Februar 2016

Die von mutmaßlichen Salafisten für den 5. März in Hamburg geplante Messe „Frühlingserwachen“ wurde heute vom Betreiber des Veranstaltungsraums abgesagt. „Das ist ein richtiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Allerdings haben die Sicherheitsbehörden den Betreiber erst über die Hintergründe der Veranstaltung aufgeklärt, als wir eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu eingereicht haben. Und das ist nicht das erste Mal, dass die Behörden erst auf Anfragen von ... weiterlesen
Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Der Bürgermeister holt... weiterlesen
Zwei Anfragen, zweimal die gleiche Fragestellung, zwei unterschiedliche Antworten des Senats: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Inge Hannemann, wollte wissen, ob ALG II-Beziehende Sanktionen fürchten müssten, wenn sie sich nicht auf eine vorgeschlagene FAV-Stelle („Förderung von Arbeitsverhältnissen“) bewerben. Nein, erklärte der Senat in der Antwort auf  Frage 12 der Drs. 21/3157 – es gebe bei solchen Stellenvorschlägen keine Rechtsfolgebelehrung, die Gefahr einer Geldkürzung bestehe daher nicht. Doch, hieß es nur ... weiterlesen
Die Volksinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen ist heute offiziell angemeldet worden. „Nicht mehr als 300 Menschen in einer Folgeunterkunft – das wäre vor drei Jahren ein wichtiger Baustein eines Konzepts für menschenwürdige Unterbringung gewesen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Heute, bei steigenden Flüchtlingszahlen, zunehmender Obdachlosigkeit und wachsendem Bedarf an sozialem Wohnungsbau, wird diese Forderung der Aufgabe nicht gerecht, ... weiterlesen
Mit seinem Antrag auf ein Zwangsgeld gegen den Senat hat der BUND heute ein Zeichen für die Luftreinhaltung gesetzt. „Schade, dass dieser Schritt nötig wurde. Aber der Senat sitzt das Thema einfach aus, obwohl eine Besserung der Luftqualität in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg nicht absehbar ist“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber erfolgreich Prioritäten zu setzen und auch danach zu handeln war noch nie eine Kernkompetenz dieses Senats. Der Dialog bei der Luftreinhaltung ist unter Rot-Grün... weiterlesen
Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. Langfristig kann ohnehin nur die Konversion der ... weiterlesen
Die Behörde für Schule und Berufsbildung will die einzige staatliche Grundschule im Wandsbeker Stadtteil Berne zum nächsten Schuljahr zu schließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert nun in einem Antrag (Drs. 21/3314), der kommende Woche in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird, die Schule in der Lienaustraße zu erhalten: Sie erfährt nicht nur von den Eltern große Unterstützung, auch alle kommunal- und gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen im Stadtteil sprechen sich in einem Schreiben an den Bürgermeister für den Erhalt der Schule aus. Die Behörde begründet die ... weiterlesen
2015 gab es deutlich mehr Beschwerden über Fluglärm als vom Senat erwartet, mit insgesamt 9.340 Meldungen haben sich die Beschwerden im Vergleich zu 2011 sogar versiebenfacht. Noch im November 2015 hatte es geheißen, die ursprünglich für 2015 eingeplante Zahl von 2.500 Beschwerden würde sich auf 7.500 erhöhen – eine grobe Unterschätzung durch den Senat. Das ergibt eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3268). „Ganz offensichtlich hat der Senat keinerlei Verständnis dafür, was der Fluglärm für die Hamburgerinnen und ... weiterlesen