November 2016

Mit einer „Sauberkeitsoffensive“ wollen SPD und Grüne „eine gute Lebens- und Aufenthaltsqualität in Hamburg“ schaffen. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Einwohner_innen die Unterfinanzierung bei der Reinigung der Stadt auffangen sollen“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Und es kann auch nicht sein, dass die Hamburger_innen für Reinigungskosten herangezogen werden, die von Großevents, die der Senat maßgeblich vorangebracht hat, und vom zunehmenden Tourismus verursacht ... weiterlesen
Die Gefährdung des Hafenstandorts Hamburger diskutiert heute die Hamburgische Bürgerschaft. „Die Krise des Hamburger Hafens liegt auf der Hand“, sagte in der heutigen  Aktuellen Stunde Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Fast eine Milliarde Euro hat die Hapag-Lloyd-Krise bisher gekostet, mehrere Milliarden wird die HSH-Nordbank-Krise noch kosten. Und zwar nicht mehr wegen der Auswirkungen der Lehmann- Krise 2008, sondern weil der Vorstand der HSH gemeinsam mit dem Senat in den Jahren 2011/2012 darauf gewettet hat, dass die Schifffahrtskrise 2015/2016 ... weiterlesen
Laut der Bildungsstudie TIMMS 2015 liegen deutsche Grundschüler_innen im Mathematikunterricht unter dem EU-Durchschnitt. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Weil es im Mathematikunterricht um das 'Begreifen', nicht um stures Büffeln und Auswendiglernen geht, brauchen wir innovative, didaktische Unterrichtskonzepte. Viel zu oft sind die Schülerinnen und Schüler aber einem abstrakten Frontalunterricht ausgesetzt, der jeweilige Entwicklungsstand wird nicht berücksichtigt.“ Die ... weiterlesen
Die Hamburger Polizei hält weiterhin an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV fest. Wie eine Anfrage (Drs. 21/6813) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wird in der Datenbank Inpol nach wie vor das Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“) zugeordnet, wenn eine Infektion mit HIV, Hepatitis B oder C bekannt ist. Dies soll dazu dienen, Polizeibeamt_innen im Dienst zu schützen, ist aber irreführend: Einerseits suggeriert das Fehlen eines solchen Merkmals eine nicht überprüfbare Sicherheit vor möglichen Infektionen, andererseits sollten Beamt_innen nach ... weiterlesen
Der Liquidator der Olympia-Bewerbungsgesellschaft, Dr. Nikolas Hill, wird seine Tätigkeit zum Ende des nächsten Monats beenden – das gab der Senat heute bekannt. „Diese Nachricht nur einen Tag, nachdem DIE LINKE aufgedeckt hat, dass Herr Hill monatlich 12.000 Euro für eine Tätigkeit erhält, die auch nebenamtlich erledigt werden kann – reiner Zufall?“, fragt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann.  Tatsächlich erklärt der Senat in seiner Mitteilung, die bisher von Hill übernommenen Aufgaben seien ... weiterlesen
Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossene Kommission überhaupt das erste Mal getagt hat –... weiterlesen
Mit einer Überweisung in den Schulausschuss verhindern SPD und Grüne Transparenz bei der Schulwahl, wie sie die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/6745) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen wollte. Im Informationsmaterial des Senats, das Eltern bei der Suche nach der am besten geeigneten weiterführenden Schule für ihre Kinder helfen soll, fehlen bei 18 Standorten die Hinweise auf deren besonderen Schwerpunkt für Inklusion. Da die Anmeldung zu den nächsten 5. Klassen bis zum 6. Februar abgeschlossen sein muss, bleibt wenig Zeit zur Korrektur dieses ... weiterlesen
Heute wurde im Ernst-Deutsch-Theater eine Zwischenbilanz des Projekts „Barrierefreie Arzt-/Ärztinnenpraxen“ vorgestellt. Mithilfe von Menschen mit Behinderungen hat das Projekt eine Checkliste über die Erhebung von Daten bezüglich der Barrierefreiheit von Ärztinnen-/Arztpraxen erstellt um Menschen mit Behinderungen transparent zu machen, wo sie barrierefreien Zugang zu ärztlicher Versorgung bekommen. Bislang konnten 39 Arzt-/Ärztinnenpraxen befragt und besichtigt werden. Der Fragebogen lässt z. B. auch Schlüsse darüber zu, wo Stufen vor dem Zugang zu einem Fahrstuhl zu finden ... weiterlesen