“, sagte in der Plenardebatte Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Wenn Parteien der Mitte Rechtsaußenpositionen übernehmen, dann stärkt das Rechtsaußen, und die Leute wählen das Original, nicht ... weiterlesen
In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. Kein Wunder, denn NeumieterInnen kennen in der ... weiterlesen
„Stadtteilschulen stärken statt schlecht reden“ reklamiert die SPD in der heutigen Plenarsitzung für sich. „Das klingt nach dem berühmten Pfeifen im Walde“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist doch klar und unübersehbar: Das Zwei-Säulen-Modell ist in einer besorgniserregenden Schieflage. Immer mehr Eltern melden ihre Kinder am Gymnasium an und sprechen damit den Stadtteilschulen ihr Misstrauen aus. Von der viel beschworenen Gleichwertigkeit der beiden Säulen kann nicht ... weiterlesen
Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass die Polizeiführung überzogen hatte. Das Urteil des OVG, ... weiterlesen
Der Senat kündigte heute an, dass zukünftig 10.000 Wohnungen jährlich in Hamburg gebaut werden sollen. Davon sollen nur 3.000 öffentlich gefördert werden. „Diese Planungen bekämpfen den Mangel an preiswerten Wohnungen nicht, sie erhöhen ihn“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Über 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben. Jetzt will der Senat noch nicht mal ein Drittel der neuen Wohnung zu einem günstigen ... weiterlesen
Mehr und mehr Menschen sehen auch beim Gehen auf ihr Smartphone, anstatt auf ihre Umgehung zu achten. Zahl und Schwere der dadurch verursachten Verkehrsunfälle steigen. Hamburger Medien berichten heute über so genannte Bodenampeln in Augsburg und Köln, die solche Unfälle an Straßenbahnhaltestellen verhindern sollen. „Diese Debatte erinnert mich an die Diskussion um Kinder und Autoverkehr“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahren wird darüber gestritten, ob das Kind verkehrsgerecht sein muss ... weiterlesen