Januar 2016

Die heute in der Hamburgischen Bürgerschaft debattierte Reform des Kapazitätsrechts, also der Regeln zur Zahl der an den Hochschulen bereitgestellten Studienplätze, ist notwendig. „Den von der Regierungskoalition vorgelegten Gesetzentwurf lehnen wir aber ab – er richtet sich offen gegen die Interessen der StudienplatzbewerberInnen und schürt die Konkurrenz unter Hochschulen und unter den Bundesländern“, sagte in der heutigen Plenardebatte Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Denn wenn man genau hinsieht wird klar, dass die geplante … weiterlesen "Studierende sind für SPD und Grüne nur ein lästiges Übel"
In der heutigen Plenardebatte um die Kriterien für die Verleihung der Hamburger Ehrenbürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Paul von Hindenburg und Alfred von Waldersee den Ehrenbürgertitel abzuerkennen. „Uns geht es darum, dass Hamburg eine klare politische Haltung einnimmt und sich traut zu sagen: Diejenigen, die historisch unbestreitbar gegen die Menschrechte verstoßen haben, verdienen diese höchste Ehrung der Stadt nicht“, erläutert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Uns geht es nicht darum, Ehrenbürgerschaften… weiterlesen "Hindenburg und Waldersee verdienen keine Ehrenbürgerwürde"
Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.000 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und … weiterlesen "Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung"
Die Übergriffe vor allem auf Frauen in der Silvesternacht prägen die öffentliche Debatte bis heute. „Sexuelle Übergriffe und sexualisierte Gewalt gegen Frauen sich nicht an Silvester vom Himmel gefallen“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Doch wird der Themenbereich in den Medien behandelt, geht es meist um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch an Kindern. Aber sexuelle Gewalt im öffentliche Raum und sexuelle Übergriffe sowie Sexismus am Arbeitsplatz werden nach … weiterlesen "Sexualisierte Gewalt fällt nicht vom Himmel"
Der Senat hat heute das lange überfällige Konzept zur besseren Versorgung vordringlich Wohnungssuchender vorgestellt. „Dieses Konzept ist rechnerisch absurd und sozialpolitisch ein Armutszeugnis“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie schlecht die Situation der amtlich anerkannten vordringlich Wohnungsuchenden ist, zeigen die besorgniserregenden Steigerungsraten seit 2006: 20 Prozent mehr anerkannte Fälle, 60 Prozent mehr unversorgte Haushalte.“ Nur ein gutes Drittel (34,3 Prozent) der Haushalte mit… weiterlesen "„Ein sozialpolitisches Armutszeugnis für den Senat”"
Michael Neumann tritt vom Amt des Innen- und Sportsenators zurück. „Es ist nachvollziehbar, dass Neumann nach der klaren Absage der Bevölkerung an seine Olympia-Pläne wenig Motivation hat, weiterzumachen“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In den schwierigen politischen Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit, vor allem um das große Gefahrengebiet vor zwei Jahren, war Neumann ein Hardliner. Dass er sich als Innensenator vor die Polizei stellt, ist das Eine. Sein Problem war jedoch, dass er … weiterlesen "„Innenpolitik muss aktiv gestaltet werden“"
Mit Verweis darauf, dass im vergangenen Schuljahr 86,8 Prozent der Viertklässerlnnen das „Seepferdchen“ gemacht haben, behauptet Schulsenator Rabe heute in einer Pressemitteilung, dank seiner Politik könnten nun fast alle Hamburger SchülerInnen schwimmen. „Es ist peinlich, dass der Senator die hohe Erreichungsquote des so genannten Seepferdchens als großen Erfolg darstellt“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn Rabe müsste eigentlich wissen, was das Seepferdchen-Abzeichen bedeutet – und was … weiterlesen "Beim Seepferdchen kommt der Senat ins Schwimmen"
Medienberichten zufolge ist erneut ein kleines Kind in Hamburg Opfer häuslicher Gewalt geworden. „Das ist zutiefst bestürzend“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und selbstverständlich erwartet auch unsere Fraktion eine transparente und eingehende Aufklärung darüber, unter welchen Umständen dies geschehen konnte. Da ich aber fest davon ausgehe, dass die Behörde und die zuständigen Stellen dies – auch im Interesse eines umfassenden Kinderschutzes – tun, empfinde ich den Frontalangriff … weiterlesen "Kindeswohlgefährdung: Analyse statt Schaum vorm Mund"