Januar 2016

Der Senat plant für Hamburg eine Abschiebeeinrichtung am Flughafen. Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde und die nicht freiwillig ausreisen, sollen vor ihrer Abschiebung bis zu vier Tage am Flughafen in Gewahrsam genommen werden. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert diese weitere Verschärfung der Hamburger Abschiebepolitik scharf. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Schleswig-Holstein hat sein Abschiebegefängnis gerade aus guten Gründen abgeschafft. Die Rechtsprechung der obersten Gerichte und auch … weiterlesen "„Geplante Abschiebeeinrichtung am Flughafen ist menschenunwürdig!“"
Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. DIE LINKE hat auf diesen Misstand bereits mit mehreren parlamentarischen Anfragen aufmerksam gemacht. Zum Jahresbeginn hat die Fraktion nun eine weitere Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema Rechtsaufsicht und … weiterlesen "„Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in ihre Schranken weisen!“"
Der Winter ist in Hamburg angekommen – auch am Tag liegen die Temperaturen deutlich unter Null. Harte Zeiten für obdachlose Menschen: Sie müssen die hellen Stunden draußen in der Kälte verbringen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat daher dazu auf, das städtische Winternotprogramm auch tagsüber für obdachlose Menschen zugänglich zu machen. Bisher sind die Notunterkünfte im Rahmen des Winternotprogramms nur zwischen 17 Uhr am Abend und 9 Uhr morgens geöffnet. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Obdachlose jeden Morgen wieder in die Kälte … weiterlesen "“Obdachlose auch tagsüber vor Erfrierung schützen!”"
In der heutigen Sitzung des Schulausschusses erhält die Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ die Gelegenheit, ihr Anliegen vorzutragen. „Leider fehlen Senator Rabe der notwendige Respekt und die Wertschätzung, die Präsentation im Ausschuss abzuwarten und dann seine Bewertung abzugeben“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Stattdessen lädt er bereits vorher zur Verkündung seiner angeblich so großartigen Erfolge beim Ausbau der Ganztagsschulangebote ein, deren konkreten Nachweis er … weiterlesen "„Rabe muss auf Volksinitiative zugehen, statt zu diffamieren“"
Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die … weiterlesen "„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“"